Rede von
Christian
Simmert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kollege Seifert, ich beschränke mich da nicht auf drei
inhaltliche Vorschläge, sondern ich sage Ihnen folgen-
des: Wir haben im Bereich der Zivildienstleistenden die
Zahl der Stellen überwiegend dort reduziert, wo es nicht
den Pflegebereich betrifft. Wir werden konzeptionell –
darauf wäre ich auch noch zu sprechen gekommen – die
Reaktion der Betroffenen und der Träger ernst nehmen
und uns der Herausforderung stellen. Ich weiß, daß das
schwierig ist. Meine Fraktion wird sich dazu Gedanken
machen.
Vor allen Dingen werden wir darüber reden, welche
arbeitsmarktpolitischen Impulse die ersatzlose Strei-
chung des Zivildienstes perspektivisch auslöst. Ich bin
davon überzeugt, daß es dort Möglichkeiten gibt, denn
es ist ein offenes Geheimnis, daß beim Einsatz von Zi-
vildienstleistenden die geforderte arbeitsmarktpolitische
Neutralität nicht vorhanden ist.
Es gilt also, die bisher von Zivildienstleistenden aus-
gefüllten Stellen in reguläre und tariflich entlohnte Ar-
beitsplätze umzuwandeln, so schwierig das auch ist.
Dennoch werden wir Grünen uns der Herausforderung,
den Zivildienst perspektivisch ersatzlos zu streichen,
stellen.
Meine Damen und Herren, mir geht es besonders um
die soziale Ausgewogenheit für die junge Generation.
Mit dem Familienentlastungsgesetz und der Steuerre-
form haben wir die Familien mit Einkommen spürbar
entlastet. Die nächste große Herausforderung ist, Fami-
lien ohne Einkommen in den Mittelpunkt unserer Politik
zu stellen. Gerade Familien, besonders aber alleinerzie-
hende Frauen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, müs-
sen noch stärker unterstützt werden, als es in den
16 Jahren Kohl-Regierung der Fall gewesen ist. Wir
müssen hier eine Grundlage schaffen, damit alle jungen
Menschen bei der Gestaltung der Zukunft gleiche Chan-
cen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die einzelnen ju-
gendpolitischen Projekte, der Kinder- und Jugendplan,
die Änderungen beim Zivildienst und die Verknüpfung
von Jugendarbeit und Arbeitsmarktpolitik zeigen, daß
die Bundesregierung in der Kinder- und Jugendpolitik
auf dem richtigen Wege ist.
Wir werden den eingeschlagenen Kurs fortsetzen – egal,
ob die Opposition laut schreit oder nicht –, damit junge
Menschen endlich wieder die Chance haben, ihr Recht
auf gesellschaftliche Teilhabe zu verwirklichen.
Vielen Dank.