Rede von
Norbert
Schindler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich nehme das gern
zur Kenntnis, Herr Kollege Diller, und mache Ihnen die
Rechnung auf: Der Saldo von Staatskosten und Steuer-
erträgen in den jungen Bundesländern betrug 600 bis
700 Milliarden DM. Dazu kommen die geerbten Alt-
schulden der DDR. Dann komme ich auf 1,1 Billionen
DM. Ich glaube, auch ich habe die vier Rechenarten ge-
lernt.
Zu den Altschulden der Regierung Schmidt habe ich
keine Aufrechnung gemacht. Sie bewegen sich um
400 Milliarden DM. Wenn Sie von Altlasten reden,
müssen Sie alles aufzählen.
Gerade die Infrastruktur in den jungen Bundesländern
hat sich vorbildlich entwickelt. Ich war vor acht Tagen
in Polen. Was schauen die Menschen dort mit Begierde
nach Westen. Mit Blick auf das, was gemeinsam vom
deutschen Volk in den neuen Bundesländern geleistet
wurde, sage ich noch einmal: Ich bin stolz auf diese
Schulden.
Es wird vom Sparpaket geredet. Ich will das nicht
wiederholen. Tatsächlich werden zwischen 5 und 8 Mil-
liarden DM gespart. Das hat Minister Waigel alle Jahre
mit viel Streit und auch Vorführen der Opposition auf
den Weg gebracht. Wenn man die Modernisierung der
Rheinbrücke in Worms auf den Sankt-Nimmerleins-Tag
verschiebt oder wenn man Verlagerungen in die Länder
vornimmt und dies bei Herrn Müntefering als Sparmaß-
nahmen abbucht, dann ist das unredlich. Ich habe mir
angesehen, was wo gespart wird und was uns Bauern
mit 1,7 Milliarden DM in der Gesamtsumme der mittel-
fristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2002 genommen
wird. Der Entwurf betrifft heute 850 Millionen DM, und
dies unter dem Eindruck der Agenda-Beschlüsse vom
23. März 1999 in Berlin. Dazu verkünden Sie, Herr
Funke, was wir Deutsche alles geleistet haben. Ich er-
kenne schon an, daß die Vorschläge Fischlers an-
dere waren. Es muß aber auch deutlich gesagt werden:
Der beste Anwalt war hier der französische Staatsprä-
sident.
Das können Sie gern in den Protokollen über die
deutsch-französischen Konsultationsgespräche nachle-
sen.
Mit der Agenda 2000 wurde, Herr Funke, eine Bela-
stung beschlossen, ohne den Milchpreisrückgang von
1,6 Prozent zu berücksichtigen.