Rede von
Bernhard
Brinkmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau
Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Gestatten Sie mir, daß ich zunächst eine kurze Vorbe-
merkung mache. Es ist für mich eine besondere Freude,
daß ich heute, wenn auch zu später Stunde, fast gegen
Mitternacht, meine erste Rede hier im neuen Plenarsaal
des Reichstagsgebäudes halten darf; Frau Präsidentin hat
schon darauf hingewiesen.
Sie werden sicher verstehen, daß ich deshalb ein we-
nig aufgeregt bin; aufgeregt bin ich aber auch auf Grund
der Äußerungen zumindest der zwei Vorredner und der
Vorrednerin von Herrn Hollerith, von Herrn Heinrich
und der Kollegin von der PDS. Es ist doch eine festste-
hende Tatsache – das kann man gar nicht oft genug wie-
derholen –: Angesichts der enormen Staatsverschul-
dung und des für jeden sichtbaren Scherbenhaufens, den
die heutige Opposition hinterlassen hat, muß sich die
jetzige Bundesregierung damit befassen, wie der weitere
Gang in die Staatsverschuldung gestoppt werden kann
und wie die Scherben einigermaßen gerecht beseitigt
werden können.
– Herr Kollege, auf diesen Zwischenruf will ich Ihnen
eine deutliche Antwort geben. Aus der Anfangszeit mei-
ner kommunalpolitischen Tätigkeit habe ich noch genau
im Ohr, daß Ihre Parteifreunde Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten vorgeworfen haben, sie könnten nicht
mit Geld umgehen. Was Sie in 16 Jahren gemacht ha-
ben, ist der Beweis dafür, daß Sie mit Geld überhaupt
nicht umgehen können:
Fast jede vierte Steuermark aus dem Bundeshaushalt
wird für Zinsen benötigt. 1,5 Billionen DM an Staats-
schulden ist die Bilanz der Regierungszeit aus
CDU/CSU und F.D.P. Sie sprechen – wie auch im Ver-
lauf der heutigen Debatte – sehr oft diese 30 Milliarden
DM an und lassen dann Zwischenfragen des Staatsse-
kretärs Diller nicht zu. Diese 1,5 Billionen DM Staats-
schulden, Herr Ronsöhr, sind doch nicht die Bilanz aus
einem Jahr Rotgrün, sondern die Bilanz Ihrer Politik aus
16 Jahren.
– Herr Kollege Heinrich, hören Sie aufmerksam zu!
Ich füge hinzu – Sie nehmen für sich in Anspruch,
davon eine ganze Menge zu verstehen –: Jeder Privat-
mann würde bei dieser hohen Schuldenlast gehörige Zu-
kunftsängste haben; jeder Unternehmer würde mit Recht
von seinen Banken zum Konkursrichter geschickt wer-
den. Wir werden das in Ordnung bringen: Das müssen
wir, das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern in
Deutschland und gerade den nachfolgenden Generatio-
nen schuldig.
Herr Bundesminister Funke hat schon darauf hinge-
wiesen: Der Agrarbereich kann davon nicht ausgenom-
men werden. Weil mittlerweile 70 Prozent des Agrar-
haushaltes auf Ausgaben für die Agrarsozialpolitik ent-
fallen, kann auch dieser Bereich nicht vollkommen aus-
gespart bleiben.
Um Sparprogramme haben wir uns nicht gerissen,
und bei den Ausgaben für die Sozialpolitik kürzen wir
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht gera-
de gern und schon gar nicht leichtfertig, was Sie uns
ständig unterstellen.
Wir werden uns die vorgeschlagenen Maßnahmen noch
einmal genau ansehen und prüfen, ob das eine oder an-
dere noch geändert werden kann, damit sozial gerechte
und für die Betriebe tragbare Lösungen gefunden wer-
den können.
Wir haben in diesen Tagen hierzu ja sehr viele Briefe
bekommen, von Landwirten, von Bauernverbänden und
auch von deren Präsident, Herrn Sonnleitner. Ihnen ist
vielleicht auch bekannt, daß ich aus einem durchaus
landwirtschaftlich strukturierten Wahlkreis komme, daß
ich in Gesprächen mit den beiden Landvolkverbänden
meines Wahlkreises
in dem einen oder anderen Punkt schon durchaus Ver-
ständnis gefunden habe. Es hilft nämlich wenig, wenn
man sich so verhält, wie Sie es tun und wie es Ihre Bau-