Rede von
Josef
Hollerith
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Mei-
ne sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin-
nen und Kollegen! Herausragendes Merkmal und Kenn-
zeichen der Politik der rotgrünen Bundesregierung mit
Bundeskanzler Gerhard Schröder an der Spitze ist die
Täuschung der Wählerinnen und Wähler in unserem
Land. Kennzeichen ist die Täuschung der Rentner durch
eine Rente nach Kassenlage, die Täuschung durch die
Ökosteuer,
die Täuschung der Arbeitslosen durch Abbau von
360 000 Arbeitsplätzen seit dem Regierungsantritt von
Gerhard Schröder und die Täuschung der Öffentlichkeit
durch das sogenannte Sparpaket. Es ist eine Roßtäusche-
rei, wenn diese Bundesregierung im Jahre 1999 den
Haushalt um 30 Milliarden DM aufbläht und Wahlge-
schenke verteilt und dann bei der Verabschiedung des
Haushaltes im nächsten Jahr behauptet: Wir sind Hel-
den, weil wir in der Lage sind, zu sparen. Dazu muß
man sagen, daß das sogenannte Sparpaket bis auf 7,5
Milliarden DM aus Luftbuchungen besteht und deshalb
eine Mogelpackung ist. Das ist Roßtäuscherei.