Rede von
Volker
Beck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein weiter Punkt, zu dem ich Ihnen gerne noch mehr er-
zählt hätte, das jetzt aber nicht tun darf, wäre der Ver-
braucherschutz und die Umsetzung von entsprechen-
den EU-Richtlinien gewesen. Die Justizministerin hat
schon betont, daß es diese Koalition nicht mehr zu Ver-
urteilungen kommen lassen will, sondern zügig handeln
wird. Manche dieser EU-Richtlinien zeigen aber auch
uns, daß der Verbraucherschutz in den 16 Jahren Ihrer
Regierungszeit zu kurz gekommen ist. Mit der Einbrin-
gung des Überweisungsgesetzes haben wir einen ersten
Schritt getan, weitere werden folgen.