Rede von
Karl
Diller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ja: „Sind Sie bereit, zur Kenntnis
zu nehmen…?“
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß zwei-
tens in diesem Jahr die Erhöhung der Mehrwertsteuer
um 1 Prozent, die Sie zugunsten der Rentenkassen vor-
genommen haben – abweichend vom Vorjahr, wo dies
nur für ein Dreivierteljahr relevant war –, erstmals voll
ihren Niederschlag fand und daß wir drittens im April
dieses Jahres zugunsten der Rentenkassen die Ökosteuer
eingeführt haben? Die beiden letztgenannten Maßnah-
men bedeuten zusätzlich 15 Milliarden DM, so daß sich
insgesamt 23 Milliarden DM der Veränderung in Höhe
von 28 Milliarden DM aus diesen drei Positionen erklä-
ren. Sind Sie endlich bereit, das zur Kenntnis zu neh-
men?