Rede von
Dr.
Max
Stadler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Kollege Özdemir, es ist
unstrittig, daß sich sowohl Herr Kinkel als auch Herr
Fischer und viele andere im Parlament, etwa Claudia
Roth und der ganze Menschenrechtsausschuß, für die
Menschenrechtler in der Türkei einsetzen, die auf Grund
wirklich skandalöser Gesetze und ebenso skandalöser
Urteile inhaftiert sind. Ich habe den Punkt deswegen an-
gesprochen, weil Außenpolitik, Menschenrechtspolitik
und Innenpolitik ineinandergreifen, denn all das hat
wieder einen Rückbezug auf die Situation, auf die Si-
cherheitslage in Deutschland. Sie geben mir mit Ihrer
Kurzintervention Gelegenheit, noch einmal den Kern-
punkt dessen hier darzustellen, was ich an dieser Stelle
sagen wollte.
Wir sind jetzt mit der Türkei in Gesprächen über ei-
nen Status der Türkei als Beitrittskandidat für die EU.
Nicht alle, aber viele in der Türkei sind daran interes-
siert, daß dieser Status erreicht wird. Die Bundesregie-
rung hat zu erkennen gegeben, daß dies möglichst noch
bis Dezember dieses Jahres über die Bühne gebracht
werden soll.
Meine Einschätzung in der alten, schwierigen Frage,
ob man denn Schritte aufeinander zu machen soll, ge-
wissermaßen ohne jede Vorbedingung, oder ob man
nicht bei solchen Gelegenheiten aktuelle Anliegen mit
Nachdruck vertreten muß, ist, daß mir in der Nachfolge
all dessen, worauf Sie hingewiesen haben, was in der
Vergangenheit gemacht worden ist, auch im Wege der
stillen Diplomatie, jetzt der richtige Zeitpunkt gekom-
men zu sein scheint, daß man in den wenigen Wochen,
die von jetzt an bis Dezember verbleiben, in denen man
überhaupt nur Verhandlungsmasse hat, diese Fragen
nicht aus dem Blick verliert, sondern daß die Außenpo-
litiker, die Menschenrechtspolitiker und die Innenpoliti-
ker aller Fraktionen Wert darauf legen, daß die Bundes-
regierung im Sinne einer Lösung der von mir angedeu-
teten Fragen bei diesen Verhandlungen initiativ wird.