Rede von
Cem
Özdemir
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lie-
ber Kollege Stadler, wir kennen uns sehr gut aus dem
Innenausschuß; deshalb an der Stelle nur eine kurze
Bemerkung. Mich freut es sehr, daß die F.D.P. unser al-
tes Magdeburger Programm entdeckt hat – wenigstens
einer, der es liest; das ist sehr begrüßenswert.
Aber das ist nicht der Inhalt meiner Kurzintervention.
Meine Kurzintervention bezieht sich auf das zuletzt Ge-
sagte, auf die Kurdenfrage. Ich glaube, daß man das
wirklich richtigstellen muß, lieber Max Stadler, und Sie
werden mir sicher zustimmen, daß das so nicht richtig
ist. Der Außenminister hat sich mehrfach, zuletzt bei
seiner Türkeireise, bei der Kollegen aller Fraktionen da-
bei waren, vernehmlich dafür eingesetzt, daß nicht nur
Akim Birdal, sondern alle Menschen, die in der Türkei
wegen sogenannter Meinungsfreiheitsdelikte einsitzen,
freigelassen werden.
Das ist keine neue Politik, das hat auch Herr Kinkel
schon gemacht. Alle deutschen Politiker aller Fraktionen
haben sich dafür eingesetzt. Es ist auch gut, daß wir
in dieser Frage keinen Streit haben. Das belegt auch
der Applaus an dieser Stelle. Deshalb bitte ich da-
rum, keinen Streit bei Fragen zu beginnen, bei denen
es nicht sein muß. Über die anderen Fragen können wir
uns gerne unterhalten, aber hier finde ich es unange-
bracht.
Zum Innenminister: Daß die Bundesregierung ein
Darstellungsproblem hat, ist nicht neu. Es wurde ver-
schiedentlich angesprochen, daß die guten Sachen, die
wir machen, nicht immer gut dargestellt werden. Ich
kann Ihnen ein Beispiel dafür nennen: Der Innenminister
hat ein Treffen mit kurdischen Organisationen in
Deutschland organisiert, zu dem alle relevanten, nicht
Gewalt unterstützenden – das ist wichtig – Organisatio-
nen eingeladen worden sind und bei dem man sich dar-
über unterhalten hat, wie man in Deutschland Deeskala-
tion betreiben kann, wie man sich frühzeitig verständi-
gen kann. Das gleiche hat die Ausländerbeauftragte der
Bundesregierung, Frau Marieluise Beck, gemacht. Ähn-
liches macht auch der Außenminister in seinem Bereich.
Hier tut sich viel. Wir reden nur nicht über alles so laut,
weil man manches – das werden Sie verstehen – nur
hinter verschlossenen Türen machen kann, denn sonst
hat es keinen Sinn.