Rede von
Otto
Schily
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren Kollegen! Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen,
Herr Dr. Rüttgers: Ich habe in meinem parlamentari-
schen Leben noch keine Rede gehört, die so von Un-
wahrheiten strotzt wie die, die Sie heute gehalten haben.
Ich kann in einer Kurzintervention nicht auf alles ein-
gehen, aber daß Sie behaupten, die Bekämpfung der or-
ganisierten Kriminalität sei unter dieser Bundesregie-
rung geschwächt worden – in welcher Weise auch im-
mer –, ist die schlichte Unwahrheit. Wir haben das Sy-
stem der Kooperation für die Verfolgung der organi-
sierten Kriminalität international ausgebaut, während sie
bei Ihnen über Jahre blockiert war.
Das ist die Wahrheit! In der wichtigen Alpenregion bei-
spielsweise haben wir kürzlich ein mustergültiges Ab-
kommen mit der Schweiz geschlossen. Wir haben das
endlich auch mit Rußland zustande gebracht, bei all den
Schwierigkeiten, die damit verbunden sind. Gerade erst
haben wir ein wichtiges Vorhaben im Bereich der Be-
kämpfung der organisierten Kriminalität – Sie haben
sich ja gerade auf den Osten bezogen – gemeinsam, im
Konsens, zustande gebracht. Sie haben da eine andere
Position. Aber wir werden auf den Tisch legen, was da-
mit geschieht.
Im Bereich der Kriminalität, gerade der Gewaltkrimi-
nalität, verzeichnen wir in diesem Jahr einen deutlichen
Rückgang. Das ist – das müssen Sie zur Kenntnis neh-
men – ein Erfolg der Sicherheitspolitik.
Ich will Ihnen ein paar Zahlen nennen. Ich weiß
nicht, warum Sie jetzt Gemeinsamkeiten in Frage stel-
len. Das ist schade, ich finde es traurig. Aber so sind Sie
halt. Wir haben gemeinsam das BGS-Gesetz reformiert.
Das war ein Erfolg. Bei den Kontrollen, die wir im er-
sten halben Jahr durchgeführt haben, haben wir immer-
hin 40 000 Personenfahndungserfolge – auch solche mit
Verdacht auf Kapitalverbrechen – erzielt. Das sind
enorme Fortschritte in der inneren Sicherheit.
Herr Kollege Dr. Rüttgers, was Sie mir in bezug auf
die kleinen Beamten vorgeworfen haben, finde ich – das
sage ich Ihnen so deutlich – infam. Sie können un-
terstellen, daß sie auch mir am Herzen liegen. Hinsicht-
lich der Verschiebung der Besoldungserhöhung in die-
sem Jahr haben wir lediglich gesagt – gerade auf Grund
der Berücksichtigung der sozialen Komponente, mit
Blick auf die kleinen Beamten –: Die etwas Besserver-
dienenden, der Bundeskanzler, die Minister – das gilt für
mich –, die Staatssekretäre, können es hinnehmen, daß
die Besoldungsanpassung um ein paar Monate verscho-
ben wird.
Wenn Sie das in hohem Ton mit den Worten kritisieren,
das solle die kleinen Beamten treffen, dann finde ich das
ungeheuerlich.
Wer hat denn in den vergangenen Jahren welche Be-
soldungsanpassung vorgenommen? Schauen Sie doch
einmal nach! Wie oft lag die Besoldungsanpassung un-
terhalb der Inflationsrate? Sehen Sie nach! Oder lassen
Sie die Amnesie in Ihrem Kopf?
Ich will noch eines dazu sagen: Ich verstehe die Be-
amten, die vor meinem Ministerium gestanden haben.
Die Sparzwänge haben Sie doch erzeugt, nicht wir.
Wollen Sie mit 82 Milliarden DM Zinsen im Jahr wei-
terarbeiten? Also müssen wir sparen. Dafür finde ich bei
diesen Menschen mehr Verständnis als bei Ihnen. Sie
versuchen, die Situation in einer demagogischen Weise
auszunutzen. Ich sage Ihnen: Auf die Dauer wird Ihnen
das nicht helfen. Vielleicht haben Sie ein paar Augen-
blickserfolge, aber auf lange Frist werden die Leute
merken, daß Sie mit Unwahrheiten arbeiten. Das hat
aber auf lange Sicht erfreulicherweise keinen Erfolg,
weil die Menschen nicht so dumm sind, wie Sie glauben.