Rede von
Peter
Dreßen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich habe mich aus zwei Grün-
den gemeldet.
Erstens. Frau Schnieber-Jastram, ich war immer der
Meinung, daß wir in diesem Parlament ein Stück weit
ehrlich sein sollten. Ihre Rede basierte nun wirklich auf
falschen Angaben. Dies möchte ich an zwei Beispielen
deutlich machen.
Erstens. Sie sagten, wir würden die Leute durch eine
Grundsicherung in eine Bedürfnislage bringen, wir wür-
den sie bespitzeln, wir würden einen sozialen Schnitt
machen. Genau das aber gilt jetzt für diejenigen, die eine
niedrige Rente bekommen, die von der Sozialhilfe leben.
Diese Menschen müssen jedes Jahr zum Sozialamt ge-
hen und ihre Verhältnisse offenlegen; auch ihre Kinder
werden befragt. Genau diesen unwürdigen Zustand aber
wollen wir beseitigen. Sie haben also die Unwahrheit
gesagt.
Zweitens. Sie haben frisch und frei behauptet, wir
würden bei der Rente die Lohnbezogenheit außer Kraft
setzen. Sie wissen doch genau, daß wir von Anfang an
gesagt haben, daß dies nur für zwei Jahre gilt.
Das, was Sie gemacht haben, war blanker Populismus.
Sie wissen doch, daß das Gegenteil der Fall ist. Wir dis-
kutieren zur Zeit über eine Rentenreform. Natürlich wird
das eine oder andere noch in diese Debatte einbezogen
werden. Deshalb verstehe ich nicht, warum Sie die
Leute mit solchen unwahren Behauptungen verunsi-
chern.