Rede von
Dr.
Hermann Otto
Solms
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege
Schwanhold, Ihre empfindliche Reaktion zeigt, daß Sie
sich getroffen fühlen.
Ich möchte nur zu drei Punkten etwas sagen, denn Ihre
Erwiderung auf Herrn Brüderle war völlig unsachge-
mäß.
Erstens: Steuersubventionen. Sie haben gesagt, wir
hätten nicht den Mut, Steuersubventionen zu beseitigen.
Das genaue Gegenteil ist der Fall. Erstens haben wir bei
der Steuerreform 1990 bereits Steuersubventionen in
einem Umfang von rund 40 Milliarden DM beseitigt.
Zweitens haben wir mit den Petersberger Beschlüssen
gerade die Beschlüsse für eine vernünftige Gesetzge-
bung gefaßt: radikale Beseitigung der Steuerausnahmen
und Senkung der Tarife. Sie haben genau das verhindert,
und jetzt rühmen Sie sich als diejenigen, die die Steuer-
subventionen abbauen wollen.
Zweitens: Ordnungspolitik. Der abgedroschene Be-
griff der Klientelpartei – wie Sie uns immer bezeichnen
– ist völlig verfehlt. Gerade die Energierechtsreform,
über die hier diskutiert worden ist, zeigt doch, daß eine
liberale Ordnungspolitik zugunsten der Verbraucher
erfolgreich ist.
Sie sind jetzt wieder auf dem Weg, das zu konterkarie-
ren und den kommunalen Energieversorgern nach-
zugeben.
Drittens: Mittelstand. Das ist ganz besonders wich-
tig. Ich finde es besonders lobenswert, daß Herr Brü-
derle die Probleme des Mittelstandes angesprochen hat.
Was Sie in der Unternehmensteuerreform planen, ist das
Mittelstandsfeindlichste, was ich hier in den letzten 20
Jahren erlebt habe. Sie gehen einfach über die Interessen
des Mittelstandes hinweg und senken die Steuersätze
allein für die Kapitalgesellschaften, ohne eine klare Vor-
stellung davon zu haben, wie dies die Gesamtwirtschaft
und dann auch die Arbeitnehmer trifft, die Sie mit Ihren
Vorschlägen diskriminieren.