Rede von
Dankward
Buwitt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Ich möchte mit zwei Bemer-
kungen auf die Ausführungen von Frau Kressl zurück-
kommen. Sie verlangt von den Menschen sehr viel; sie
verlangt von den Menschen vor allen Dingen, daß sie
alles vergessen. Wer das Wort Solidarität in den Mund
nimmt – gerade bei der Frage Aufbau Ost –, muß be-
denken: Herr Eichel ist ja noch mit einem guten Ge-
dächtnis versehen; er hat heute vormittag gesagt, bei
dieser Frage hätten die westlichen Länder die Hände
ganz tief in den Taschen gehabt. Herr Schröder hat dazu
etwas ganz anderes gesagt; er hat gesagt, es gebe keine
Mark niedersächsischer Steuerzahler für den Aufbau der
neuen Bundesländer. Das ist Solidarität, wie Sie sie ver-
stehen.
Wenn Sie sich darauf auch noch beziehen, ist das wirk-
lich traurig genug.
Zur Frage des Selbstfinanzierungseffektes einer
Steuerreform. Wer sich die Zahlen der Jahre 1986 bis
1990 ansieht und erkennt, was in dieser Zeit durch Steuer-
entlastungen angeschoben worden ist – neue Arbeits-
plätze und damit höheres Wirtschaftswachstum; mehr
Menschen, die eigenes Einkommen haben; eine Entla-
stung des Staates und der Sozialkassen –, und dann dar-
an nicht glaubt, der braucht gar keine Steuerreform zu
machen. Was für einen Sinn sollte sie sonst haben, wenn
man damit keine bezahlte Arbeit befördern könnte?
– Herr Fischer, Ihre Zwischenrufe von der Regierungs-
bank sind nicht besser geworden und waren von den
Abgeordnetenplätzen früher auch schon nicht besonders.
– Ach, er hat gestöhnt? Ja, er hat auch allen Grund dazu.
Wenn man heute die Reden von Herrn Müller, von
Herrn Eichel und von der rotgrünen Koalition insgesamt
hört, dann kann man feststellen, daß zwei Botschaften
rübergebracht werden. Die eine lautet: Früher war alles
schlecht, heute ist alles in Ordnung. Die andere lautet:
Die Bürger haben es nur nicht verstanden.
Zunächst einmal kann ich nicht bestätigen, daß zur
Zeit alles in Ordnung ist; das möchte ich sogar bestrei-
ten. Zudem geht es auch gar nicht darum, ob die Leute
es verstehen, sondern darum, daß die Leute diese Politik
nicht haben wollen. Wenn der Finanzminister sagt – das
klingt ja schon fast rührend –, die Leute kämen zu ihm
und sagten, er solle ruhig so weitermachen, dann muß
ich feststellen: Die Wahlergebnisse sagen etwas anderes.
Wenn jemand mir in dieser Situation solche Ratschläge
gibt, dann würde ich doch überlegen, ob derjenige es mit
mir gut meint oder mir sogar ein Bein stellen möchte.
– Das lassen Sie doch meine Sache sein, um das ganz
deutlich zu sagen.
Über den Wirtschaftshaushalt ist gar nicht viel zu sa-
gen. Der Wirtschaftsminister selber hat in erster Linie
über die Renten gesprochen.
– Herr Präsident, wer soll reden? Ich oder die anderen?