Rede von
Manfred
Grund
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Kollegin, Sie
sprachen davon, daß die Einnahmen aus der Energie-
steuer voll an die Arbeitnehmer und Arbeitgeber in
Form der Senkung des Rentenversicherungsbeitrages
weitergegeben werden. Was sagen Sie zu den Zahlen,
die ich letzte Woche aus dem Finanzministerium be-
kommen habe – sie beziehen sich auf die neuen Bun-
desländer – und die besagen, daß dort bis zum Ende die-
sen Jahres durch die Energiesteuer 1,6 Milliarden DM
eingenommen werden, daß aber die Senkung des Ren-
tenversicherungsbeitrags nur einen Umfang von 1,3
Milliarden einnimmt? Man muß also sagen: Es werden
300 Millionen DM Mehreinnahmen nicht weitergege-
ben; sie werden wahrscheinlich von Ost nach West
transferiert. Das widerspricht klar Ihrer These, daß diese
Mehreinnahmen voll an die Arbeitnehmer und Arbeit-
geber weitergegeben werden.