Rede von
Dr.
Barbara
Höll
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(PDS)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Da Herr Schwanitz vergaß,
daß er mir während seiner Rede eine Frage gestatten
wollte, möchte ich jetzt folgendes formulieren. Ich glau-
be, es ist notwendig, bei den Aussagen zur Entlastung
der Familien zu konkretisieren, daß von seiten der Re-
gierungskoalition die Entlastung, was das Kindergeld
bzw. den Kinderfreibetrag angeht, und die Entlastung
durch den Grundfreibetrag sowie die Senkung des Ein-
gangsteuersatzes, was alle abhängig Beschäftigten bzw.
zur Einkommensteuer Veranlagten betrifft, immer zu-
sammengerechnet werden. Das heißt, die Summen, die
Sie hier ausweisen, sind nicht familienspezifisch, son-
dern es handelt sich um eine Vermengung allgemeiner
steuerlicher Maßnahmen mit tatsächlich kinderspezifi-
schen Maßnahmen. Ich meine, das ist nicht redlich.
Das wird noch deutlicher, wenn man sich dann an-
schaut, was Ihnen das Leben mit Kindern in Form einer
Entlastung wert ist. Bis zum Jahre 2002 sind das 6,7
Milliarden DM. Das ist aber zum großen Teil die Ver-
wirklichung eines durch das Verfassungsgericht bestä-
tigten Rechtsanspruchs. Es ist also keine großartige
freiwillige Leistung. Im Vergleich dazu planen Sie, die
ertragsstarken Unternehmen um fast doppelt soviel, um
über 13 Milliarden DM zu entlasten.
Ich möchte bemerken, daß ich mit Freude von ver-
schiedenen Seiten, auch von Herrn Schwanitz, zur
Kenntnis genommen habe, daß sich immer mehr die Er-
kenntnis durchsetzt, daß die alte Regierung bis kurz vor
dem Regierungswechsel in bezug auf die Transferlei-
stungen in die neuen Bundesländer mit Bruttozahlen und
nicht mit Nettozahlen gerechnet hat und daß auf diese
Art und Weise versucht wurde, eine neue Mauer zwi-
schen Ost- und Westdeutschland aufzubauen, gegensei-
tig Neid zu schüren bzw. die neuen Bundesländer als
Verursacher der Finanzmisere darzustellen. In Wahrheit
war es eine verfehlte Finanzpolitik. Es ist Ihre Aufgabe,
diesen Kurs zu korrigieren.