Rede von
Dietrich
Austermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Vielen Dank.
Kollege Metzger, Sie haben sich bemüht, das, was ich
gesagt habe, zu widerlegen. Ich fange einmal bei den
Benzinpreisen an: Ist es falsch, daß die Ökosteuer in
diesem Jahr mit der Begründung eingeführt wurde, man
müsse etwas für die Renten tun, und von den Bürgern so
insgesamt 9,5 Milliarden DM abkassiert wurden?
Ist es falsch, daß die vorgesehene weitere Erhöhung der
Ökosteuer – ich habe von einem Benzinpreis von
2,20 DM in der Zukunft gesprochen – zusätzliche Mehr-
einnahmen bringt: einschließlich der Mehrwertsteuer im
nächsten Jahr 17,6 Milliarden DM, im übernächsten Jahr
23,6 Milliarden DM, dann 29,2 Milliarden DM und
schließlich, im Jahr 2003, 35 Milliarden DM? Wenn
man das auf den Rentenversicherungsbeitrag umrechnet,
müßte dieser im Jahre 2003 um zwei Prozentpunkte sin-
ken. Er wird aber statt bei 20 Prozent – dem Wert, der
sich bei Realisierung unseres Konzeptes mit der Einfüh-
rung eines Demographiefaktors ergeben hätte – bei
19,1 Prozent liegen. Das heißt, Sie kassieren 35 Milliar-
den DM für eine Absenkung des Rentenbeitrages um
0,9 Prozent.
– Ja, das tut weh. Die Ökosteuer wird also verwendet,
um den Haushalt zu sanieren.
Jetzt zu dem nächsten Punkt, der Nettoneuverschul-
dung. Minister Hans Eichel wollte sparen. In diesem
Jahr sollte die Nettokreditaufnahme neu, sollten also die
zusätzlichen Schulden 53,5 Milliarden DM betragen, im
nächsten Jahr 49,5 Milliarden DM, im Jahr 2001
46,1 Milliarden DM, im Jahre 2002 41,2 Milliarden DM
und 2003, wenn er nicht mehr im Amt ist, 30,4 Milliar-
den DM.
Wenn ich das addiere, komme ich auf 219,7 Milliar-
den DM an zusätzlichen Schulden in Ihrer Regierungs-
zeit, angefangen am 1. Januar dieses Jahres bis 2003. Sie
machen also eine Politik von mehr Schulden und mehr
Steuern und weniger Entlastung der Bürger.