Ach, Feigling. Nun-
mehr kann in einem fortgeschrittenen Stadium der Wie-
dervereinigung festgestellt werden, daß in Deutschland
eine Staatsschuld von insgesamt 60 Prozent des Brutto-
sozialprodukts besteht. Daß wir im internationalen Ver-
gleich im unteren Mittelfeld liegen, ist Ausdruck der
enormen Anstrengungen der Menschen in Ost und West.
Das ist Ausdruck der enormen Leistungskraft dieses
Landes. Das, meine Damen und Herren, dürfen wir in
dieser Diskussion nicht vergessen.
Natürlich sind Staatsschulden in Höhe von 60 Pro-
zent des Bruttosozialprodukts zu hoch, viel zu hoch.
Natürlich hat das nichts mehr mit Generationengerech-
tigkeit zu tun, und natürlich muß diese Finanzlast zu-
rückgefahren werden. Da besteht ein überparteilicher
Konsens; das ist gar keine Frage. Tun Sie von der Ko-
alition aber nicht so, als ob Sie die ersten wären, die die-
ses Staatsziel überhaupt verfolgt hätten.
Tatsache ist, daß schon im Jahre 1998 bei Theo Wai-
gel die Gesamtausgaben im Bundeshaushalt unter denen
des Jahres 1993 gelegen haben.
– 1,5 Billionen DM Schulden sind aus den Gründen ent-
standen, die ich soeben dargestellt habe. Sie hängen mit
der Wiedervereinigung zusammen und damit, daß sich
vor allem – aber nicht nur – die sozialdemokratischen
Länder nicht anständig am Aufbau der neuen Länder
beteiligt haben. Das ist der Fakt.
Meine Damen und Herren, bei uns wären die Einspa-
rungen mit einer Steuerreform einhergegangen, die für
Bürger und Unternehmen eine Nettoentlastung in Höhe
von 30 Milliarden DM gebracht hätte. Aber dieses Re-
formpaket haben Sie – auch Sie, Herr Eichel – im Bun-
desrat blockiert.
Übrigens sind zur Amtszeit des Ministerpräsidenten
Eichel in Hessen die Landesschulden um 59 Prozent
gewachsen; auch das sollte man sich in Erinnerung ru-
fen.
Wir sind nicht gegen den Sparkurs. Ihr eigenes Versa-
gen in Hessen, Herr Eichel, stelle ich einmal hintan. Es
geht aber darum, ob das, was Sie uns als Sparpaket
verkaufen, eine Mogelpackung ist oder nicht. Ange-
sichts dessen möchte ich dem Bundesfinanzminister sa-
gen: Herr Eichel, es ist schon dreist, welch zusammen-
gewürfelte Mixtur ganz verschiedener Sachverhalte Sie
uns als Sparpaket verkaufen wollen. Auf einen Punkt
gebracht hat das Professor Peffekoven, der Mitglied
des Sachverständigenrates ist, als er gesagt hat – ich zi-
tiere –:
Mit dem Sparprogramm nimmt also Eichel im we-
sentlichen das zurück, was sein Vorgänger Lafon-
taine im Haushalt 1999 draufgesattelt hat.
Aber nicht einmal das schaffen Sie. Von dem Spar-
volumen in Höhe von rund 30 Milliarden DM sind allein
5,5 Milliarden DM globale Minderausgaben. Das
heißt, Sie sind – zumindest bis jetzt – nicht in der Lage,
dies konkret zu belegen. Ich hätte es für richtig gefun-
den, daß einem Parlament, dem ein solches Paket vor-
gelegt wird, konkret gesagt wird, um was es geht.
5,5 Milliarden DM sind kein Pappenstiel. Angesichts
dessen wollen wir wissen, ob und wie Sie es schaffen,
diesen enormen Betrag in den Haushalten zu sparen. Ich
glaube nicht, daß Sie überhaupt in der Lage sind, dies zu
schaffen.