*) Anlage 3
Bundesminister Karl-Heinz Funke
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 43. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Juni 1999 3599
(A) (C)
(B) (D)
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich
Altmann (Aurich), Gila BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
11.6.99
Austermann, Dietrich CDU/CSU 11.6.99
Balt, Monika PDS 11.6.99
Dr. Bartsch, Dietmar PDS 11.6.99
Beck (Bremen),
Marieluise
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
11.6.99
Behrendt, Wolfgang SPD 11.6.99 *
Bierling, Hans-Dirk CDU/CSU 11.6.99 **
Bläss, Petra PDS 11.6.99
Dr. Böhmer, Maria CDU/CSU 11.6.99
Bonitz, Sylvia CDU/CSU 11.6.99
Brähmig, Klaus CDU/CSU 11.6.99
Dr. Brauksiepe, Ralf CDU/CSU 11.6.99
Dr. Brecht, Eberhard SPD 11.6.99
Brinkmann (Hildesheim),
Bernhard
SPD 11.6.99
Brüderle, Rainer F.D.P. 11.6.99
Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 11.6.99 *
Buwitt, Dankward CDU/CSU 11.6.99
Dehnel, Wolfgang CDU/CSU 11.6.99
Deß, Albert CDU/CSU 11.6.99
Edathy, Sebastian SPD 11.6.99
Eppelmann, Rainer CDU/CSU 11.6.99
Ernstberger, Petra SPD 11.6.99
Fink, Ulf CDU/CSU 11.6.99
Follak, Iris SPD 11.6.99
Friedrich (Bayreuth),
Horst
F.D.P. 11.6.99
Fuchtel, Hans-Joachim F.D.P. 11.6.99
Funke, Rainer F.D.P. 11.6.99
Gebhardt, Fred PDS 11.6.99
Großmann, Achim SPD 11.6.99
Haschke (Großhenners-
dorf), Gottfried
CDU/CSU 11.6.99
Haupt, Klaus F.D.P. 11.6.99
Hedrich, Klaus-Jürgen CDU/CSU 11.6.99
Hempelmann, Rolf SPD 11.6.99
Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich
Hoffmann (Wismar), Iris SPD 11.6.99
Holetschek, Klaus CDU/CSU 11.6.99
Dr.-Ing. Jork, Rainer CDU/CSU 11.6.99
Jünger, Sabine PDS 11.6.99
Dr.-Ing. Kansy, Dietmar CDU/CSU 11.6.99
Kemper, Hans-Peter SPD 11.6.99
Kolbow, Walter SPD 11.6.99
Kopp, Gudrun F.D.P. 11.6.99
Koschyk, Hartmut CDU/CSU 11.6.99
Dr.-Ing. Krüger, Paul CDU/CSU 11.6.99
Kutzmutz, Rolf PDS 11.6.99
Lehn, Waltraud SPD 11.6.99
Lengsfeld, Vera CDU/CSU 11.6.99
Lenke, Ina F.D.P. 11.6.99
Lensing, Werner CDU/CSU 11.6.99
Leutheusser-
Schnarrenberger, Sabine
F.D.P. 11.6.99
Dr. Lippold (Offenbach),
Klaus W.
CDU/CSU 11.6.99
Dr. Luft, Christa PDS 11.6.99
Mattischek, Heide SPD 11.6.99
Meckel, Markus SPD 11.6.99
Metzger, Oswald BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
11.6.99
Müller (Kiel),
Klaus Wolfgang
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
11.6.99
Müller (Berlin), Manfred PDS 11.6.99
Müntefering, Franz SPD 11.6.99
Nahles, Andrea SPD 11.6.99
Neumann (Bremen),
Bernd
CDU/CSU 11.6.99
Neumann (Gotha),
Gerhard
SPD 11.6.99 **
Ostrowski, Christine PDS 11.6.99
Otto (Frankfurt),
Hans-Joachim
F.D.P. 11.6.99
Parr, Detlef F.D.P. 11.6.99
Pau, Petra PDS 11.6.99
Pieper, Cornelia F.D.P. 11.6.99
Polenz, Ruprecht CDU/CSU 11.6.99
Reinhardt, Erika CDU/CSU 11.6.99
3600 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 43. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Juni 1999
(A) (C)
(B) (D)
Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich
Dr. Rexrodt, Günter F.D.P. 11.6.99
Rönsch (Wiesbaden),
Hannelore
CDU/CSU 11.6.99
Dr. Rössel, Uwe-Jens PDS 11.6.99
Ronsöhr,
Heinrich-Wilhelm
CDU/CSU 11.6.99
Rühe, Volker CDU/CSU 11.6.99
Rupprecht, Marlene SPD 11.6.99
Schenk, Christina PDS 11.6.99
von Schmude, Michael CDU/CSU 11.6.99
Schnieber-Jastram,
Birgit
CDU/CSU 11.6.99
Schultz (Everswinkel),
Reinhard
SPD 11.6.99
Schulz (Leipzig),
Werner
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
11.6.99
Dr. Schwarz-Schilling,
Christian
CDU/CSU 11.6.99
Seehofer, Horst CDU/CSU 11.6.99
Siemann, Werner CDU/CSU 11.6.99
Späte, Margarete CDU/CSU 11.6.99
Spranger, Carl-Dieter CDU/CSU 11.6.99
Dr. Stadler, Max F.D.P. 11.6.99
Dr. Staffelt, Ditmar SPD 11.6.99
Steiger, Wolfgang CDU/CSU 11.6.99
Steinbach, Erika CDU/CSU 11.6.99
Dr. Frhr. von Stetten,
Wolfgang
CDU/CSU 11.6.99
Tauss, Jörg SPD 11.6.99
Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 11.6.99
Thierse, Wolfgang SPD 11.6.99
Türk, Jürgen F.D.P. 11.6.99
Uldall, Gunnar CDU/CSU 11.6.99
Wettig-Danielmeier,
Inge
SPD 11.6.99
Willner, Gert CDU/CSU 11.6.99
Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 11.6.99
Wolf, Aribert CDU/CSU 11.6.99
Dr. Wolf, Winfried PDS 11.6.99
Würzbach, Peter Kurt CDU/CSU 11.6.99
Zierer, Benno CDU/CSU 11.6.99
———————
** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm-
lung des Europarates
** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
Anlage 2
Erklärungen nach § 31 GO
zur Abstimmung über den Antrag der Bundes-
regierung – Deutsche Beteiligung an einer in-
ternationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo
zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für
die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen
Absicherung einer Friedensregelung für den
Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244
(1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Na-
tionen vom 10. Juni 1999 – (Tagesordnungs-
punkt 2)
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU): Wie alle
anderen Mitglieder in diesem Parlament bin ich der Auf-
fassung, der Balkan braucht Frieden; aber nicht um je-
den Preis. Die Menschen- und Bürgerrechte gilt es zu
gewährleisten. Aber kann ein Krieg, der Tausende von
zivilen und militärischen Opfern fordert, dafür ein ver-
antwortbares Mittel sein?
Wir entscheiden heute über den bisher größten und
gefährlichsten Einsatz von deutschen Soldaten nach dem
Zweiten Weltkrieg. Neben den 8 500 Bundeswehrsol-
daten für das Kosovo sind es insgesamt 12 500 Angehö-
rige unserer Bundeswehr, die in der Krisenregion Bal-
kan stationiert sind. Für unsere Soldaten wie für die ge-
samten NATO-Streitkräfte muß höchster Schutz ihrer
Sicherheit gelten, trotz aller Notwendigkeit der Rück-
kehr der Flüchtlinge in ihre Heimat.
Allen Äußerungen der militärischen Sachverständi-
gen – bis hin zum Generalinspekteur der Bundeswehr,
General von Kirchbach – zufolge wird mit Kampfhand-
lungen für die Friedenstruppen gerechnet. Um so mehr
muß alles getan werden, um die Risiken für unsere Sol-
daten zu minimieren.
Das gilt insbesondere für das Minen- und Blindgän-
gerrisiko. Hunderttausende von Minen sind vor dem
Einzug der Friedenstruppe von denen zu räumen, die sie
gelegt haben und um ihre Lokalisierung wissen. Es muß
das Prinzip Räumung vor dem Truppeneinzug gelten.
Das gilt jedoch besonders für die nachweisbare Ent-
waffnung der voll ausgerüsteten UCK-Kämpfer, von de-
nen es allein 15 000 im Kosovo gibt. Eine nachweisbare
Entwaffnung dieser unkontrollierbaren Truppe muß
Vorrang haben. Das gilt aber auch für die von der
NATO vermuteten, durch serbische Soldaten gelegten
Sprengstoffkörper in Häusern und im unzugänglichen
Gelände. Auch diese sind vor einem Einzug der NATO-
Truppen – zum Schutze unserer Soldaten – zu beseitigen.
Wir entsenden, wie die Bundesregierung betont, „ro-
buste“ Friedenstruppen in das Kosovo, das heißt
Kampfverbände, die nach Meinung unseres Militärs sehr
wohl in Sperrfeuersituationen geraten können.
Was ist, wenn US-Truppen oder die der Engländer in
einen solchen Angriff verwickelt werden und es dann
zum Bodenkampf kommt? Werden wir dann noch unser
Veto einlegen, werden wir uns einem solchen Bodenein-
satz noch entziehen können? Wer verhindert eine Eska-
lation?
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 43. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Juni 1999 3601
(A) (C)
(B) (D)
Ist nicht ein Bodenkampf mit all den schrecklichen
Folgen bei einer Kommandostruktur, die nicht eine ein-
deutige NATO-Führung gewährleistet, sondern auch
Eigenständigkeit russischer Truppen – die zu den Serben
ein ganz anderes Verhältnis haben, als zum Beispiel
die Amerikaner – vorsieht, durch die Hintertür denkbar?
Ist dadurch eine neue Konfrontation zwischen den
Konfliktparteien und der NATO-Schutztruppe ausge-
schlossen?
Es gilt, alle machbaren, ausschaltbaren Risiken zu be-
seitigen, bevor die Friedenstruppen in das Kosovo ge-
hen. Mir ist klar, daß es trotz aller Minimierung weiter-
hin höchste Gefahren für die Truppe geben wird.
Es geht mir aber um die höchstmögliche Sicherheit
für unsere und die Soldaten der NATO nach einem
Krieg, der zu über 860 000 Flüchtlingen und Vertriebe-
nen, zu Gefolterten und Heimatlosen geführt hat, zu
über 14 000 Bombenabwürfen und dessen Kriegsziele
nicht einmal im Ansatz erreicht worden sind und des-
halb fragwürdig bleiben.
Wurde eine humanitäre Katastrophe verhindert?
Nein!
Wurde die Stabilität der Balkanregion erreicht? Nein!
Wurde das serbische Militär zerschlagen? Nein!
Hat Milosevic kapituliert, ist der Diktator entmach-
tet? Nein!
Haben die Albaner ihr Ziel einer Unabhängigkeit des
Kosovo erreicht, die Serben ihr Ziel, den Kosovo als
rein serbische Provinz zu sichern?
Trotz des Krieges sind die ursächlichen Konflikte ge-
blieben. Vermutlich über Jahre werden Friedenstruppen
für die Gewährleistung des Waffenstillstandes sorgen
müssen. Mit viel Geld aus den NATO-Staaten ist jetzt
das aufzubauen, was durch serbische Truppen und die
Bombenangriffe zerstört wurde. Ich teile nicht die Auf-
fassung der rotgrünen Bundesregierung, daß erst durch
einen Krieg eine Befriedung des Kosovo und im ge-
samten Balkan möglich geworden ist. Der Preis ist zu
hoch.
Annelie Buntenbach, Monika Knoche, Steffi Lemke,
Irmingard Schewe-Gerigk, Christian Simmert und
Sylvia Voß (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Endlich
sind die Kampfhandlungen im Kosovo und die Bom-
bardierungen der NATO beendet. Wir sind darüber
sehr erleichtert und sehen darin eine zentrale Voraus-
setzung für den Frieden und für die Rückkehr der Ver-
triebenen und Flüchtlinge in das Kosovo. Wir begrüßen,
daß durch die gerade von seiten des deutschen Außen-
ministers forcierten Verhandlungen ein Ende der Kämp-
fe vereinbart werden konnte. Von zentraler Bedeutung
ist, daß Rußland in den Verhandlungen und bei der
Lösung eine wichtige Rolle spielt und daß ein Mandat
der UNO zur Grundlage des Waffenstillstandes und
einer Friedenslösung erreicht wurde. Wir lehnen des-
halb den Antrag der Bundesregierung und die deutsche
Beteiligung an der Friedenssicherung im Kosovo nicht
ab.
Wir lehnen allerdings den Versuch in dem Antrag der
Bundesregierung, die NATO-Luftangriffe auf Jugosla-
wien nachträglich durch dieses Ergebnis zu legitimieren,
ab. Nach 75 Tagen Bombardierungen durch die NATO
und nach den jetzt getroffenen Vereinbarungen sehen
wir weiterhin erhebliche Risiken für eine friedliche
Entwicklung der Region, die nicht allein mit der UN-
Mandatierung über Kapitel VII (Friedenserzwingung)
zusammenhängen. Wir werden deshalb mit Enthaltung
stimmen.
Die Luftangriffe der NATO haben die humanitäre
Katastrophe im Kosovo nicht verhindert. Mit Beginn der
Bombardierungen hat sich die Situation der Menschen
dramatisch verschlechtert. Das Milosevic-Regime hat
die Militärschläge als Kulisse für eine brutale Vertrei-
bungspolitik genutzt. Damit haben die NATO-Bomben
auch dieser menschenverachtenden Strategie in die
Hände gespielt. Durch die NATO-Bomben wurden viele
Menschen im Kosovo und in ganz Jugoslawien getötet
und verletzt, ihre Lebensgrundlagen wurden zerstört und
unermeßliche ökologische Schäden angerichtet.
Die dauerhaft dominante Präsenz der NATO als
Kriegspartei ist eine Hypothek für den Friedensprozeß
und ein kaum geeignetes Instrument für die notwendige
Konfliktdeeskalation. Die Rolle Rußlands in der Kom-
mandostruktur ist weitgehend ungeklärt.
Über die künftige Rolle der bewaffneten Kräfte der
UCK besteht Unklarheit. Die Vergangenheit des neuen
Generalstabschefs der UCK, des kroatischen Brigadege-
nerals Ceku, der eine zentrale Rolle bei der ethnischen
Säuberung und der Vertreibung von fast 200 000 Serben
aus der kroatischen Region Krajina gespielt hat, ist für
die serbische Bevölkerung im Kosovo Grund zu Angst
und Flucht. Die Forderungen von UNO und NATO nach
Entwaffnung der UCK, ohne eine verbindliche Zusage
und Garantie durch die UCK, reichen nicht, um der ser-
bischen Bevölkerung die Ängste zu nehmen.
Die Ankündigung, der Bevölkerung im serbischen
Teil Jugoslawiens keine Wiederaufbauhilfe zur Verfü-
gung zu stellen, solange Milosevic Präsident ist, halten
wir für unverantwortlich, nachdem mit NATO-Bomben
die Infrastruktur des zivilen Lebens im Land und unzäh-
lige zivile Arbeitsplätze zerstört und der Zivilbevölke-
rung die Existenzgrundlage damit genommen wurde.
Ein weiteres Mal soll die Zivilbevölkerung in Haftung
für die Menschenrechtsverletzungen von Milosevic ge-
nommen werden.
Für die Wiederherstellung der Lebensgrundlagen der
Bevölkerung in ganz Jugoslawien, die durch serbische
Minen, NATO-Bomben, abgereichertes Uran aus
NATO-Munition und serbische Brandschatzung ver-
nichtet wurden, tragen NATO, EU-Staaten und die BRD
besondere Verantwortung.
Dr. Antje Vollmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Da für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der
KFOR-Friedenstruppe ein Mandat des UN-Sicherheits-
rats erfolgt ist, stimme ich dem Antrag der Bundesregie-
rung mit Überzeugung zu. Der Einsatz einer internatio-
nalen Schutztruppe auf dem Balkan braucht eine klare
völkerrechtliche Legitimation und die Akzeptanz der
3602 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 43. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Juni 1999
(A) (C)
(B) (D)
ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats. Die völker-
rechtliche Grundlage des bisherigen Vorgehens der
NATO war unzureichend, und es ist ein großer Fort-
schritt, daß diese jetzt unmißverständlich klargestellt ist.
Trotzdem möchte ich zu einem Punkt meine Beden-
ken zum Ausdruck bringen. Im Kosovo lebten ehemals
200 000 Serben, von denen jetzt nur noch die Hälfte an
Ort und Stelle geblieben ist. Deren Sicherheit kann in
den nächsten Wochen unmittelbar betroffen sein. Wäh-
rend mit der serbischen Armee ein militärisch-
technisches Abkommen über den Abzug getroffen wur-
de, fehlt bisher eine schriftliche Vereinbarung über eine
Entwaffnung der militanten albanischen Widerstands-
kämpfer (insbesondere der UCK). Da während des
Krieges tiefe Gräben zwischen den Ethnien entstanden
sind, halte ich das Verhalten der bewaffneten Gruppen
für nicht vorhersehbar. Aus diesem Grunde sollte, auch
im Interesse der internationalen Friedenstruppe, die
Entwaffnung der UCK vertraglich geregelt werden.
Aufgabe der internationalen Friedenstruppe ist es,
die Rückkehr der Flüchtlinge zu ermöglichen und, so-
weit überhaupt möglich, die multiethnische Kultur des
Kosovo zu bewahren. Ein Exodus der Serben aus dem
Kosovo (Ähnliches passierte nach Abschluß des
Dayton-Abkommens in Bosnien) würde letztlich die
Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft
konterkarieren.
Dr. Hermann Scheer, Dr. Axel Berg, Ute Vogt
(Pforzheim) und Harald Friese (alle SPD): Der deut-
schen Beteiligung an der internationalen Sicherheits-
präsenz auf der Grundlage des Mandats des UN-
Sicherheitsrates stimme ich uneingeschränkt zu. Meine
Zustimmung bezieht sich jedoch nur auf die Maßnah-
men und bezieht nicht alle Teile der Begründung des
Antrags ein.
Den von der NATO eigenmächtig geführten Bom-
benkrieg habe ich für den falschen Ansatz gehalten, um
die humanitäre Katastrophe im Kosovo abzuwenden und
Gewalthandlungen zu unterbinden. Daß die NATO-
Bombeneinsätze eine unerläßliche Ultima ratio gewesen
sei, steht in meinen Augen schon deshalb in bleibendem
Zweifel, weil vorbeugende Maßnahmen politischen
Drucks auf die jugoslawische Staatsführung, zum Bei-
spiel ein Ölembargo, nicht konsequent versucht wurden.
Schon gar nicht war die gezielte Bombardierung ziviler
Objekte auch weit außerhalb des Kosovo und ihren weit-
reichenden sozialen und ökologischen Folgen legiti-
mierbar.
Deshalb kann ich die Begründung des Antrags nicht
teilen, die die „Doppelstrategie“ militärischer Maßnah-
men und diplomatischer Bemühungen hervorhebt. Eine
kritische Bewertung dieser „Doppelstrategie“ ist auch
im nachhinein nötig, damit sie nicht für künftige Kon-
fliktfälle als Vorbild bemüht wird.
Christel Deichmann und Götz-Peter Lohmann
(Neubrandenburg) (beide SPD): Wir stimmen dem
Antrag der Bundesregierung zu.
Unsere Hoffnung ist, daß mit diesem Einsatz eine
schnelle und vor allem auch geordnete Rückkehr der
Flüchtlinge abgesichert werden kann. Humanitäre Hilfe
ist dringend und in großem Umfang erforderlich und
muß – angesichts der Situation im Gebiet des Kosovo –
militärisch begleitet werden.
Wichtig ist für uns, daß dieser Einsatz deutscher Sol-
daten in einer Krisenregion außerhalb des Bündnisge-
biets auf der Grundlage des Beschlusses des Sicherheits-
rates der Vereinten Nationen erfolgt, um die UN- und
andere Hilfsorganisationen in ihrer Arbeit zu unterstüt-
zen. Wichtig ist aber auch, daß mit diesem Einsatz der
Beginn des Aufbaus einer Zivilgesellschaft eingeleitet
wird. Hauptaufgabe ist und bleibt die Erarbeitung eines
dauerhaften Stabilitätspaktes für die gesamte Region,
damit Prävention vor Reaktion geht und nicht neue Kri-
senherde aufflammen.
Christian Sterzing, Claudia Roth (Augsburg), Win-
fried Hermann, Hans-Josef Fell und Winfried Nacht-
wei (alle BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Wir sind er-
leichtert, daß es der internationalen Staatengemeinschaft
– unter maßgeblicher Beteiligung des deutschen Au-
ßenministers – gelungen ist, mit der UN-Sicherheits-
resolution 1244 (1999) vom 10. Juni 1999 eine fried-
vollere Perspektive für die Menschen im Kosovo zu er-
öffnen, und stimmen deshalb dem Antrag der Bundes-
regierung zu.
Wir wollen heute unserer Hoffnung Ausdruck verlei-
hen, daß mit derselben Intensität in der gesamten Region
nun mit politischer, materieller und finanzieller Unter-
stützung insbesondere der EU der zivile Wiederaufbau
vorangetrieben wird. Hierzu gehört neben der freiwilli-
gen Rückkehr der Flüchtlinge, dem Aufbau wirtschaftli-
cher und demokratischer Strukturen auch der Schutz der
serbischen Minderheit im Kosovo und eine Demilitari-
sierung der UCK.
Wir teilen nicht die Auffassung, daß die „Doppel-
strategie einer Kombination aus militärischen Maßnah-
men und gleichzeitigen diplomatischen Bemühungen“
die einzige Möglichkeit zur Beendigung des Krieges
war. Die Bombardierung durch die NATO kann nicht als
Modell für die zukünftige Konfliktlösung in Europa oder
in anderen Erdteilen dienen. Vielmehr muß in den näch-
sten Jahren die Weiterentwicklung einer präventiven
Politik – auch und gerade in der Europäischen Union –
betrieben werden. Dieses muß nach unserer Über-
zeugung – als Konsequenz aus elf Wochen Bombardie-
rung – die vorrangige politische Aufgabe der Zukunft
sein.
Detlev von Larcher (SPD): Ich stimme dem Antrag
der Bundesregierung:
Deutsche Beteiligung an einer internationalen Si-
cherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung
eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrück-
kehr und zur militärischen Absicherung der Frie-
densregelung für das Kosovo auf der Grundlage der
Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999
auf Drucksache 14/1133 zu, nicht aber jedem einzelnen
Satz der Begründung.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 43. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Juni 1999 3603
(A) (C)
(B) (D)
Anlage 3
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Aktuellen Stunde: Haltung der Bundesregie-
rung zum Skandal der dioxinverseuchten bel-
gischen Lebensmittel (Tagesordnungspunkt 3)
Dr. Harald Kahl (CDU/CSU): Kaum haben sich die
Wogen um den BSE-Skandal geglättet, blicken verunsi-
cherte Verbraucher angesichts des Skandals um dioxin-
verseuchtes Tierfutter erneut nach Brüssel: Wieder ein-
mal waren offensichtlich Kontrollmechanismen nicht
ausreichend. Wieder einmal erschwerte eine völlig unzu-
reichende Informationspolitik, diesmal seitens der belgi-
schen Regierung, schnelles gemeinsames Handeln in-
nerhalb der EU. Wieder einmal haben Schlamperei oder
mögliche kriminelle Energie obsiegt über offensichtlich
lückenhafte europäische Regelwerke. Und: Es ist ganz
einfach nicht hinnehmbar, daß die belgische Regierung,
die offensichtlich schon Monate vorher Information über
kontaminiertes Tierfutter hatte, es bewußt verabsäumte,
in- und ausländische Behörden davon in Kenntnis zu
setzen.
Mit dem Namen „Dioxine“ verbindet sich die
schreckliche Katastrophe von Seveso im Jahr 1976. Die
besondere Toxizität von Dioxinen ergibt sich aus der
Tatsache, daß sie sich im Fettgewebe anreichern und
schon in geringsten Mengen erhebliche Organschädi-
gungen an Leber, Niere sowie am Immunsystem hervor-
rufen und Ursache von Krebserkrankungen sein können.
Zwar nehmen wir täglich mit unserer Nahrung und
durch die Luft Spuren von Dioxinen auf und erkranken
dennoch nicht daran, doch wenn im Falle der in Belgien
untersuchten Eier und Geflügelfette diese Werte um ein
Vielfaches überschritten wurden, ist das Veranlassung
genug, sofort und umfassend zu handeln.
Die Bundesregierung hat, das will ich ausdrücklich
betonen, sofort nach Bekanntwerden der Dioxinkonta-
minationen mit dem Verbringungsverbot für belgische
Lebensmittel im Rahmen der „Verordnung zum Schutz
der Verbraucher durch Dioxin in bestimmten Lebens-
mitteln tierischer Herkunft“ entsprechend ihrer Auf-
sichtspflicht gehandelt und damit den Vertrieb in
Deutschland unterbunden. Auch das deutsche Recht
bietet meines Erachtens mit dem Fleischhygienegesetz,
dem Geflügelfleischhygienegesetz sowie deren Verord-
nungen und dem Futtermittelgesetz eine hohe Sicherheit
für den deutschen Verbraucher. Ein solcher Skandal wie
in Belgien wäre in Deutschland nicht möglich. Für die
deutsche Bevölkerung scheint nach den bisher bekannt-
gewordenen Untersuchungsergebnissen keine Gefahr zu
bestehen. Das ist zwar erfreulich. Aber wir sehen die
Bundesregierung, namentlich im Rahmen ihrer EU-Prä-
sidentschaft, in der Pflicht, energisch darauf hinzuwir-
ken, daß eine Zertifizierung durch belgische Behörden
nach einheitlichem Standard erfolgt, schon wegen des
ländereinheitlichen und für die Bevölkerung transpa-
renten Vollzuges.
Wir erwarten weiterhin von der Bundesregierung, daß
sie für eine europaweite einheitliche Kennzeichnung
von Lebensmitteln eintritt, die sowohl den Verbrauchern
als auch den Lebensmittelüberwachungsbehörden er-
möglicht, die Herkunft des Lebensmittels zu identifi-
zieren.
Wir erwarten von der Bundesregierung ebenfalls, daß
sie sich dafür einsetzt, daß Belgien umgehend einen Be-
richt über Ursachen, Zeitraum und Umfang der Konta-
mination sowie über die Vertriebswege der kontami-
nierten Produkte vorlegt und daß die Europäische Union
mit harter Hand gegen die schwarzen Schafe aus der
Tiermastbranche vorgeht.
Weiterhin muß es mehr die Aufgabe der EU-Kontrol-
leure sein, vor einem möglichen Ereignis präventiv zu
wirken und nicht erst dann, wenn das Kind in den Brun-
nen gefallen ist. Schließlich dürfen der Ruf nach niedri-
gen Verbraucherpreisen und die Massentierhaltung kein
Anreiz für Erzeuger und Händler sein, Schaden für
Mensch und Tier verantwortungslos in Kauf zu nehmen.
Das heutige Thema eignet sich weder zur Verharmlo-
sung oder Vertuschung noch zu übertriebener Panikma-
che. Vielmehr kann nur durch schonungslose Offenheit
und Transparenz sowie durch koordiniertes Vorgehen
der Mitgliedstaaten verlorengegangenes Vertrauen in die
Europäische Union zurückgewonnen werden.
Helga Kühn-Mengel (SPD): Das Bestürzende an die-
sem belgischen Dioxinskandal ist ja, daß er ein weiteres
Mal belegt: Wieder einmal geht skrupellose Geschäfte-
macherei im Bereich der Nahrungsmittelproduktion im
Verbund mit mangelnder Transparenz im Bereich eines
Mitgliedstaates der Europäischen Union voll zu Lasten
der Verbraucherinnen und Verbraucher, voll zu Lasten
deren Gesundheit.
Während die belgischen Stellen den Skandal lange
Zeit durch ihre mangelhafte Informationspolitik vor sich
her geschoben haben, handelten die zuständigen Behör-
den auf europäischer Ebene und in Deutschland diesmal
erfreulicherweise sehr zügig.
Es ist gut, daß nach kurzer Zeit vom Ständigen Vete-
rinärausschuß der Europäischen Union ein sofortiges
Vermarktungsverbot für Geflügel und Eier aus Belgien
ausgesprochen wurde. Nur so konnte ein gesundheits-
politischer Flächenbrand verhindert werden. Dieser wäre
zweifellos eingetreten, wenn wir zugelassen hätten, daß
in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union verbo-
tene Produkte kurzerhand in einen anderen Staat expor-
tiert werden können.
Gleichermaßen ist zu begrüßen, daß das Bundes-
ministerium für Gesundheit umgehend eine Verordnung
zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor
Gefährdung durch Dioxin in bestimmen Lebensmitteln
tierischer Herkunft erlassen hat. Dadurch sind die
Länder ermächtigt, die notwendigen lebensmittel- und
veterinärrechtlichen Vorschriften zu erlassen und sofort
zu vollziehen.
Während früher oft zögerlich und halbherzig gehan-
delt wurde, um die wirtschaftlichen Interessen eines
Mitgliedstaats zur Geltung zu bringen, wurde nun dem
Ziel eines gleichen und hohen Schutzes der Verbrauche-
rinnen und Verbraucher in der gesamten Europäischen
3604 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 43. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Juni 1999
(A) (C)
(B) (D)
Union ein höheres Gewicht beigemessen. Leider konnte
aber auch in diesem Fall erst dann gehandelt werden, als
die Nachricht von dem Dioxinskandal öffentlich be-
kanntgeworden ist. Es sind die belgischen Behörden, die
es hier in äußerst beklagenswerter Weise an der notwen-
digen Transparenz haben mangeln lassen.
Dies wirft die Frage auf, ob die Gemeinschaft nicht
durch schärfere Verbote und Kontrollen bereits in einem
früheren Stadium des Produktionsprozesses dafür sorgen
kann, daß die gesundheitlichen Risiken für die Verbrau-
cher und Verbraucherinnen gemildert werden. Doch bis
dahin ist es noch ein beträchtlicher Weg. Der neuen
Bundesregierung ist es während ihrer EU-Präsident-
schaft auch im Bereich des Verbraucher- und Umwelt-
schutzes gelungen, neue Akzente zu setzen: Im Hinblick
auf den aktuellen Dioxinskandal sind hier EU-weite
Verbote verschiedener Futtermittelzusätze und die Kon-
trolle der Verwendung bestimmter Tierarzneimittel er-
wähnenswert. Doch dies alles hat offensichtlich nicht ge-
reicht, zu verhindern, daß der jüngste Skandal erfolgt ist.
Ob noch strengere Vorschriften notwendig sind oder
ob die bestehenden Normen nur besser kontrolliert wer-
den müssen, bedarf einer Prüfung, sobald sämtliche
Fakten auf dem Tisch liegen. Eines steht fest: Kriminelle
Energie und Verantwortungslosigkeit wird es trotz guterGesetze wohl weiterhin geben. Wir müssen auch darauf
achten, daß die Strafen dem Ausmaß des Schadens und
der kriminellen Energie entsprechen. Zu geringe Sank-
tionen wirken eher lächerlich, erzeugen den Eindruck, es
handele sich um ein Kavaliersdelikt, sind nicht geeignet,
das öffentliche Bewußtsein und das der Produzenten für
den kriminellen Unwert solcher Taten zu schärfen.
Wir werden als SPD-Bundestagsfraktion demnächst
in einem Entschließungsantrag noch einmal deutlich
machen, daß wir von der Bundesregierung eine genaue
Prüfung zu der Frage erwarten, ob zur Verbesserung des
Verbraucher- und Umweltschutzes aus dem aktuellen
Dioxinskandal Konsequenzen gezogen werden müssen,
um das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbrau-
cher in die landwirtschaftliche Produktion zu stärken.
Dies liegt im gesundheitspolitischen Interesse ebenso
wie im Interesse der landwirtschaftlichen Produzenten.
So können die vorgeschriebenen Lebensmittelkon-
trollen innerhalb der EU verstärkt überwacht werden,
damit sich die Verbraucher besser darauf verlassen kön-
nen, daß Vorschriften eingehalten werden. Künftig
könnte eine europaweite Kontrollinstanz für Lebens-
mittel das Vertrauen der Verbraucher in die Lebensmit-
tel stärken. Die Kennzeichnung der Lebensmittel sollte
weiter verbessert werden, damit die Herkunft der Pro-
dukte europaweit unzweifelhaft auf der Verpackung an-
gegeben ist. Es ist gut, daß die Minister und Ministerin-
nen gestern auf der Gesundheitsministerkonferenz in
Trier in ihrem Abschlußpapier eine entsprechende Auf-
forderung beschlossen haben.
Ich denke, wir brauchen keinen weiteren Skandal, um
diese von Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen
seit langem vertretene Forderung endlich ernst zu neh-
men!
Auch in anderen Bereichen, die für den Gesundheits-
und Verbraucherschutz von Interesse sind, wird die
Politik trotz tapferer Rufer in der Wüste noch einige Zeit
benötigen, um zu erreichen, daß seit langem gewachsene
Produktionsstrukturen verbessert werden. So sind die
zum Teil anzutreffenden Formen der Massentier- und
Käfighaltung bei der Geflügelproduktion ja nicht nur ei-
ne Gefahr in bezug auf den Tierschutz. Hier geht es um
massive gesundheitliche Gefährdungen. Nur in einem
derartigen Umfeld können skrupellose Praktiken der
Fütterung gedeihen und Folgen hervorrufen, wie sie jetzt
beim Dioxinfall eingetreten sind. Hier ist ein Umdenken
in Deutschland und auf europäischer Ebene erst in An-
sätzen zu erkennen.
Ich höre immer wieder das Gejammer um den Wirt-
schaftsstandort, wenn ein Land es wagt, als Vorreiter in
der Europäischen Union mutig Standards zu setzen. So
brauchen wir möglichst europaweite Normen auf hohem
Niveau. In diesem Zusammenhang ist es der neuen Bun-
desregierung gelungen, daß während ihrer EU-
Präsidentschaft eine grundsätzliche Einigung im Bereich
der ökologischen Tierhaltung in der Europäischen Union
erzielt werden konnte. Damit wird den Prinzipien des
ökologischen Landbaus auch bei der Erzeugung tieri-
scher Produkte Rechnung getragen. Hierzu wurde die
endgültige Verabschiedung auf den Weg gebracht. Ich
hoffe, daß sich im letzten Moment kein Mitgliedsland
mehr dagegen wehrt.
Schließlich wirkt der Dioxinskandal, so bestürzend er
auch ist, möglicherweise als Alarmsignal, das uns den
Mut gibt zu neuen Wegen, hin zu einer stärkeren Ge-
wichtung der gesundheitlichen und ökologischen Ziele.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden
den Weg in verantwortungsvoller Weise beschreiten und
keinen Stillstand dulden.
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