Rede von
Rolf
Schwanitz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Dr. Luther, Sie
haben mich freundlicherweise angesprochen. Das gibt
mir die Gelegenheit, dazu etwas zu sagen.
Erstens. Wir sollten uns nicht vorwerfen, wer wann
geredet hat. Ich habe gestern gesprochen; da war von Ih-
rer Seite niemand da. Der Begriff Aufbau Ost fiel über-
haupt nicht. – Ich denke, das sollten wir lassen.
Kommen wir zu den Dingen, die Sie hier angespro-
chen haben, zu der sogenannten GA-Förderung und der
aktiven Arbeitsmarktpolitik Ost.
Zunächst zum Thema GA-Förderung. Selbstver-
ständlich kann man sich bei vielem mehr wünschen,
aber das, was wir für diesen Haushaltstitel einstellen,
entspricht exakt dem, was Sie noch im letzten Herbst in
dem sogenannten Entwurf von Herrn Waigel für das
Haushaltsjahr 1999 vorgesehen hatten. Sie haben sich
hier vorne hingestellt und gejubelt, welche Aufbaulei-
stung für Ostdeutschland mit diesem Haushaltsansatz
erbracht wird.
Herr Luther, ein Stückchen weniger Scheinheiligkeit an
dieser Stelle würde Ihnen guttun.
Ich würde Ihnen übrigens auch empfehlen, einmal
den Blick auf die Landeshaushalte Ost zu richten. In
diesen sind nämlich die Komplementärmittel in gleicher
Höhe eingestellt, wie wir sie im Bundeshaushalt veran-
schlagt haben. Sie sollten gelegentlich auch mit dem
einen oder anderen Finanzminister Ost reden. Dann hö-
ren Sie nämlich interessante Zwischentöne über die
Schwierigkeiten, komplementär zu finanzieren. All das
gehört zur Wahrheit.
Nun zur aktiven Arbeitsmarktpolitik. Bevor Sie
hier in kollektive Gedächtnislosigkeit verfallen,
möchte ich Sie an eines erinnern: Als Sie im letzten Jahr
im Haushaltsentwurf für das Jahr 1999 die Mittel einge-
stellt haben – übrigens in exakt gleicher Höhe –, haben
Sie gejubelt, Sie würden die aktive Arbeitsmarktpolitik
auch im Folgejahr, also 1999, verstetigen. Damals haben
wir gesagt: Das glauben wir nicht. Wir haben zugelegt,
haben gegenüber dem Wahlkampfetat Ihrer Regierung
16 Prozent mehr eingestellt. 20 Milliarden DM insge-
samt für aktive Arbeitsmarktpolitik! Bei den Strukturan-
passungsmaßnahmen wurden für das Jahr 1999 allein im
Bereich des Landesarbeitsamtes Sachsen gegenüber dem
Vorjahr 200 Millionen DM mehr als das eingestellt, was
Sie bereits im Herbst für 1999 bejubelt haben. Jetzt aber
stellen Sie sich hier hin und sagen: Das reicht alles nicht.
Im übrigen werden Sie in dieser Woche – ich glaube,
das muß man der Öffentlichkeit einmal sagen – einen
Antrag stellen, in dem Sie als CDU fordern werden, daß
die Zuschüsse zur Bundesanstalt für Arbeit um 7,8 Mil-
liarden DM gekürzt werden.
Und die F.D.P. wird sich hinstellen und eine Kürzung in
Höhe von 6 Milliarden DM verlangen.
Ich kann nur sagen: Wenn man das umsetzen wollte,
was Sie – selbstverständlich morgen, nicht heute; heute
paßt es etwas schlecht – mit Ihren Änderungsanträgen be-
wirken wollen, dann hätten wir die aktive Arbeitsmarktpo-
litik in Ostdeutschland bereits im April einstellen müssen.
Das ist der Gipfel der Scheinheiligkeit, Herr Luther.