Rede von
Anke
Fuchs
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich schließe die
Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den
Einzelplan 17, Bundesministerium für Familie, Senio-
ren, Frauen und Jugend, in der Ausschußfassung.
Es liegen vier Änderungsanträge vor, über die wir
zunächst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsan-
trag der CDU/CSU auf Drucksache 14/888? – Wer
stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist
abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der PDS auf
Drucksache 14/899? – Gegenprobe! – Enthaltungen? –
Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der PDS auf
Drucksache 14/900? – Wer stimmt dagegen? – Stimm-
enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der PDS auf
Drucksache 14/902? – Wer stimmt dagegen? – Stimm-
enthaltungen? – Der Antrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Einzelplan 17 in der Ausschuß-
fassung? – Gegenprobe! – Wer enthält sich? – Der Ein-
zelplan 17 ist angenommen.
Interfraktionell ist vereinbart, den heute nachmittag
an die Ausschüsse überwiesenen Antrag der Bundesre-
gierung zur deutschen Beteiligung an der humanitären
Hilfe im Zusammenhang mit dem Kosovo-Konflikt auf
Drucksache 14/912 zur Mitberatung auch noch an den
Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der
Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf:
10. Einzelplan 15
Bundesministerium für Gesundheit
– Drucksachen 14/614, 14/622 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Walter Schöler
Matthias Berninger
Manfred Kolbe
Jürgen Koppelin
Dr. Barbara Höll
Außerdem rufe ich den Zusatzpunkt 1 auf:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Ände-
rung des Arzneimittelgesetzes
– Drucksache 14/898 –
gang Lohmann , Wolfgang Zöller,
Dr. Wolf Bauer, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs
eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Fünf-
– Drucksache 14/886 –
Überweisungsvorschlag:Ausschuß für Gesundheit
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Dr. Irmgard
Schwaetzer, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines
Ersten Gesetzes zur Änderung des Geset-
zes zur Stärkung der Solidarität in der ge-
– Drucksache 14/884 –
Überweisungsvorschlag:Ausschuß für Gesundheit
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. – Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Hans Georg Faust, CDU/CSU-Fraktion.