Rede von
Jörg
van
Essen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Ich möchte für die F.D.P.-Fraktion
ohne Schärfe begründen, warum wir ebenfalls der Auf-
fassung sind, daß das Staatsangehörigkeitsrecht am
Freitag gelesen werden sollte.
Sie alle wissen, daß wir als F.D.P. dieses vernünftige
Modell der Mitte, das Modell einer begrenzten doppel-
ten Staatsangehörigkeit, das den Kindern ermöglicht, in
die deutsche Staatsangehörigkeit hineinzuwachsen, und
das eine generelle doppelte Staatsangehörigkeit verhin-
dert, immer gefordert und in die politische Debatte ein-
gebracht haben. Deshalb sind wir natürlich politisch sehr
daran interessiert, daß es schnellstmöglich umgesetzt
wird.
Der Vorwurf, der hier erhoben wird, daß es keine
ausreichende Debatte im Bundestag gegeben habe, trifft
nicht zu. Wir hatten eine sorgfältige Anhörung, die im
übrigen ergeben hat, daß der Vorwurf, den wir zum Teil
aus den Reihen der Grünen, aber auch aus den Reihen
der CDU gehört haben, nämlich daß der Vorschlag nicht
verfassungsgemäß sei, keine Grundlage hat. Das Modell
ist verfassungsgemäß, und es gibt keine Bedenken dage-
gen. Wir wollen, daß die Kinder, die in diesem Lande
geboren werden, schnellstmöglich eine Chance für eine
Integration erhalten. Deshalb duldet dieses Vorhaben
keinen Aufschub.
Wir wissen aus den Meinungsumfragen, daß eine
deutliche Mehrheit der Bürger für dieses Modell der
Vernunft, das Modell einer begrenzten doppelten Staats-
bürgerschaft, ist. Alle Meinungsumfragen zeigen dies.
Die Bürger erwarten, daß strittige Fragen in der Politik
einer Lösung zugeführt werden. Wir machen das an die-
sem Freitag und bitten dafür um Ihre Unterstützung.