Rede von
Ulla
Jelpke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(PDS)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Ich komme zum Schluß.
Zum Ende möchte ich Ihnen nur noch folgendes sa-
gen: Es kann nicht sein, daß auf der einen Seite die
Bundeszentrale für politische Bildung diverse Gruppen
und Organisationen fördert, denen wir nachgewiesen
haben, daß dort Rechtsextremisten referieren dürfen,
während es auf der anderen Seite in diesem neuen Haus-
halt keinen einzigen Topf für NS-Opfer gibt. Der Zy-
nismus gipfelt darin, daß die Unternehmer und Unter-
nehmerinnen – die ehemals Millionen von Menschen
mittels Zwangsarbeit ausgebeutet haben –, die in die
neue Stiftung für die Zwangsarbeiter und Zwangsarbei-
terinnen einzahlen, ihre Zahlungen auch noch von der
Steuer absetzen dürfen. Ein solcher Haushalt wird unse-
re Zustimmung nicht bekommen.
Danke.