Rede von
Dr.
Guido
Westerwelle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege, Sie
haben jetzt zur PKK gesprochen. Gestern hat der Bun-
desinnenminister in der Debatte, auf die Sie sich eben
bezogen haben, ausdrücklich erklärt, daß die neue Bun-
desregierung am Verbot der PKK festhält. Was mich
interessieren würde, da Sie auch innenpolitischer Spre-
cher Ihrer Fraktion sind: Ist das auch die Meinung der
grünen Bundestagsfraktion? Kann der Bundesinnenmi-
nister auf die Unterstützung einer wichtigen Fraktion im
Deutschen Bundestag, der grünen Bundestagsfraktion,
zählen, wenn es um diese Verbotsentscheidung geht?
Ich frage das deshalb, weil mir heute ein Antrag der
Grünen in Niedersachsen gegeben wurde – die grüne
Fraktion im Landtag fordert, das Verbot der PKK aufzu-
heben – und weil ich ein Interview von Frau Beer in der
„Berliner Zeitung“ vom 8. Dezember im Kopf habe, in
dem sie erklärt hat, das Verbot der PKK müsse aufgeho-
ben werden. Wie ist die Position der Fraktion der Grü-
nen, die uns der innenpolitische Sprecher jetzt sicherlich
mitteilen kann?