Rede von
Norbert
Geis
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Verehrte Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst
möchte ich Herrn Ströbele antworten. Wir haben uns
entschlossen, den Beratungen aus zwei Gründen nicht
weiter zu folgen. Der erste Grund ist, daß wir meinen:
Es muß grundsätzlich der Vorzug der Auseinanderset-
zung im Plenum des Bundestages gegenüber der Aus-
einandersetzung im Ausschuß gewahrt bleiben. Hier hat
das Plenum des Bundestages einen entsprechenden Vor-
rang, ganz absolut und ganz unabhängig davon, wer sich
im Plenum befindet.
Zweitens sind wir vor allem deshalb ausgezogen, weil
wir es als unerträglich empfunden haben, daß wir kurz
vor Sitzungsbeginn einen Packen von Anträgen bekom-
men haben – es müssen 30 an der Zahl gewesen sein –,
mit denen wir uns als Rechtspolitiker innerhalb von
zwei Stunden hätten auseinandersetzen müssen. Wir
hielten das nicht für richtig. Wir waren der Meinung,
daß man so nicht mit uns umgehen kann. Wir haben uns
als eine Alibiveranstaltung verstanden. Da wollten wir
nicht mitmachen.
Herr Westerwelle, ich habe gesagt, daß die gleichge-
schlechtlichen Lebensgemeinschaften nicht privile-
giert werden können gegenüber anderen Lebensgemein-
schaften außerhalb der Ehe, von denen man sich viele
vorstellen kann. Ich sehe in dem, was bislang diskutiert
worden ist – es liegt ja noch kein Gesetzentwurf vor –,
eine Privilegierung gegenüber anderen Lebensgemein-
schaften außerhalb der Ehe. Ich kann dem aber nicht
folgen. Ich halte das nicht für logisch.