Rede von
Peter
Zumkley
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Austermann,
letzteres kann ich überhaupt nicht bestätigen.
– Nein. Wir haben uns schon einmal darüber auseinan-
dergesetzt. Sie haben schon damals fälschlicherweise ein
Papier angezogen, das einen Vorschlag irgendeines Un-
terausschusses des Bundesrates beinhaltete. Das Ergeb-
nis im Bundesrat war anders; das wissen Sie ganz genau.
Deswegen ist es unzulässig, dies erneut zu behaupten.
Zum ersten Teil Ihrer Frage: Es ist nicht „scheinbar“
gekürzt worden; es ist gekürzt worden. Dafür gab es
wahrscheinlich auch Gründe.
Und nehmen Sie es bitte zur Kenntnis: Auch für die
Kürzung in Höhe von 235 Millionen DM, die auch ich
bedaure – das habe ich eingeräumt –, gibt es gute Grün-
de. Diese kennen Sie genauso gut wie wir.