Rede von
Peter
Zumkley
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Da-
men und Herren! Der vom Bundesminister der Verteidi-
gung vorgelegte Entwurf des Verteidigungshaushalts
1999 trägt verantwortungsvoller deutscher Sicherheits-
und Verteidigungspolitik Rechnung und leitet bei der
Finanzierung unserer Streitkräfte neue Wege ein. Der
Regierungsentwurf des Verteidigungshaushalts 1999 hat
ein Gesamtvolumen von 47,283 Milliarden DM. Er
steigt damit gegenüber 1998 um 1,3 Prozent.
Der investive Anteil am Gesamtplafond erhöht sich
auf 25,4 Prozent in 1999. In der mittelfristigen Finanz-
planung wird er sogar auf 28,6 Prozent verbessert. Diese
erfreuliche Entwicklung begrüßen wir sehr.
Dieser Anstieg ist für den Erhalt einer modernen und
leistungsfähigen Bundeswehr von hoher Bedeutung.
Damit ist der Weg zu einer durchgreifenden Konsolidie-
rung vorgegeben. Die rüstungstechnischen Kapazitäten
der Industrie können auf dem für die Sicherheitsvorsor-
ge erforderlichen Niveau gehalten werden.
Die Personalausgaben konnten gegenüber dem
Vorjahr um über 97 Millionen DM gesenkt werden. Sie
liegen bei knapp über 50 Prozent der Gesamtausgaben
des Einzelplans 14. Damit wird auch bei den Personal-
kosten behutsam gegengesteuert.
Bei der Materialerhaltung steigen die Ausgaben ge-
ringfügig, insbesondere für die Ersatzteilbeschaffung
und die Erhaltung von Feldzeugmaterial, Schiffen und
Flugzeugen. Die Einsatzbereitschaft der wesentlichen
Waffensysteme kann im Haushaltsjahr 1999 bei allen
Teilstreitkräften aufrechterhalten werden.
Die übrigen Betriebsausgaben sinken durch Einspa-
rungen im wesentlichen bei der Bewirtschaftung. Ein-
griffe in den Ausbildungs- und Übungsbetrieb werden
vermieden.
Die Mittelansätze für Forschung, Entwicklung und
Erprobung sind so dimensioniert, daß der Anschluß an
die wehrtechnische Entwicklung gehalten werden kann
und laufende Entwicklungsvorhaben plangerecht fortge-
setzt werden können.
Die Ausgaben für militärische Beschaffung steigen
um knapp 1 Milliarde DM. Damit kann die Finanzierung
aller aktuellen Großvorhaben gesichert werden.
Das Ausgabevolumen für militärische Anlagen geht
gegenüber dem Vorjahr um 3 Prozent zurück. Der Erhalt
der vorhandenen Bausubstanz ist jedoch gewährleistet.
Die planmäßige – das ist wichtig – Fertigstellung der
Großprojekte in den neuen Bundesländern ist gesichert,
der Aufbau Ost wird fortgesetzt.
Die schwierige Finanzlage erfordert von allen
schmerzhafte Abstriche. Die Bundeswehr kann hiervon
nicht ausgenommen werden.
Herr Kollege Austermann, Sie haben ebenso wie ich
bedauert, daß auch der Einzelplan 14 gekürzt werden
muß, und zwar um 235 Millionen DM. Dies ist ein
Sparbeitrag, der weh tut, aber notwendig ist. Ich komme
jetzt aber einmal zu den Kürzungen, die unter Ihrer
Verantwortung vorgenommen wurden. Was haben Sie
eigentlich in den letzten Jahren gemacht? Sie haben in
den laufenden Haushaltsjahren gegenüber der Planung
wie folgt Kürzungen vorgenommen: 1991 in Höhe von
2,2 Milliarden DM, 1992 in Höhe von 2 Milliarden DM,
1993 in Höhe von 1,4 Milliarden DM, 1994 in Höhe von
1,2 Milliarden DM, 1995 in Höhe von 0,7 Milliarden DM,
1996 in Höhe von 1,8 Milliarden DM, 1997 in Höhe von
1,9 Milliarden DM und 1998 – keine; das war das
Wahljahr. Herr Kollege Austermann, das sind ganz an-
dere Zahlen. Diese können Sie gern im Haushaltsaus-
schuß, dem Sie angehören, überprüfen.