Rede von
Dietrich
Austermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege
Tauss, das, was die bisherige Bundesregierung im Per-
sonalbereich will, ergab sich aus dem Haushalt von
Bundesfinanzminister Waigel für 1999. Da waren diese
780 zusätzlichen Stellen nicht drin.
Das, was ich hier vorgetragen habe, ist nicht etwa
eine Kabarettvorlage für die Rede des Bundeskanzlers in
Vilshofen, sondern entstammt einem offiziellen Papier
aus dem BMF, das überschrieben ist mit: BMF III A 1,
12. Februar 1999, Personalbedarf für die Erhebung der
Ökosteuer. – Ich finde es gut, den Menschen einmal zu
sagen, was Sie unter Deregulierung verstehen und was
Sie im Zuge der Steuerreform anrichten: ein Beschäfti-
gungsprogramm für eine Fülle von Beamten.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen.
– Ich kann mir vorstellen, daß Ihnen das nicht gefällt.
Der Kollege Merz hat ja schon gesagt: Wir haben die
betretenen Gesichter Ihrer Kabinettskollegen und der
Kollegen auf der linken Seite des Hauses gesehen, als
Sie heute morgen vorgetragen haben.
Angesichts des Haushalts und dessen, was jetzt vor-
gelegt ist, wird es schwerfallen, tatsächlich Verbesse-
rungen vorzunehmen.
Manch einer fragt ja: Wo ist denn die Alternative der
Opposition? Darauf frage ich immer zurück: Welche
Alternative gibt es zum Chaos? Schauen Sie sich den
Haushalt an – ich habe ein paar Grunddaten genannt –:
Dazu eine Alternative aufzustellen ist doch schon fast
eine Beleidigung für den, dem man das zumutet.