Rede von
Oswald
Metzger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Noch einmal ein Appell an die Redlichkeit: Der demo-
graphische Faktor der alten Koalition hätte in diesem
Haushaltsjahr 900 Millionen DM an Entlastung ge-
bracht. Es kann doch also nicht allen Ernstes von Ihnen
– jetzt bin ich formell – das Argument angeführt wer-
den, die Zuschüsse an die Rentenversicherung seien da-
durch exorbitant hoch und belasteten den Haushalt, weil
der demographische Faktor in diesem Jahr nicht in Kraft
getreten sei. Diese 900 Millionen DM in Relation ge-
stellt zu den 8,5 Milliarden DM an Ökosteueraufkom-
men entspricht in etwa dem Verhältnis von 1 : 10.