Rede von
Dietrich
Austermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsiden-
tin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, nach der De-
batte, wie sie bisher gelaufen ist, müssen ein paar Dinge
– auch von dem, was die Kollegin Matthäus-Maier ge-
sagt hat – geradegerückt werden, was die soziale Situa-
tion in den letzten Jahren betrifft. Ich komme gleich zum
Haushalt. Aber man muß auch einmal die Fakten beim
Namen nennen, wenn man sich ein Urteil über die Sozi-
alpolitik der letzten 16 Jahre anmaßt.
Wir haben 1982 mit einem Kindergeld von 50 DM
angefangen. Kinderfreibeträge gab es praktisch nicht
mehr. Wir haben die Familienleistungen von 25 Milliar-
den DM in ihrem Volumen 1982 auf 75 Milliarden DM
erhöht, das heißt um etwa 50 Milliarden DM. Was Sie
hier mit dem Kindergeld machen, bedeutet eine Erhö-
hung im Familienleistungsbereich um 5,7 Milliarden
DM – bloß, um die Größenordnungen einmal zu nennen.
Jetzt den Eindruck zu erwecken, die Beschlüsse des
Bundesverfassungsgerichts würden uns eine falsche
Politik bescheinigen, ist eindeutig falsch,
weil gerade Ihre Philosophie, Frau Matthäus-Maier,
immer war: Weg von den Freibeträgen. Diese Philoso-
phie hat durch die Beschlüsse, die getroffen worden
sind, eine Ohrfeige bekommen.
– Aber selbstverständlich! Kinderfreibeträge gab es
doch gar nicht mehr. Sie haben das Kindergeld für ar-
beitslose Heranwachsende abgeschafft, es gab keine
Betreuungsbeträge usw. Daß Sie bei dieser Thematik
glauben, anderen Leuten Vorwürfe machen zu müssen,
ist doch voll daneben.