Rede von
Ingrid
Matthäus-Maier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Luft, ich bin
mit dieser Frage neu konfrontiert, das gebe ich Ihnen
gern zu. Deswegen muß ich aus meiner Kenntnis des
Steuerrechts spontan antworten – ich will es nicht end-
gültig entscheiden –: Eine Spende ist es natürlich auf
keinen Fall. Aber wenn die deutschen Firmen endlich
ihrer Verpflichtung nachkommen, Entschädigungen für
die ehemaligen NS-Zwangsarbeiter zu zahlen, sehe ich
spontan nicht, warum das nicht eine Betriebsausgabe
sein sollte; denn wenn die Betriebe im Dritten Reich
diese Menschen ordentlich bezahlt hätten, wäre ja auch
das eine Betriebsausgabe gewesen. Deswegen bitte ich,
an dieser Stelle mit dieser Antwort zufrieden zu sein.
Herr Lafontaine selber hat am Schluß gesagt: In die-
sem Haushalt konnte nicht alles getan werden, was man
vorhat. Er ist nur ein erster Schritt. Die Konsolidierung
ist noch nicht ausreichend. Wie sollte sie auch, nach vier
Monaten? Aber ich sage Ihnen: Das Umsteuern in
Richtung auf eine leistungsfähige Wirtschaft und mehr
Arbeitsplätze, in Richtung auf eine ökologische Moder-
nisierung der Industriegesellschaft und in Richtung von
mehr sozialer Gerechtigkeit – ich nenne das manchmal
den sozialdemokratischen Dreiklang – hat begonnen.
Auf diesem Weg ist der Bundeshaushalt ein erster rich-
tiger Schritt. Wir werden dem Haushalt zustimmen.
Danke.