Rede von
Dr.
Ludger
Volmer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nein, Herr Westerwelle, es tut mir leid. Ich habe
nur noch wenig Redezeit und will deshalb zum Schluß
kommen.
Auch die Diskussionen über eine Verbesserung des
Staatsangehörigkeitsrechtes in Deutschland haben dazu
geführt, daß sich die Dialogbeziehungen mit der Türkei
erheblich verbessert haben. Wenn man der Meinung ist,
die Probleme von Flüchtlingen und Asylbewerbern
müßten dort gelöst werden, wo Fluchtursachen entste-
hen, dann gehört es zu den wichtigsten Vorbedingungen,
daß die Dialogbeziehungen zur Türkei verbessert wer-
den. In diesem Zusammenhang hat unsere Staatsangehö-
rigkeitspolitik eine sehr wichtige Funktion.
Ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Opposition, daß Sie diesen Zusammenhang begreifen.
Wir hoffen, daß die Türkei die Chance wahrnimmt, die
in der jetzigen Situation liegt, und sich dadurch, daß sie
die Kurdenproblematik auf der Basis der Demokratie,
der Menschen- und Minderheitenrechte löst, Europa ei-
nen Schritt näherbringt.
Ich danke Ihnen.