Rede von
Dr. h.c.
Wolfgang
Thierse
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Die Sitzung ist wie-
der eröffnet. Der Minister ist eingetroffen.
Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesord-
nung um die Abgabe einer Erklärung durch die Bundes-
regierung zu den gewalttätigen Aktionen aus Anlaß der
Verhaftung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan zu
erweitern. Sind Sie mit dieser Erweiterung der Tages-
ordnung einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist so
beschlossen.
Damit rufe ich den Zusatzpunkt 1 auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
zu den gewalttätigen Aktionen aus Anlaß der
Verhaftung des PKK-Vorsitzenden Abdullah
Öcalan
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung
eine Stunde vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden?
– Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Bundesminister des Innern, Otto Schily.