Bundesdata – Rede – ID1401709900

Rede:
ID1401709900

Metadaten

Aus Protokoll: 14017

Datum: 22. Januar 1999

Startuhrzeit der Sitzung: 11:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:06 Uhr

Redner ID: 11002156

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Rudolf Seiters:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. FrauNicolette: 1
5. Kressl: 1
6. von: 1
7. der: 1
8. SPD-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 14/17 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 17. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 10: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse (Drucksache 14/280) ....................................................... 1143 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Fraktion der CDU/CSU Beschäftigung fördern – soziale Siche- rung verbessern – Flexibilisierung er- halten (Drucksache 14/290)....................... 1143 B Walter Riester, Bundesminister BMA ............. 1143 C Dr. Hermann Kues CDU/CSU......................... 1145 D Ulla Schmidt (Aachen) SPD ........................ 1146 C Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN................................................................. 1148 A Dr. Irmgard Schwaetzer F.D.P......................... 1151 C Dr. Heidi Knake-Werner PDS ......................... 1153 C Silvia Schmidt (Eisleben) SPD ........................ 1155 B Julius Louven CDU/CSU................................. 1157 B Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ........................................................... 1159 C Karl-Josef Laumann CDU/CSU................... 1161 C Dr. Maria Böhmer CDU/CSU............... 1162 A, 1167 B Heinz Schemken CDU/CSU............. 1163 B, 1170 A Konrad Gilges SPD........................... 1163 C, 1164 A Dr. Ilja Seifert PDS...................................... 1164 C Ulla Schmidt (Aachen) SPD................. 1165 A, 1166 B Anette Kramme SPD ....................................... 1167 D Johannes Singhammer CDU/CSU................... 1169 B Wolfgang Weiermann SPD ............................. 1170 D Dr. Irmgard Schwaetzer F.D.P..................... 1171 B Margot von Renesse SPD ............................ 1171 D Zusatztagesordnungspunkt 6:1171 D Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bun- desregierung zu dem Urteil des Bundes- verfassungsgerichts vom 19. Januar 1999 zur steuerlichen Behandlung von Kin- derbetreuungskosten und Haushalts- freibetrag bei Ehepaaren im Zusam- menhang mit der aktuellen Behandlung des Steuerentlastungsgesetzes und seiner haushalterischen Auswirkungen ............... 1173 A Dr. Barbara Höll PDS...................................... 1173 B Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF................................................................. 1174 B Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach) CDU/CSU........................................................ 1175 D Klaus Wolfgang Müller (Kiel) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN............................................ 1176 D Gisela Frick F.D.P. .......................................... 1177 D Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ........................................................... 1179 A Hannelore Rönsch (Wiesbaden) CDU/CSU .... 1180 B Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN................................................................. 1181 D Dr. Gregor Gysi PDS....................................... 1183 A Nicolette Kressl SPD ....................................... 1184 B II Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 Norbert Barthle CDU/CSU.............................. 1185 B Lydia Westrich SPD ........................................ 1186 C Jochen-Konrad Fromme CDU/CSU ................ 1187 B Ingrid Matthäus-Maier SPD............................. 1188 B Nächste Sitzung ............................................... 1189 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten ........... 1191 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen..................................... 1192 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 1143 (A) (C) (B) (D) 17. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Druck: Bonner Universitäts-Buchdruckerei, 53113 Bonn 53003 Bonn, Telefon: 02 28/3 82 08 40, Telefax: 02 28/3 82 08 44 20 Bundespräsident Dr. Roman Herzog

Vorherige Rede als Kontext
Rede von: Unbekannt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (PDS)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()
Herr Präsident! Meine Da-
men und Herren! Als Fraktionsvorsitzender hat man den
Vorteil, für alles und auch wieder für nichts Experte zu
sein. Deshalb ist man dann so erfolgreich in der Politik.

Ich will Ihnen folgendes sagen: Ich habe mich sehr
über die Rede von Frau Rönsch gewundert. Darf ich Ih-
nen wenigstens einen Satz aus der Pressemitteilung des
Bundesverfassungsgerichts vorlesen, der wie folgt lau-
tet:

Der Zweite Senat hat den Beschwerdeführern recht
gegeben und die angegriffenen gesetzlichen Vor-

(§ 33 c Abs. 1 bis 4 des EStG von Dezember 1984, § 32 Abs. 3 und 4 des EStG von Januar 1984, § 32 Abs. 7 EStG von April 1986)

alle nachfolgenden Fassungen für verfassungswid-
rig erklärt.

Daß man in diesem Zusammenhang ernsthaft behaupten
kann, daß das Verfassungsgericht an Ihrer Seite steht,
wenn es gerade festgestellt hat, daß Sie hier eine verfas-
sungswidrige Bestimmung nach der anderen verabschie-
det haben, ist mehr als ein Salto mortale.

(Beifall bei der PDS, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Warum fällt es Ihnen eigentlich so schwer, sich ein-
mal hier hinzustellen und zu sagen: Wir haben einen
Fehler gemacht, und jetzt wird es eine gemeinsame Auf-
gabe des Parlaments sein, diesen Fehler zu bereinigen.

(Beifall bei der PDS)

Das wäre dann wenigstens ein ehrlicher Anfang. Aber
statt dessen kommen Sie mit ominösen Feststellungen zu
Ihrer Familienpolitik, die vom Bundesverfassungsge-
richt bestätigt worden sei, obwohl Sie Jahr für Jahr Be-
stimmungen erlassen haben, die sich alle als verfas-
sungswidrig herausgestellt haben.

Ich kann allerdings – auch das will ich deutlich sagen
– nicht ganz die Äußerungen der neuen Regierung tei-
len, das entspreche doch der politischen Richtung, die
sie vorgegeben habe. Ich habe Ihre Koalitionsvereinba-
rung noch einmal gelesen. Darin steht zu alledem nichts.
Es sind dort auch keine Vorhaben diesbezüglich ange-
kündigt worden. Auch im Haushalt 1999 findet sich da-
für keine müde Mark.

(Beifall bei der PDS)

So ganz kann das Ihren unmittelbaren Plänen also nicht
entsprochen haben. Auch das hätte man ehrlicherweise
sagen können.

(Beifall bei der PDS – Jürgen Koppelin [F.D.P.]: Wo er recht hat, hat er recht!)

Ich will noch etwas zur Entscheidung des Bundesver-
fassungsgerichts sagen. Was ist denn da in Wirklichkeit
passiert? Seit Jahren sagt das Bundesverfassungsgericht
bei verschiedenen Gelegenheiten, daß das Existenzmi-
nimum von Kindern zu sichern ist, daß Alleinerziehende
und Eheleute, die Kinder erziehen, nicht über Gebühr
belastet werden dürfen und daß die Aufwendungen für
Kinder zu berücksichtigen sind.

Seit Jahren trickst die alte Mehrheit in dieser Frage
herum, indem sie das Existenzminimum immer herun-
terrechnet und dann dazu übergeht, nur bestimmte
Gruppen einzubeziehen und andere herauszulassen. Jetzt
hat es dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsge-
richts ganz offenkundig gereicht. Er hat gesagt: Wenn es
nichts nutzt, daß wir den Schutz von Familien in die
Verfassung hineinschreiben, und wenn mit Hilfe von
Tricks versucht wird, unsere diesbezüglichen Entschei-
dungen und damit die Verfassung zu unterlaufen, dann
müssen wir eben einen anderen Weg gehen und klare
Termine und Summen nennen. Dann gibt es kein Rütteln
und kein Deuteln mehr. Dann weiß der Gesetzgeber
endlich, was er zu tun hat.

Daß das erforderlich ist, das ist die eigentliche
Schande für unser Haus und dafür, was wir bewirkt ha-
ben. Dazu sollten letztlich wir alle selbstkritisch Stel-
lung nehmen.

(Beifall bei der PDS – Hannelore Rönsch [Wiesbaden] [CDU/CSU]: Es gab schon einmal jemanden, der hat ein Bundesverfassungsgerichtsurteil gar nicht so positiv aufgenommen!)

Ich will aber zu den in dem Beschluß des Bundesver-
fassungsgerichts angegebenen Fristen und deren Rück-
wirkung noch etwas sagen. Mir gefällt es nicht, daß auch
die neue Koalition, wenn sie denn schon meint, die För-
derung von Familien sei ihre politische Richtung, ernst-
haft bis zum letztmöglichen Tag warten will. In den ent-
sprechenden Beschlüssen steht ja immer „spätestens“.
Warum sagen Sie nicht: „Unter solchen Bedingungen
beraten wir über den Haushaltsentwurf neu“, und warum
versuchen Sie nicht gleich, eine gerechte Regelung her-
zustellen? Warum nutzen Sie die Frist bis zum letzten
Tag aus?

(Beifall bei der PDS)

Die Ungerechtigkeit bzw. die Verfassungswidrigkeit be-
steht doch schon jetzt. Das hätte zumindest ich erwartet.

Es ist nicht ganz richtig, daß hier gesagt wird, daß
keine Rückwirkung erfolgen wird. Ich will Sie darauf
hinweisen – auch ich habe das Urteil natürlich noch
nicht vorliegen –, was in der entsprechenden Pressemit-
teilung des Bundesverfassungsgerichtes am Schluß
steht. Da steht nämlich, daß der Bundesfinanzhof zu
prüfen hat, ob man den Beschwerdeführern die ver-

Christine Scheel

Metadaten/Kopzeile:
1184 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999

(B)

(A) (C)

(D)

fassungsrechtlich gebotene Entlastung gewähren kann.
Dann steht dort: Wenn dies nach dem geltenden Recht
nicht geht, „müßte der Gesetzgeber insoweit eine rück-
wirkende Regelung treffen“.

Das bezieht sich dann nicht nur auf die Beschwerde-
führer, sondern auf all diejenigen, deren Einkommen-
steuerbescheid noch nicht rechtskräftig ist. Dann ent-
steht wieder die große Ungerechtigkeit, daß diejenigen,
die nichts unternommen haben, weil sie sich auf die
Verfassungskonformität der Gesetze verlassen haben,
leer ausgehen und daß diejenigen, die etwas unternom-
men haben, etwas bekommen.

Deshalb sage ich Ihnen: Beseitigen Sie diese Unge-
rechtigkeit, und regeln Sie dies dann rückwirkend für
alle. Anders ist eine Gerechtigkeit diesbezüglich nicht
herstellbar.

(Beifall bei der PDS)

Noch zwei Bemerkungen. Wenn es um die Finanzie-

rung geht, dann sollte man über unsere Anträge auf
Wiedereinführung der privaten Vermögensteuer und die
Einführung einer Luxussteuer und über Abrüstung
nachdenken. Ich halte den Verteidigungsetat auch im
Haushaltsentwurf dieser Bundesregierung für 1999 nach
wie vor für dramatisch hoch.

Letzte Bemerkung. Eine Gerechtigkeitslücke bleibt.
Damit konnte sich das Bundesverfassungsgericht nicht
beschäftigen. Aber ich finde, wir sollten uns endlich
einmal damit beschäftigen. Es gibt in diesem Lande
Millionen Menschen, die so wenig verdienen, daß sie
keine Steuern zahlen können. Die haben überhaupt
nichts von irgendwelchen Steuerentlastungsvorschriften.
Lassen Sie uns doch einmal zu einer direkten Förderung
übergehen! Einer Sozialhilfeempfängerin, die jetzt ein
erhöhtes Kindergeld bekommt, wird die Erhöhung im
Rahmen der Sozialhilfe wieder abgezogen. Die hat
nichts von Ihrer Kindergelderhöhung. Wir brauchen
endlich direkte Förderungen für Kinder von Eltern mit
Einkommen im unteren Bereich. Sonst bleiben alle Re-
gelungen zur Steuerentlastung ungerecht.

(Beifall bei der PDS)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Rudolf Seiters

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort hat Frau
Nicolette Kressl von der SPD-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Nicolette Kressl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Sehr ge-
ehrte Kolleginnen und Kollegen! Leistungen, die egal in
welcher Form in den Familien erbracht werden, müssen
vom Gesetzgeber besser anerkannt werden. Das macht
dieses Bundesverfassungsgerichtsurteil sehr deutlich.
Was daraus noch deutlicher hervorgeht, ist, daß über
viele Jahre hinweg der Gesetzgeber die Familien steuer-
lich zu schlecht behandelt hat.

(Detlev von Larcher [SPD]: Sehr wahr!)

Wie oft haben wir denn im Finanzausschuß erlebt,

daß wir um jede finanzielle Besserstellung der Familien
regelrecht ringen mußten!

(Beifall bei der SPD)

Angesichts dessen muß ich der Kollegin Scheel ein biß-
chen widersprechen: Wir haben doch damals die Regie-
rung bei der Kindergeldregelung nicht unterstützt. Wir
haben sie regelrecht dazu gezwungen, das Kindergeld in
dieser Weise festzusetzen.

(Beifall bei der SPD)

Ich will nicht alle Einzelheiten aufzählen. Diese kann

man in den Protokollen des Finanzausschusses nachle-
sen. Aber wie viele Vorschläge zu den Kinderbetreu-
ungskosten und in bezug auf erwachsene behinderte
Kinder haben wir gemacht, um die Situation von Famili-
en zu verbessern! Jedesmal mußten wir die Regierung
entweder zum Jagen tragen, oder sie hat sofort all das
abgelehnt, was wir auf den Tisch gelegt haben.

(Beifall bei der SPD)

Es erscheint mir reichlich unverfroren, daß die Opposi-
tionskolleginnen und -kollegen jetzt so tun, als seien es
nicht sie gewesen, die die familienpolitischen Defizite
über Jahre haben größer und größer werden lassen. Die-
ses schnelle Drehen im Wind dieses Urteils erstaunt
mich ganz arg.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist noch keine acht Wochen her, daß Frau Hassel-
feldt in der Debatte zum Steuerentlastungsgesetz die
Kindergelderhöhung mit einem Weihnachtsgeschenk
verglichen hat – wie absurd angesichts dieses Urteils.

(Beifall bei der SPD)

Und weil Sie, Frau Frick, hier so tun, als hätten Sie die
richtigen Ideen, als hätten Sie die richtigen Entschei-
dungen getroffen, will ich zitieren, was Sie dazu gesagt
haben:

Auch wir halten es für wünschenswert, die Leistun-
gen für Familien zu verbessern. Wir aber haben ei-
nen anderen Ansatz.

Ja, Sie haben einen anderen Ansatz. Es ist aber der fal-
sche. Das können Sie jetzt in dem Urteil nachlesen.

(Beifall bei der SPD)

Diese politischen Fehleinschätzungen in der Frage

des Rechts auf Kindergeld über Jahre hinweg haben da-
zu geführt, das das Bundesverfassungsgerichtsurteil so
extrem kurze Fristen gesetzt und so exakte Vorgaben
gemacht hat. Allerdings haben wir uns über solch exakte
Vorgaben schon ein bißchen gewundert. Wenn Sie Ihre
Aussagen zu diesem Urteil heute mit Ihren Aussagen
damals in der Debatte über unser Steuerentlastungsge-
setz vergleichen, müßten Sie eigentlich mit schamrotem
Gesicht durch dieses Parlament laufen.

(Beifall bei der SPD – Detlev von Larcher [SPD]: Aber Scham kennen sie nicht mehr!)

Ich will auch darauf hinweisen, daß wir einen Ent-
schließungsantrag zu Ihrem alten Steuerreformgesetz auf
den Tisch gelegt haben, in dem in bezug auf die Kinder-
betreuungskosten stand: Wir wissen, daß es notwendig
ist, die Kinderbetreuungskosten unabhängig vom Fami-
lienstand der Eltern und unabhängig von ihrer Erwerbs-

Dr. Gregor Gysi

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 1185

(A) (C)

(B) (D)

tätigkeit zu berücksichtigen. Und auch Sie hätten es wis-
sen müssen: Es gab dazu ein Ifo-Gutachten, das beim
BMF seit 1996 unter Verschluß gehalten wurde. Ange-
sichts dessen wundere ich mich sehr, daß Sie so tun, als
hätten Sie nicht gewußt, daß da Handlungsbedarf be-
steht.

(Beifall bei der SPD)

Wir werden in aller Ruhe beraten, wie wir dieses Ver-
fassungsgerichtsurteil umsetzen.

Noch eines steht in diesem Urteil, was mir sehr wich-
tig ist: Der Gesetzgeber hat nicht das Recht, in irgendei-
ner Form moralisch zu werten, in welcher Art und Wei-
se Eltern ihre Kinder betreuen, ob alleine, ob zusammen
oder mit Hilfe eines Dritten. Eben das werden wir bei
der Umsetzung dieses Urteils berücksichtigen. Wir wer-
den uns alleine von der Tatsache lenken lassen, daß die
Leistungsfähigkeit der Eltern durch Unterhalt, durch Er-
ziehungs- und Betreuungsleistungen steuerlich einge-
schränkt ist. Das wird unsere Leitlinie bei dem neu zu
erarbeitenden Gesetz sein.

(Beifall bei der SPD)

Dieses Parlament hat durch das Bundesverfassungs-

gerichtsurteil – das ist wahr – eine große Hausaufgabe
aufbekommen. Es wird nicht einfach, das umzusetzen.
Aber ich finde, die Familien hätten es verdient, daß man
hier im Parlament nicht polemisch darüber diskutiert.
Statt zu erzählen, was alles im Chaos endet, sollten Sie
lieber bereit sein, vorurteilsfrei gemeinsam mit uns zu
überlegen, welche Wege offenstehen. Ich kann Sie nur
auffordern, in diesem Bereich jede Vermischung mit ih-
rem Bedürfnis, Opposition destruktiv zu betreiben, in
Zukunft zu unterlassen. Ich finde, die Familien haben es
verdient, daß wir ganz offen und sachlich über diese
Wege diskutieren.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rede von: Unbekanntinfo_outline

Rede von Nicolette Kressl

Rede von: Unbekannt