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ID1401709300

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    Plenarprotokoll 14/17 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 17. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 10: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse (Drucksache 14/280) ....................................................... 1143 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Fraktion der CDU/CSU Beschäftigung fördern – soziale Siche- rung verbessern – Flexibilisierung er- halten (Drucksache 14/290)....................... 1143 B Walter Riester, Bundesminister BMA ............. 1143 C Dr. Hermann Kues CDU/CSU......................... 1145 D Ulla Schmidt (Aachen) SPD ........................ 1146 C Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN................................................................. 1148 A Dr. Irmgard Schwaetzer F.D.P......................... 1151 C Dr. Heidi Knake-Werner PDS ......................... 1153 C Silvia Schmidt (Eisleben) SPD ........................ 1155 B Julius Louven CDU/CSU................................. 1157 B Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ........................................................... 1159 C Karl-Josef Laumann CDU/CSU................... 1161 C Dr. Maria Böhmer CDU/CSU............... 1162 A, 1167 B Heinz Schemken CDU/CSU............. 1163 B, 1170 A Konrad Gilges SPD........................... 1163 C, 1164 A Dr. Ilja Seifert PDS...................................... 1164 C Ulla Schmidt (Aachen) SPD................. 1165 A, 1166 B Anette Kramme SPD ....................................... 1167 D Johannes Singhammer CDU/CSU................... 1169 B Wolfgang Weiermann SPD ............................. 1170 D Dr. Irmgard Schwaetzer F.D.P..................... 1171 B Margot von Renesse SPD ............................ 1171 D Zusatztagesordnungspunkt 6:1171 D Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bun- desregierung zu dem Urteil des Bundes- verfassungsgerichts vom 19. Januar 1999 zur steuerlichen Behandlung von Kin- derbetreuungskosten und Haushalts- freibetrag bei Ehepaaren im Zusam- menhang mit der aktuellen Behandlung des Steuerentlastungsgesetzes und seiner haushalterischen Auswirkungen ............... 1173 A Dr. Barbara Höll PDS...................................... 1173 B Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF................................................................. 1174 B Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach) CDU/CSU........................................................ 1175 D Klaus Wolfgang Müller (Kiel) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN............................................ 1176 D Gisela Frick F.D.P. .......................................... 1177 D Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ........................................................... 1179 A Hannelore Rönsch (Wiesbaden) CDU/CSU .... 1180 B Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN................................................................. 1181 D Dr. Gregor Gysi PDS....................................... 1183 A Nicolette Kressl SPD ....................................... 1184 B II Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 Norbert Barthle CDU/CSU.............................. 1185 B Lydia Westrich SPD ........................................ 1186 C Jochen-Konrad Fromme CDU/CSU ................ 1187 B Ingrid Matthäus-Maier SPD............................. 1188 B Nächste Sitzung ............................................... 1189 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten ........... 1191 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen..................................... 1192 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 1143 (A) (C) (B) (D) 17. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 Beginn: 9.00 Uhr
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    Druck: Bonner Universitäts-Buchdruckerei, 53113 Bonn 53003 Bonn, Telefon: 02 28/3 82 08 40, Telefax: 02 28/3 82 08 44 20 Bundespräsident Dr. Roman Herzog
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hannelore Rönsch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr
    Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
    Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Bevor ich zu dem
    eigentlichen Thema spreche, will ich noch eine Vorbe-

    merkung machen, Frau Kollegin Bergmann. Sie haben
    noch einmal das 100 000 Jugendliche betreffende Pro-
    gramm angesprochen, mit dem diese jungen Menschen
    qualifiziert werden sollen, einen Beruf ergreifen zu kön-
    nen, obwohl sie mit einem schlechten Schulabschluß
    entlassen worden sind. Ich erwähne diesen Punkt ganz
    bewußt als Hessin,


    (Zurufe von der SPD: Ah!)

    weil es mich immer wieder empört, daß dieses Geld
    nicht in die Schulen gesteckt wird und dadurch den Kin-
    dern und Jugendlichen ein Hauptschulabschluß ermög-
    licht wird, der sie befähigt, einen Lehrberuf zu ergreifen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Jetzt müssen wir Notprogramme hinnehmen, weil die

    verfehlte Schulpolitik in einigen Bundesländern unsere
    jungen Menschen ins Leben entläßt, unfähig, einen
    Lehrberuf zu ergreifen, weil sie noch nicht einmal die
    Flächenberechnung beherrschen, die sie für den Maler-
    beruf dringend brauchen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Sie können noch nicht einmal den Kinderfreibetrag berechnen!)


    Jetzt komme ich zu dem eigentlichen Thema. Das
    Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein sehr gutes
    Urteil für die Familien in Deutschland. Wir sollten uns
    alle darüber freuen. Man merkt die große Freude bei den
    Regierungsparteien deutlich, so auch heute in dieser De-
    batte.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Detlev von Larcher [SPD]: Bei Ihnen merkt man die Schadenfreude!)


    Die Partei, die im Wahlkampf angetreten ist, die Fa-
    milien ein Stück zu stärken und ihnen eine Erhöhung des
    Kindergeldes zuzugestehen,


    (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Sie waren immer dagegen!)


    denkt doch sehr kurz. Das ist bei beiden Redebeiträgen
    von Vertretern der Regierung deutlich geworden. Die
    Frau Staatssekretärin und die Frau Ministerin schauen
    noch nicht einmal in die alten Unterlagen, die sie in ih-
    ren Ministerien vorfinden müßten.

    Wir sollten uns einmal zurückerinnern und uns fra-
    gen: Wie war das damals? Wer hat denn den Kinderfrei-
    betrag abgeschafft? 1975 haben die Sozialdemokraten
    mit einem Federstrich diese Kinderfreibeträge abge-
    schafft.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Das ist die Wahrheit! – Detlev von Larcher [SPD]: Unglaublich! – Zuruf der Parl. Staatssekretärin Barbara Hendricks)


    – Es kommt noch schöner, Frau Staatssekretärin. Ich
    wußte gar nicht, daß Sie von der Regierungsbank Zwi-
    schenrufe machen dürfen.

    Im Plenum sitzt eine ehemalige Ministerin, die 1980
    sehr lautstark in dem damaligen Wahlkampf angekün-

    Bundesministerin Dr. Christine Bergmann


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 1181




    (A) (C)



    (B) (D)


    digt hat: Wir erhöhen das Kindergeld. Das wurde tat-
    sächlich gemacht.


    (Detlev von Larcher [SPD]: Sehen Sie! Versprochen und gehalten!)


    Wissen Sie, was nach der Wahl passiert ist? Schauen Sie
    einmal in Ihren alten Unterlagen nach! Diese Kinder-
    gelderhöhung wurde sofort wieder zurückgenommen,
    weil nicht genug Geld in der Kasse war, um die ge-
    machten Wahlversprechungen nachher tatsächlich einlö-
    sen zu können. Wir können Ihnen versichern: Wir wer-
    den die Familien in Deutschland davor schützen, daß so
    etwas noch einmal passiert.


    (Detlev von Larcher [SPD]: Sie wollen die Familien schützen?)


    Dabei haben wir das Bundesverfassungsgericht auf un-
    serer Seite.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    1982 haben wir sofort nach Übernahme der Regie-

    rung die Kinderfreibeträge wieder eingeführt und konti-
    nuierlich erhöht, ebenso wie das Kindergeld.


    (Detlev von Larcher [SPD]: Frau Rönsch, Sie sollten schamrot werden! Es ist wirklich nicht zu glauben!)


    – Herr von Larcher, Sie haben sich heute schon durch
    eine Reihe von „qualifizierten“ Zwischenrufen bemerk-
    bar gemacht.


    (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Besser als eine unqualifizierte Rede!)


    Ich hoffe, daß jeder einzelne Zwischenruf im Proto-
    koll festgehalten wird, damit die breite Öffentlichkeit Ihr
    Verständnis von Familienpolitik erkennt. Ich kann schon
    verstehen, daß Ihnen dieses Thema nicht paßt.

    Erziehungsgeld, Erziehungsurlaub und die Anerken-
    nung von Kindererziehungszeiten bei der Rente sind
    während unserer Regierungszeit eingeführt worden.
    Diese Vorhaben hatten Sie zwar in der Schublade,
    konnten sie aber nie verwirklichen.

    Jetzt auf einmal reden Sie wieder vom Ehegatten-
    splitting. Das Ehegattensplitting wurde von Ihnen doch
    noch nie geliebt. Das Urteil des Bundesverfassungsge-
    richts macht an dieser Stelle deutlich, daß die Familien-
    leistung anerkannt wird und daß man nicht mit einem
    Federstrich durch die Begrenzung des Ehegattensplit-
    tings die entstandene Haushaltslücke schließen kann.

    Wir werden auch sehr genau aufpassen, daß Sie nicht
    mit einer Mehrwertsteuererhöhung die Familien noch
    zusätzlich belasten.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der SPD)


    Auch die von Ihnen geplante Ökosteuer, die Energie-
    steuer, die den Familien in jedem Lebensbereich sehr
    tief in die Tasche greift, wird von uns ebenfalls genau
    auf die für die Familien entstehenden Belastungen über-
    prüft.

    Einen weiteren Punkt, der von uns im Rahmen unse-
    rer Familienpolitik immer verfolgt wurde, hat dieses
    Urteil deutlich gemacht, nämlich die Gleichstellung der
    Leistungen für Alleinerziehende und Familien.


    (Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Warum haben Sie es denn nicht gemacht, Frau Rönsch?)


    – Sie waren doch in diesem Zeitraum Parlamentarierin
    und konnten sehen, daß Vorhaben, die Sie im Hinter-
    kopf hatten, von uns umgesetzt wurden. Ich verstehe gar
    nicht, daß Sie heute nach der Debatte um die 630-DM-
    Beschäftigungen noch den Mut haben, immer wieder
    Dinge einzufordern, die Sie während Ihrer Regierungs-
    zeit nicht umgesetzt haben.


    (Detlev von Larcher [SPD]: Deswegen mußten die klagen, weil Sie so gute Politik gemacht haben!)


    – Nein, weil Sie Kinderfreibeträge abgeschafft und Kin-
    dergelderhöhungen wieder zurückgenommen haben.
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Rede von Dr. Rudolf Seiters
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Kollegin
Rönsch, bitte kommen Sie zum Schluß.



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hannelore Rönsch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich
    will Ihnen zum Schluß sagen: Wir werden im Sinne der
    Familien mithelfen und mit dazu beitragen, daß die 20
    bzw. 22 Milliarden DM von den Kommunen, von den
    Ländern und vom Bund für die Familien bereitgestellt
    werden. Wir werden gerne den Haushalt daraufhin
    durchforsten, welche Posten und Positionen, die Ideolo-
    gie in Ihrem Sinne darstellen, besser für Leistungen an
    die Familie herangezogen werden können.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)