Bundesdata – Rede – ID1401709100

Rede:
ID1401709100

Metadaten

Aus Protokoll: 14017

Datum: 22. Januar 1999

Startuhrzeit der Sitzung: 11:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:06 Uhr

Redner ID: 11002156

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Rudolf Seiters:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Ich: 1
2. gebe: 1
3. der: 1
4. Kolle-gin: 1
5. Hannelore: 1
6. Rönsch,: 1
7. CDU/CSU-Fraktion,: 1
8. das: 1
9. Wort.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 14/17 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 17. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 10: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse (Drucksache 14/280) ....................................................... 1143 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Fraktion der CDU/CSU Beschäftigung fördern – soziale Siche- rung verbessern – Flexibilisierung er- halten (Drucksache 14/290)....................... 1143 B Walter Riester, Bundesminister BMA ............. 1143 C Dr. Hermann Kues CDU/CSU......................... 1145 D Ulla Schmidt (Aachen) SPD ........................ 1146 C Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN................................................................. 1148 A Dr. Irmgard Schwaetzer F.D.P......................... 1151 C Dr. Heidi Knake-Werner PDS ......................... 1153 C Silvia Schmidt (Eisleben) SPD ........................ 1155 B Julius Louven CDU/CSU................................. 1157 B Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ........................................................... 1159 C Karl-Josef Laumann CDU/CSU................... 1161 C Dr. Maria Böhmer CDU/CSU............... 1162 A, 1167 B Heinz Schemken CDU/CSU............. 1163 B, 1170 A Konrad Gilges SPD........................... 1163 C, 1164 A Dr. Ilja Seifert PDS...................................... 1164 C Ulla Schmidt (Aachen) SPD................. 1165 A, 1166 B Anette Kramme SPD ....................................... 1167 D Johannes Singhammer CDU/CSU................... 1169 B Wolfgang Weiermann SPD ............................. 1170 D Dr. Irmgard Schwaetzer F.D.P..................... 1171 B Margot von Renesse SPD ............................ 1171 D Zusatztagesordnungspunkt 6:1171 D Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bun- desregierung zu dem Urteil des Bundes- verfassungsgerichts vom 19. Januar 1999 zur steuerlichen Behandlung von Kin- derbetreuungskosten und Haushalts- freibetrag bei Ehepaaren im Zusam- menhang mit der aktuellen Behandlung des Steuerentlastungsgesetzes und seiner haushalterischen Auswirkungen ............... 1173 A Dr. Barbara Höll PDS...................................... 1173 B Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF................................................................. 1174 B Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach) CDU/CSU........................................................ 1175 D Klaus Wolfgang Müller (Kiel) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN............................................ 1176 D Gisela Frick F.D.P. .......................................... 1177 D Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ........................................................... 1179 A Hannelore Rönsch (Wiesbaden) CDU/CSU .... 1180 B Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN................................................................. 1181 D Dr. Gregor Gysi PDS....................................... 1183 A Nicolette Kressl SPD ....................................... 1184 B II Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 Norbert Barthle CDU/CSU.............................. 1185 B Lydia Westrich SPD ........................................ 1186 C Jochen-Konrad Fromme CDU/CSU ................ 1187 B Ingrid Matthäus-Maier SPD............................. 1188 B Nächste Sitzung ............................................... 1189 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten ........... 1191 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen..................................... 1192 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 1143 (A) (C) (B) (D) 17. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Druck: Bonner Universitäts-Buchdruckerei, 53113 Bonn 53003 Bonn, Telefon: 02 28/3 82 08 40, Telefax: 02 28/3 82 08 44 20 Bundespräsident Dr. Roman Herzog

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Rudolf Seiters
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat Frau
Bundesminister Dr. Christine Bergmann.

Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin für Fa-
milie, Senioren, Frauen und Jugend: Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete!
Frau Frick, Ihr Beitrag war sicher ein ehrenwerter Ver-
such, von dem eigentlichen Thema hier abzulenken. Ich
denke aber, er ist nicht gelungen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir werden mit Sicherheit keine Dinge zurücknehmen,
nur weil wir jetzt ein Paket auf den Tisch bekommen
haben, das unsere politische Arbeit und Richtung unter-
stützt. Es handelt sich dabei allerdings – auch das
möchte ich noch einmal wiederholen – um eine Erblast
der vergangenen Jahre. Das Bundesverfassungsgericht
hat sich in der Vergangenheit mehrfach bemüht, durch
seine Urteile den Weg zu mehr steuerlicher Gerechtig-
keit zu ebnen. Doch die alte Regierung hat diese Urteile,
die die Lasten der Familien betreffen, schlichtweg igno-
riert.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Deshalb können wir jetzt sagen, auch wenn wir zur
Zeit nocht keine detaillierten Vorschläge vorlegen kön-
nen, wie das im einzelnen zu finanzieren sein wird: Es
ist auch unsere politische Richtung, die damit bestätigt
wird. Ich will hier noch einmal daran erinnern, daß Sie
es waren, die noch nicht einmal die Erhöhung des Kin-
dergeldes auf 220 DM wollten. Das haben die SPD-
geführten Länder im Bundesrat durchgesetzt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Vorhin war schon die Rede von Selbstkritik. Die
wäre an dieser Stelle wirklich einmal angebracht. Sie
haben den Familien in den letzten Jahren wirklich eini-
ges vorenthalten. Wir versuchen jetzt, die Richtung zu
ändern und den Familien schrittweise mehr zukommen
zu lassen. Daß sich hier eine solche Last angesammelt
hat, verdanken wir wirklich Ihrer Politik, die die frühe-
ren Urteile des Bundesverfassungsgerichts nie umgesetzt
hat.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Obwohl Sie, wie wir alle wissen, über Familien und
Familienförderung gerne reden, haben Sie die Verant-

wortung dafür auf die Eltern abgewälzt. Wir meinen
schon, daß die Erziehung der Kinder in erster Linie in
der Verantwortung der Eltern liegt. Das heißt aber nicht,
daß die Gesellschaft und die Politik sie damit alleine las-
sen darf, wie Ihre Politik es getan hat. Es ist Ihnen ja
nicht einmal gelungen bzw. sehr schwergefallen, das
einfache Existenzminimum von Kindern von der Steuer
freizustellen.

Jetzt unterstreicht das Bundesverfassungsgericht, daß
die Leistungen der Familien weit über den existentiellen
Sachbedarf von Kindern hinausgehen, und fokussiert
den Blick auf die Betreuungsleistungen in den Familien.
Kinderbetreuung ist eine Leistung, die auch im Interesse
der Gemeinschaft liegt und deren Anerkennung verlangt.
Der Staat hat dementsprechend dafür Sorge zu tragen,
daß es Eltern gleichermaßen möglich ist, teilweise und
auch zeitweise auf eigene Erwerbstätigkeit zugunsten
der persönlichen Betreuung der Kinder zu verzichten
wie auch Familien- und Erwerbstätigkeit miteinander zu
verbinden.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar, weil es in
der Vergangenheit üble Erfahrungen gemacht hat, wie
mit seinen Urteilen umgegangen wurde, enge Vorgaben
im Hinblick auf den Zeitraum gemacht. Aber es hat uns
nicht auf bestimmte Lösungen festgelegt – obwohl es im
Falle nicht rechtzeitigen Handelns des Gesetzgebers
präzise Rechtsfolgen definiert. Vielmehr weist das Bun-
desverfassungsgericht ausdrücklich auf die Möglichkeit
hin, „die gesamte kindbedingte Minderung der steuerli-
chen Leistungsfähigkeit in einem Grundtatbestand zu er-
fassen, der alle kindbezogenen Entlastungen umfaßt“
und einfach und bürgernah ist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In diesem Zusammenhang macht das Bundesverfas-
sungsgericht mehrfach auf das Kindergeld und den Kin-
derfreibetrag aufmerksam.

Wir werden die verschiedenen möglichen Lösungen
einer generellen steuerlichen Berücksichtigung von Be-
treuungs- und Erziehungsbedarf prüfen und in der Bun-
desregierung die erforderlichen Entscheidungen treffen.
Dabei werden wir aber die Erfahrungen berücksichtigen,
die wir mit dem kumulierenden dualen System des Fa-
milienlastenausgleichs gemacht haben. Dieses System
hat gesellschaftspolitisch falsche Auswirkungen, weil
die Freibeträge bei niedrigen Einkommen nicht oder nur
teilweise genutzt werden können,

(Beifall der Abg. Anke Fuchs [Köln] [SPD] und des Abg. Klaus Wolfgang Müller [Kiel] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

dafür aber bei steigendem Einkommen eine immer höhe-
re Entlastung eintritt.

(Gisela Frick [F.D.P.]: Das ist der Progressionseffekt!)

Diesen Effekt wollen wir nicht wieder erreichen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Gisela Frick

Metadaten/Kopzeile:
1180 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999

(B)

(A) (C)

(D)

Vorhin hat Herr Hauser hier von einer einseitigen
Entlastung der Bezieher kleiner Einkommen gespro-
chen. Dies muß ich schon als Zynismus betrachten; denn
genau das Gegenteil hat in der Vergangenheit stattge-
funden: eine einseitige Entlastung der Bezieher hoher
Einkommen.

(Beifall bei der SPD)

Die Bundesregierung wird Lösungsmöglichkeiten er-

arbeiten, welche das Existenzminimum sowie den Be-
treuungs- und Erziehungsbedarf von Kindern, wie vom
Bundesverfassungsgericht gefordert, steuerlich ange-
messen berücksichtigen. In einer solchen Herausforde-
rung liegt auch die Chance – da gebe ich Ihnen recht,
Herr Müller –, strukturell moderne Wege einzuschlagen.
Das heißt: Die steuerliche Entlastung ist gemäß dem Te-
nor des Bundesverfassungsgerichtsurteils dort anzuset-
zen, wo die stärkste Förderung erfolgen muß: bei den
Familien mit Kindern.

Ich denke, daß dieses Urteil unsere Bemühungen um-
eine Reform des Bundeserziehungsgeldgesetzes unter-
stützt; denn wenn man dem Gedanken des Bundesver-
fassungsgerichts hinsichtlich der Betreuungsleistung von
Müttern und Vätern folgt, ist der Weg, den wir gehen
wollen, richtig, nämlich die Inanspruchnahme des Er-
ziehungsurlaubs flexibler zu gestalten, um Erwerbstätig-
keit und Kinderbetreuung besser miteinander vereinba-
ren zu können. Die Bundesregierung wird also in Kürze
einen Reformentwurf zu Elterngeld und Elternurlaub
einbringen.

Das Bundesverfassungsgericht hat diese unsere poli-
tische Richtung deutlich bestärkt. Die Bundesregierung
hat von Anfang an deutlich gemacht, daß Kinder und
Jugendliche an der Spitze ihrer Politik stehen: nicht nur
durch die Erhöhung des Kindergeldes, sondern auch
durch die Auflegung des Sofortprogramms zur Schaf-
fung von Ausbildungsplätzen für 100 000 Jugendliche
und durch die Regelung zur Ausbildungsförderung. Das
sind Leistungen, die auch von seiten der Opposition ru-
hig anerkannt werden könnten; denn sie dienen den Fa-
milien und den Kindern in unserem Land.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden dies in Umsetzung der Entscheidung aus
Karlsruhe fortführen, und zwar nicht nur, weil es recht-
lich geboten ist – das ist selbstverständlich –, sondern
weil dieser Weg in voller Übereinstimmung mit den
Überzeugungen dieser rotgrünen Regierung steht.

Danke.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Rudolf Seiters

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Ich gebe der Kolle-
gin Hannelore Rönsch, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Hannelore Rönsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr
Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Bevor ich zu dem
eigentlichen Thema spreche, will ich noch eine Vorbe-

merkung machen, Frau Kollegin Bergmann. Sie haben
noch einmal das 100 000 Jugendliche betreffende Pro-
gramm angesprochen, mit dem diese jungen Menschen
qualifiziert werden sollen, einen Beruf ergreifen zu kön-
nen, obwohl sie mit einem schlechten Schulabschluß
entlassen worden sind. Ich erwähne diesen Punkt ganz
bewußt als Hessin,

(Zurufe von der SPD: Ah!)

weil es mich immer wieder empört, daß dieses Geld
nicht in die Schulen gesteckt wird und dadurch den Kin-
dern und Jugendlichen ein Hauptschulabschluß ermög-
licht wird, der sie befähigt, einen Lehrberuf zu ergreifen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Jetzt müssen wir Notprogramme hinnehmen, weil die

verfehlte Schulpolitik in einigen Bundesländern unsere
jungen Menschen ins Leben entläßt, unfähig, einen
Lehrberuf zu ergreifen, weil sie noch nicht einmal die
Flächenberechnung beherrschen, die sie für den Maler-
beruf dringend brauchen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Sie können noch nicht einmal den Kinderfreibetrag berechnen!)

Jetzt komme ich zu dem eigentlichen Thema. Das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein sehr gutes
Urteil für die Familien in Deutschland. Wir sollten uns
alle darüber freuen. Man merkt die große Freude bei den
Regierungsparteien deutlich, so auch heute in dieser De-
batte.

(Beifall bei der CDU/CSU – Detlev von Larcher [SPD]: Bei Ihnen merkt man die Schadenfreude!)

Die Partei, die im Wahlkampf angetreten ist, die Fa-
milien ein Stück zu stärken und ihnen eine Erhöhung des
Kindergeldes zuzugestehen,

(Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Sie waren immer dagegen!)

denkt doch sehr kurz. Das ist bei beiden Redebeiträgen
von Vertretern der Regierung deutlich geworden. Die
Frau Staatssekretärin und die Frau Ministerin schauen
noch nicht einmal in die alten Unterlagen, die sie in ih-
ren Ministerien vorfinden müßten.

Wir sollten uns einmal zurückerinnern und uns fra-
gen: Wie war das damals? Wer hat denn den Kinderfrei-
betrag abgeschafft? 1975 haben die Sozialdemokraten
mit einem Federstrich diese Kinderfreibeträge abge-
schafft.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Das ist die Wahrheit! – Detlev von Larcher [SPD]: Unglaublich! – Zuruf der Parl. Staatssekretärin Barbara Hendricks)

– Es kommt noch schöner, Frau Staatssekretärin. Ich
wußte gar nicht, daß Sie von der Regierungsbank Zwi-
schenrufe machen dürfen.

Im Plenum sitzt eine ehemalige Ministerin, die 1980
sehr lautstark in dem damaligen Wahlkampf angekün-

Bundesministerin Dr. Christine Bergmann

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 1181

(A) (C)

(B) (D)

digt hat: Wir erhöhen das Kindergeld. Das wurde tat-
sächlich gemacht.

(Detlev von Larcher [SPD]: Sehen Sie! Versprochen und gehalten!)

Wissen Sie, was nach der Wahl passiert ist? Schauen Sie
einmal in Ihren alten Unterlagen nach! Diese Kinder-
gelderhöhung wurde sofort wieder zurückgenommen,
weil nicht genug Geld in der Kasse war, um die ge-
machten Wahlversprechungen nachher tatsächlich einlö-
sen zu können. Wir können Ihnen versichern: Wir wer-
den die Familien in Deutschland davor schützen, daß so
etwas noch einmal passiert.

(Detlev von Larcher [SPD]: Sie wollen die Familien schützen?)

Dabei haben wir das Bundesverfassungsgericht auf un-
serer Seite.

(Beifall bei der CDU/CSU)

1982 haben wir sofort nach Übernahme der Regie-

rung die Kinderfreibeträge wieder eingeführt und konti-
nuierlich erhöht, ebenso wie das Kindergeld.

(Detlev von Larcher [SPD]: Frau Rönsch, Sie sollten schamrot werden! Es ist wirklich nicht zu glauben!)

– Herr von Larcher, Sie haben sich heute schon durch
eine Reihe von „qualifizierten“ Zwischenrufen bemerk-
bar gemacht.

(Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Besser als eine unqualifizierte Rede!)

Ich hoffe, daß jeder einzelne Zwischenruf im Proto-
koll festgehalten wird, damit die breite Öffentlichkeit Ihr
Verständnis von Familienpolitik erkennt. Ich kann schon
verstehen, daß Ihnen dieses Thema nicht paßt.

Erziehungsgeld, Erziehungsurlaub und die Anerken-
nung von Kindererziehungszeiten bei der Rente sind
während unserer Regierungszeit eingeführt worden.
Diese Vorhaben hatten Sie zwar in der Schublade,
konnten sie aber nie verwirklichen.

Jetzt auf einmal reden Sie wieder vom Ehegatten-
splitting. Das Ehegattensplitting wurde von Ihnen doch
noch nie geliebt. Das Urteil des Bundesverfassungsge-
richts macht an dieser Stelle deutlich, daß die Familien-
leistung anerkannt wird und daß man nicht mit einem
Federstrich durch die Begrenzung des Ehegattensplit-
tings die entstandene Haushaltslücke schließen kann.

Wir werden auch sehr genau aufpassen, daß Sie nicht
mit einer Mehrwertsteuererhöhung die Familien noch
zusätzlich belasten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der SPD)

Auch die von Ihnen geplante Ökosteuer, die Energie-
steuer, die den Familien in jedem Lebensbereich sehr
tief in die Tasche greift, wird von uns ebenfalls genau
auf die für die Familien entstehenden Belastungen über-
prüft.

Einen weiteren Punkt, der von uns im Rahmen unse-
rer Familienpolitik immer verfolgt wurde, hat dieses
Urteil deutlich gemacht, nämlich die Gleichstellung der
Leistungen für Alleinerziehende und Familien.

(Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Warum haben Sie es denn nicht gemacht, Frau Rönsch?)

– Sie waren doch in diesem Zeitraum Parlamentarierin
und konnten sehen, daß Vorhaben, die Sie im Hinter-
kopf hatten, von uns umgesetzt wurden. Ich verstehe gar
nicht, daß Sie heute nach der Debatte um die 630-DM-
Beschäftigungen noch den Mut haben, immer wieder
Dinge einzufordern, die Sie während Ihrer Regierungs-
zeit nicht umgesetzt haben.

(Detlev von Larcher [SPD]: Deswegen mußten die klagen, weil Sie so gute Politik gemacht haben!)

– Nein, weil Sie Kinderfreibeträge abgeschafft und Kin-
dergelderhöhungen wieder zurückgenommen haben.

Rede von Dr. Rudolf Seiters

Rede von Hannelore Rönsch