Bundesdata – Rede – ID1401706100

Rede:
ID1401706100

Metadaten

Aus Protokoll: 14017

Datum: 22. Januar 1999

Startuhrzeit der Sitzung: 11:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:06 Uhr

Redner ID: 11002156

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Rudolf Seiters:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 25 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 24
1. Ich: 2
2. Das: 1
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4. die: 1
5. ersteRede: 1
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21. Kollegen: 1
22. Johannes: 1
23. Sing-hammer,: 1
24. CDU/CSU-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 14/17 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 17. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 10: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse (Drucksache 14/280) ....................................................... 1143 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Fraktion der CDU/CSU Beschäftigung fördern – soziale Siche- rung verbessern – Flexibilisierung er- halten (Drucksache 14/290)....................... 1143 B Walter Riester, Bundesminister BMA ............. 1143 C Dr. Hermann Kues CDU/CSU......................... 1145 D Ulla Schmidt (Aachen) SPD ........................ 1146 C Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN................................................................. 1148 A Dr. Irmgard Schwaetzer F.D.P......................... 1151 C Dr. Heidi Knake-Werner PDS ......................... 1153 C Silvia Schmidt (Eisleben) SPD ........................ 1155 B Julius Louven CDU/CSU................................. 1157 B Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ........................................................... 1159 C Karl-Josef Laumann CDU/CSU................... 1161 C Dr. Maria Böhmer CDU/CSU............... 1162 A, 1167 B Heinz Schemken CDU/CSU............. 1163 B, 1170 A Konrad Gilges SPD........................... 1163 C, 1164 A Dr. Ilja Seifert PDS...................................... 1164 C Ulla Schmidt (Aachen) SPD................. 1165 A, 1166 B Anette Kramme SPD ....................................... 1167 D Johannes Singhammer CDU/CSU................... 1169 B Wolfgang Weiermann SPD ............................. 1170 D Dr. Irmgard Schwaetzer F.D.P..................... 1171 B Margot von Renesse SPD ............................ 1171 D Zusatztagesordnungspunkt 6:1171 D Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bun- desregierung zu dem Urteil des Bundes- verfassungsgerichts vom 19. Januar 1999 zur steuerlichen Behandlung von Kin- derbetreuungskosten und Haushalts- freibetrag bei Ehepaaren im Zusam- menhang mit der aktuellen Behandlung des Steuerentlastungsgesetzes und seiner haushalterischen Auswirkungen ............... 1173 A Dr. Barbara Höll PDS...................................... 1173 B Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF................................................................. 1174 B Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach) CDU/CSU........................................................ 1175 D Klaus Wolfgang Müller (Kiel) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN............................................ 1176 D Gisela Frick F.D.P. .......................................... 1177 D Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ........................................................... 1179 A Hannelore Rönsch (Wiesbaden) CDU/CSU .... 1180 B Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN................................................................. 1181 D Dr. Gregor Gysi PDS....................................... 1183 A Nicolette Kressl SPD ....................................... 1184 B II Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 Norbert Barthle CDU/CSU.............................. 1185 B Lydia Westrich SPD ........................................ 1186 C Jochen-Konrad Fromme CDU/CSU ................ 1187 B Ingrid Matthäus-Maier SPD............................. 1188 B Nächste Sitzung ............................................... 1189 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten ........... 1191 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen..................................... 1192 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 1143 (A) (C) (B) (D) 17. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Druck: Bonner Universitäts-Buchdruckerei, 53113 Bonn 53003 Bonn, Telefon: 02 28/3 82 08 40, Telefax: 02 28/3 82 08 44 20 Bundespräsident Dr. Roman Herzog

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Anette Kramme
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrter Herr Präsi-
dent! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte

Anette Kramme

Metadaten/Kopzeile:
1168 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999

(B)

(A) (C)

(D)

Frau Böhmer! Die Vergangenheit wird häufig durch den
Weichzeichner wahrgenommen. Sie, die alte Bundesre-
gierung, haben einen Koloß, ein Ungetüm auf dem Ar-
beitsmarkt gefüttert, gehegt und wuchern lassen. Dieses
Ungetüm ist das 630-DM-Arbeitsverhältnis.

Eine ganz einfache Tatsache ist ursächlich für die
Wucherung: Das 630-DM-Arbeitsverhältnis ist im Ver-
gleich zum Normalarbeitsverhältnis ungerechtfertigt be-
günstigt. Die Pauschalsteuer wird im Regelfall auf die
Beschäftigten überwälzt. Sozialversicherungsabgaben
sind nicht zu zahlen. Es handelt sich um Billigjobs.

Die Marginalität dieser Arbeitsverhältnisse bewirkt
selber noch einmal zusätzliche Benachteiligungen: Ar-
beitnehmern und Arbeitnehmerinnen werden die ihnen
zustehenden Rechte wie die Lohnfortzahlung und das
Urlaubsentgelt vorenthalten. Die volkswirtschaftlichen
und individuellen Wirkungen sind katastrophal: Die
630-DM-Jobs beinhalten die Erosion der Finanzgrund-
lagen der Sozialversicherung. Den Beschäftigten wird
ein ausreichender sozialer und arbeitsrechtlicher Schutz
vorenthalten. Der Mißbrauch ist der Weggefährte der
bisherigen Regelung.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die Dimension des Problems im Jahre 1999 macht

Neuregelungen nicht einfach. 6 Millionen Arbeitsver-
hältnisse von heute auf morgen der vollen Steuer- und
Sozialversicherungspflicht zuzuführen würde massive
Einschränkungen für viele Arbeitnehmerfamilien be-
deuten. Dabei ist zu berücksichtigen: Eine große Zahl
der geringfügigen Arbeitsverhältnisse sieht schlechthin
unakzeptable Bruttolöhne vor. Wir haben dennoch einen
angemessenen Weg gefunden.

Wir werden ein weiteres Wahlkampfversprechen
einlösen. Wir haben den Kündigungsschutz und die
Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle wiederhergestellt.
Wir haben die Scheinselbständigkeit bekämpft und da-
mit fast 1 Million Menschen eine neue Perspektive in
der Sozialversicherung gegeben. Jetzt gehen wir an die
Umsetzung des zugesagten Versprechens, die 630-DM-
Arbeitsverhältnisse in die Sozialversicherungspflicht zu-
rückzuführen. Die rotgrüne Koalition handelt gemäß ih-
ren Ankündigungen.

Das Gesetz der Koalition wird dem Ungetüm der un-
gesicherten 630-DM-Beschäftigung endgültig den Kopf
abschlagen. Ich nenne hierzu fünf Punkte:

Erstens. Unser Ziel war es, daß es keine Zwei-
Klassen-Jobs mehr gibt. 630-DM-Jobs besitzen nicht
länger eine finanzielle Attraktivität für die Unterneh-
men. Durch die zwingend festgelegten Arbeitgeberbei-
träge zur Renten- und Krankenversicherung in Höhe von
22 Prozent wird das geringfügige Arbeitsverhältnis dem
Normalarbeitsverhältnis weitgehend gleichgestellt. Wir
gehen davon aus, daß durch diese Regelung eine weitere
Zerstückelung von Arbeitsplätzen verhindert wird. Wir
gehen weiter davon aus, daß wieder mehr Arbeitsplätze
mit höherer Stundenzahl angeboten werden.

(Beifall bei der SPD – Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch wohl selber nicht!)

– Doch!

Zweitens. Deshalb lassen wir es auch nicht länger zu,
daß es neben einer Hauptbeschäftigung ein geringfügi-
ges Arbeitsverhältnis ohne Sozialversicherungs- und
Steuerpflicht gibt. Haupt- und Nebenbeschäftigungen
werden addiert, so daß vollumfänglich alle Abgaben an-
fallen. Es ist nämlich nicht einsichtig, daß eine zusätzli-
che Arbeitsleistung auf der Basis eines geringfügigen
Arbeitsverhältnisses bei den Sozialabgaben und bei der
Steuer im Verhältnis beispielsweise zur Mehrarbeit fi-
nanziell begünstigt wird.

Drittens. In diesem Zusammenhang steht auch die
dauerhafte Festschreibung der Geringfügigkeitsgrenze
auf 630 DM. Es ist eine seit Jahren erhobene Forderung
der SPD, die Geringfügigkeitsgrenze nicht länger anzu-
heben.

Viertens. Damit sind die Maßnahmen zur Eindäm-
mung des Mißbrauchs der 630-DM-Jobs noch nicht er-
schöpft. Wir geben den Betriebsräten ein gewichtiges
und bedeutsames Instrumentarium an die Hand. Be-
triebsräte müssen nicht mehr länger zuschauen, wie
kontinuierlich Vollzeitarbeitsplätze in geringfügige Ar-
beitsplätze umgewandelt werden. Betriebsräte können
künftig nach § 99 des Betriebsverfassungsgesetzes die
Zustimmung zur Einstellung von Arbeitskräften auf
630-DM-Basis verweigern, wenn im Betrieb „kein aus-
gewogenes Verhältnis von Arbeitsverhältnissen mit ei-
ner geringfügigen Beschäftigung ... und sonstigen Ar-
beitsverhältnissen gewährleistet ist“.

(Beifall bei der SPD)

Eine generelle Quotierungsregelung lehnen wir ab, da

sie nur den Status quo in einzelnen Branchen festschrei-
ben könnte. Es wäre im übrigen zu befürchten, daß viele
Unternehmen diese Maximalquote als Zielquote verste-
hen und die geringfügige Beschäftigung aufstocken
würden. § 99 des Betriebsverfassungsgesetzes ermög-
licht eine sachnahe Einigung zwischen den Betriebs-
partnern.

Fünftens. Wir werden es nicht länger zulassen, daß
geringfügig Beschäftigte an einem Tag sie selbst, am
nächsten Tag der Bruder und am übernächsten Tag die
Oma sind. Wir holen die 630-DM-Arbeitsverhältnisse
aus der Anonymität zurück. Alle geringfügigen Be-
schäftigungsverhältnisse sind der Sozialversicherung
von den Arbeitgebern zu melden und vor allen Dingen
auf der Lohnsteuerkarte zu vermerken.

(Beifall bei der SPD)

Die Gemeinde teilt dem Finanzamt die Zahl der mit
Steuerklasse VI ausgestellten Lohnsteuerkarten mit. Es
besteht die Auskunftspflicht der Sozialversicherung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erstmals seit Ein-
führung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse
schaffen wir neuen sozialen Schutz.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Erstmals können Frauen, die in geringfügigen Arbeits-
verhältnissen beschäftigt sind, für die Versicherungs-
pflicht in der Rentenversicherung optieren. Es wird
nicht mehr so sein, daß Frauen ihr Leben lang arbeiten
und keine Rente erhalten. Wie war es denn bisher? Es

Anette Kramme

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 1169

(A) (C)

(B) (D)

gab viele Frauen, die immer zum Familieneinkommen
beitragen mußten, ihr Leben lang gearbeitet und den-
noch keine eigenen Rentenansprüche erworben haben.
Darüber hinaus gibt es Hunderttausende von Frauen, die
auf Grund ihrer Familienleistungen keine hinreichenden
Beitragszeiten erwerben konnten. Diesen Frauen geben
wir mit der neuen 630-DM-Regelung durch die freiwil-
lige Zuzahlung die Chance, einen eigenständigen Ren-
tenanspruch zu erwerben. Wir geben den Frauen damit
auch ein Stück Würde zurück, die Sie von der
CDU/CSU diesen Frauen vorenthalten haben.

(Beifall bei der SPD)

Künftig erlangen Frauen den vollständigen Schutz der

Rentenversicherung, und das zu einem geringen, redu-
zierten Beitragssatz. Das heißt, Sie können Rehabilitati-
onsmaßnahmen, die Rente wegen Berufs- und Erwerbs-
unfähigkeit und vorgezogene Altersrenten beziehen. Die
Rentenberechnung erfolgt gegebenenfalls nach Mindest-
einkommen.

Erstmals werden geringfügig Beschäftigte mit dem
neuen Nachweisgesetz Anspruch auf Dokumentation ih-
rer Arbeitsbedingungen haben. Nach dem Nachweisge-
setz muß der Arbeitgeber sie auch auf die Versiche-
rungsmöglichkeit bei der Rentenversicherung hinweisen.

Der Gesetzentwurf ist auch für die Sozialversiche-
rung richtig: Die künftigen Mehreinnahmen der gesetz-
lichen Rentenversicherung werden auf 2,85 Milliarden
DM geschätzt, die der gesetzlichen Krankenversiche-
rung auf 2,25 Milliarden DM.

Abschließend folgendes: Die Bundesregierung wird
dem Parlament bis zum 31. März 2003 über die Auswir-
kungen dieses Gesetzes auf den Arbeitsmarkt, die Sozi-
alversicherung und die öffentlichen Finanzen berichten.
Wir werden uns nicht scheuen, erforderlichenfalls wei-
tergehende Schritte in die Wege zu leiten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das wird dringend notwendig sein!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Rudolf Seiters

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das war die erste
Rede der Kollegin Anette Kramme. Ich möchte ihr dazu
im Namen des Hauses gratulieren.

(Beifall)

Ich gebe das Wort dem Kollegen Johannes Sing-

hammer, CDU/CSU-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Johannes Singhammer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsi-
dent! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Noch nie war
das Wort eines Bundeskanzlers so wenig wert wie das
von Gerhard Schröder in der Diskussion um die 630-
DM-Jobs.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

Eine neue Art des Regierens hat begonnen: Kanzler-
worte mit eingebautem Verfallsdatum.

Erster Akt. Auf dem Innovationskongreß,

(Dr. Irmgard Schwaetzer [F.D.P.]: Dem soge nannten!)

dem Wahlkongreß der SPD, der im Jahr 1997 die
Grundlagen für den Wahlkampf der jetzigen Regie-
rungspartei setzte, schlug Gerhard Schröder vor, die
Zahl der 630-DM-Jobs auf höchstens 10 Prozent in ei-
nem Unternehmen zu begrenzen – Quotierungslösung.

Zweiter Akt. Am 10. November 1998 erklärte Ger-
hard Schröder hier in diesem Hause in nichts Geringe-
rem als der Regierungserklärung, dem großen Programm
der Regierung für die nächsten vier Jahre, das in einem
besonders feierlichen Rahmen vorgestellt wurde: Die
Grenze für geringfügige Beschäftigung wird auf 300
DM abgesenkt. Das war ein Schwenk um 180 Grad.

Dritter Akt: Nur wenige Tage später, in der denkwür-
digen Aktuellen Stunde am 19. November, änderte der
Bundeskanzler erneut seine Meinung und schlug vor, die
Geringfügigkeitsgrenze nicht auf 300 DM abzusenken.
Statt dessen sollte die Pauschalsteuer entfallen und
durch eine Sozialversicherungspflicht ersetzt werden.
Lautstark verkündete der Bundeskanzler – ich zitiere –:

Diese Arbeitsverhältnisse bleiben steuerfrei, und
zwar unabhängig von weiteren Einkünften.

Heute, keine zwei Monate später, liegt ein Gesetz-
entwurf vor, der diese früheren Ankündigungen wieder
auf den Kopf stellt. Hat nämlich ein Arbeitnehmer einen
630-DM-Job nebenbei, so sind die Einkünfte eben nicht
steuerfrei, und der Arbeitgeber zahlt dennoch 10 Prozent
an die gesetzliche Krankenversicherung und 12 Prozent
an die gesetzliche Rentenversicherung.

Im Klartext heißt das: die vierte Lösung innerhalb
kürzester Zeit, und viele der Geringverdiener werden
nach dieser Lösung Steuern zahlen müssen. Da kommt
auf viele eine böse Überraschung und ein böses Erwa-
chen zu. Das wird vor allem beispielsweise diejenigen
treffen, die in der Früh Zeitungen austragen. Sie werden,
wenn sie noch einen zweiten Verdienst haben, spüren,
daß ihnen dann nur mehr ganz wenig in der Kasse bleibt.
Das ist der typische Fall, der dann wahrscheinlich in die
Schwarzarbeit gehen wird.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Das, was die Bundesregierung hier geboten hat, ist

ein Zickzackkurs, der einer völligen Desorientierung
entspricht. Man kann das nur so bezeichnen: Das heißt
nicht regieren, sondern lavieren. Das ist das Prinzip Ih-
res Handelns.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Das einzige, worauf sich die Menschen in unserem Land
bei diesen ständigen Wechseln der Aussagen noch ver-
lassen können, ist der Satz: Es gilt das gebrochene Wort.

Dem Durcheinander in der Verfahrensweise ent-
spricht das Durcheinander in den jetzt neu angebotenen
Lösungswegen. Eine innere Systematik ist nicht mehr
erkennbar, Widersprüche liegen offen zutage.

Anette Kramme

Metadaten/Kopzeile:
1170 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999

(B)

(A) (C)

(D)

Rede von Anette Kramme

Rede von Johannes Singhammer