Rede von
Konrad
Gilges
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich wollte Sie, Frau Kollegin,
nur fragen, ob es Ihnen bekannt ist, daß der Arbeitneh-
mer – das war in der Vergangenheit so – keinen An-
spruch auf die Beitragszahlungen der Arbeitgeber hat.
Die alte Bundesregierung hat in den 80er Jahren zum
Beispiel ein Gesetz vorgelegt, nach dem türkische
Arbeitnehmer Versicherungsbeiträge ausgezahlt beka-
men, nachdem sie in die Türkei zurückgekehrt waren.
Sie bekamen aber nur diejenigen Versicherungsbeiträge
ausgezahlt, die sie selber eingezahlt hatten, während Sie
damals die Beiträge der Arbeitgeber eingespart bzw. in
der Rentenkasse belassen haben. Das war immer so und
soll nach meiner Meinung auch so bleiben. Das ist auch
richtig. Aber Sie stellen jetzt neue Grundsatzprinzipien
in der Sozialversicherung auf, mit denen Sie – wenn Sie
sie durchhalten – in Ihrer eigenen Fraktion große Pro-
bleme bekommen.