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ID1401702800

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    Vokabeln: 4
    1. Eine: 1
    2. Zwischenfrage,bitte,: 1
    3. Herr: 1
    4. Schemken.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 14/17 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 17. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 10: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse (Drucksache 14/280) ....................................................... 1143 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Fraktion der CDU/CSU Beschäftigung fördern – soziale Siche- rung verbessern – Flexibilisierung er- halten (Drucksache 14/290)....................... 1143 B Walter Riester, Bundesminister BMA ............. 1143 C Dr. Hermann Kues CDU/CSU......................... 1145 D Ulla Schmidt (Aachen) SPD ........................ 1146 C Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN................................................................. 1148 A Dr. Irmgard Schwaetzer F.D.P......................... 1151 C Dr. Heidi Knake-Werner PDS ......................... 1153 C Silvia Schmidt (Eisleben) SPD ........................ 1155 B Julius Louven CDU/CSU................................. 1157 B Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ........................................................... 1159 C Karl-Josef Laumann CDU/CSU................... 1161 C Dr. Maria Böhmer CDU/CSU............... 1162 A, 1167 B Heinz Schemken CDU/CSU............. 1163 B, 1170 A Konrad Gilges SPD........................... 1163 C, 1164 A Dr. Ilja Seifert PDS...................................... 1164 C Ulla Schmidt (Aachen) SPD................. 1165 A, 1166 B Anette Kramme SPD ....................................... 1167 D Johannes Singhammer CDU/CSU................... 1169 B Wolfgang Weiermann SPD ............................. 1170 D Dr. Irmgard Schwaetzer F.D.P..................... 1171 B Margot von Renesse SPD ............................ 1171 D Zusatztagesordnungspunkt 6:1171 D Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bun- desregierung zu dem Urteil des Bundes- verfassungsgerichts vom 19. Januar 1999 zur steuerlichen Behandlung von Kin- derbetreuungskosten und Haushalts- freibetrag bei Ehepaaren im Zusam- menhang mit der aktuellen Behandlung des Steuerentlastungsgesetzes und seiner haushalterischen Auswirkungen ............... 1173 A Dr. Barbara Höll PDS...................................... 1173 B Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF................................................................. 1174 B Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach) CDU/CSU........................................................ 1175 D Klaus Wolfgang Müller (Kiel) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN............................................ 1176 D Gisela Frick F.D.P. .......................................... 1177 D Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ........................................................... 1179 A Hannelore Rönsch (Wiesbaden) CDU/CSU .... 1180 B Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN................................................................. 1181 D Dr. Gregor Gysi PDS....................................... 1183 A Nicolette Kressl SPD ....................................... 1184 B II Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 Norbert Barthle CDU/CSU.............................. 1185 B Lydia Westrich SPD ........................................ 1186 C Jochen-Konrad Fromme CDU/CSU ................ 1187 B Ingrid Matthäus-Maier SPD............................. 1188 B Nächste Sitzung ............................................... 1189 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten ........... 1191 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen..................................... 1192 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 1143 (A) (C) (B) (D) 17. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 Beginn: 9.00 Uhr
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    Druck: Bonner Universitäts-Buchdruckerei, 53113 Bonn 53003 Bonn, Telefon: 02 28/3 82 08 40, Telefax: 02 28/3 82 08 44 20 Bundespräsident Dr. Roman Herzog
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Maria Böhmer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident!
    Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministe-
    rin Bergmann! Diese Regelung zu verteidigen ist wahr-
    lich ein schwerer Job für eine Frauenministerin.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)


    Wenn Sie hier sagen, Sie seien auf dem richtigen Weg,
    bessere Chancen für Vollzeit und reguläre Teilzeit zu
    schaffen, dann sage ich: Sie sind hier auf einem Holz-
    weg.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.)


    Sie haben in diesem Gesetz keinen Riegel, mit dem Sie
    der Aufsplitterung von regulärer Beschäftigung wirklich
    wehren können. Da machen Sie sich etwas vor. Ich rate
    Ihnen in der Tat: Beobachten Sie die Auswirkungen die-
    ses Gesetzes! Es wird zu mehr geringfügiger Beschäfti-
    gung führen und die reguläre Beschäftigung weiter ab-
    senken.

    Hieran wird deutlich: Selbst in den ersten hundert
    Tagen, in denen die neue Regierung im Amt ist, sind die
    Wahlversprechen gegenüber den Frauen nicht einmal
    das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    SPD und Grüne hatten in Deutschland gemeinsam

    mit dem DGB ein Frauenbündnis initiiert – mittendrin
    und trotzdem draußen. Da sind Sie für die bessere so-
    ziale Sicherung der Frauen eingetreten und dafür, den
    Mißbrauch bei der geringfügigen Beschäftigung zu be-
    kämpfen. Ich erinnere mich noch gut, daß sich die Kol-
    legin Onur – sie ist jetzt nicht mehr hier – noch im April
    vergangenen Jahres mit großer Vehemenz für die Baga-

    tellgrenze bei der geringfügigen Beschäftigung ausge-
    sprochen hat. Der damalige Fraktionsvorsitzende Schar-
    ping hat die bestehenden Regelungen als frauenfeindlich
    bezeichnet und gefordert: Gebt den Frauen ordentliche
    Teilzeitarbeitsplätze. – Was ist diese Aussage jetzt noch
    wert? Nichts. Was ist mit der Absenkung der Geringfü-
    gigkeitsgrenze? Nicht einmal um eine müde Mark sen-
    ken Sie diese Grenze ab. Nichts geschieht an dieser
    Stelle. Im Gegenteil: In den neuen Bundesländern erhö-
    hen Sie die Geringfügigkeitsgrenze. Es ist das erste Mal,
    daß geringfügige Beschäftigung amtlich ausgeweitet
    wird.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)


    Frauen wurde im Wahlkampf vorgegaukelt, daß SPD
    und Grüne ihre Interessen vehement vertreten würden.
    Aber hier zeigt sich: Das ist alles nur heiße Luft. Bei
    diesem Gesetzentwurf geht es nämlich nicht um die
    Verbesserung der Situation der 3,3 Millionen Frauen in
    geringfügiger Beschäftigung – mitnichten.

    Bundeskanzler Schröder selbst hat in der berühmten
    Aktuellen Stunde am 19. November 1998, als er inner-
    halb von zehn Tagen seinen dritten Vorschlag vorstellte,
    drei Zielsetzungen genannt. An keiner Stelle – ich beto-
    ne: an keiner Stelle! – war dort die Rede davon, daß die
    soziale Sicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
    nehmer verbessert werden soll. Dieses zentrale Ziel ist
    bei ihm offensichtlich unter den Tisch gefallen.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dagegen zieht sich wie ein roter Faden durch diese

    sogenannte Reform die Grundlinie der neuen Regierung,
    nämlich immer neue Finanzquellen zu Lasten der Ar-
    beitnehmer und der Arbeitgeber zu erschließen, statt die
    dringend gebotenen Reform- und Sparmaßnahmen in
    Angriff zu nehmen.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Zweifellos muß man die Lage der Sozialkassen sehr
    ernst nehmen.


    (Zurufe des Abg. Konrad Gilges [SPD])

    – Wenn Sie hier so schreien, dann stellen Sie auch eine
    Frage! Dann können wir miteinander diskutieren.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Die Erosion der sozialen Sicherungssysteme, das

    heißt die Flucht aus diesen Sicherungssystemen, müssen
    wir sehr ernst nehmen. Wir haben eine Antwort gege-
    ben, indem wir in der letzten Legislaturperiode Refor-
    men im Rentenbereich durchgesetzt haben. Aber Sie
    hatten nichts Eiligeres zu tun, als diese Rentenreform
    zurückzunehmen, ohne ein eigenes Konzept vorzulegen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)


    Sie haben damit dafür gesorgt, daß sich die Finanzsitua-
    tion in diesem Bereich deutlich verschlechtert.

    Rechnen wir es einmal nach. Der VDR sagt: Für die
    Jahre 1999 und 2000 kostet allein die Aussetzung
    des demographischen Faktors 4,3 Milliarden DM.

    Bundesministerin Dr. Christine Bergmann


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 1163




    (A) (C)



    (B) (D)


    Schauen wir jetzt einmal auf die Einnahmen, die Sie auf
    Grund der Neuregelung der geringfügigen Beschäfti-
    gung erwarten; Sie haben es ausgeführt. Sie hoffen auf
    4,75 Milliarden DM in zwei Jahren. Wir können hier al-
    so eine einfache Gegenrechnung machen. Durch Ihren
    mangelnden Mut, Ihre geringe Bereitschaft zu Struktur-
    reformen in der Rentenversicherung werden diese
    Mehreinnahmen sofort wieder aufgefressen werden.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)


    Es nützt nichts, an Symptomen zu kurieren. Sie müs-
    sen den Mut zu einer Reformpolitik haben, statt restau-
    rative Politik zu betreiben.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)


    Was leistet dieser Gesetzentwurf eigentlich? Von der
    ersten Mark an, heißt es, sollen Beiträge zur Sozialversi-
    cherung erhoben werden. Das ist eigentlich eine frohe
    Botschaft. Konkret bedeutet das aber: statt der bisher
    20prozentigen Pauschalbesteuerung jetzt 10 Prozent in
    die Krankenversicherung, 12 Prozent in die Rentenver-
    sicherung.


    (Zurufe des Abg. Konrad Gilges [SPD])

    Aber aus diesen Beiträgen folgen keine Leistungen. Das
    ist der zentrale Mangel an Ihrem Gesetz.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P. – Dr. Irmgard Schwaetzer [F.D.P.]: Einer der vielen Mängel! – Zuruf des Abg. Konrad Gilges [SPD])


    – Wollen Sie, Herr Gilges, endlich einmal etwas fragen,
    oder wollen Sie immer nur schreien?


    (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das ist unser Niederschreier!)
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Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Eine Zwischenfrage,
bitte, Herr Schemken.



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinz Schemken

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Kollegin, sind
    Sie mit mir der Meinung, daß sich Herr Gilges viel zu-
    viel aufregt?


    (Heiterkeit bei der CDU/CSU und der F.D.P.)