Im Prinzip gerne.
Ich möchte aber zunächst einmal einige Gedanken aus-
führen.
Das ist virtuelle Politik à la Bundeskanzler Gerhard
Schröder. Man sagt, man müsse etwas tun. Man will
aber nichts tun, und wenn man etwas tut, tut man es so,
daß die Menschen das am besten überhaupt nicht mer-
ken. Ich biete Ihnen jede Wette an, daß dies nicht der
letzte Vorschlag ist, den Sie gemacht haben. Man mußte
seine Rede, Herr Minister Riester, geradezu am Nach-
richtenticker entwerfen, um mitzubekommen, was sich
in den letzten Stunden alles geändert hat. So ist nämlich
die Wirklichkeit.
Ihr Gesetzentwurf ist ein Armutszeugnis dieser Re-
gierung.
– Ich sage Ihnen gleich, weshalb das nicht platt ist. –
Wir stimmen in der Ablehnung fast nahtlos mit prak-
tisch allen Gewerkschaften der Dienstleistungsbranche –
ob ÖTV, ob DAG, ob HBV, ob Postgewerkschaft oder
IG Medien – überein. Ich finde, es ist eine interessante
Entwicklung, wenn CDU/CSU und Gewerkschaften bei
der Ablehnungsfront „Seit' an Seit' marschieren“.
Wie lautet die Kritik der Gewerkschaften? Erstens.
Eine wirkliche Mißbrauchsbekämpfung, geschweige
denn Eindämmung findet nicht statt. Gestern hat Frau
Engelen-Kefer sogar gesagt, es komme zu einer Aus-
weitung dieser Beschäftigungsverhältnisse. Zweitens. Es
werden im wesentlichen Beiträge in die Sozialkassen
geleitet, um – das sind jetzt meine Worte – die Löcher
einigermaßen zu stopfen, die Sie durch unhaltbare Ver-
sprechungen sowohl bei den Krankenkassen als auch in
der Rentenkasse aufgerissen haben.
Wenn ich nur die Zahlen genauer ansehe – interes-
santerweise haben Sie in den letzten Tagen das Zahlen-
blatt des Gesetzentwurfes noch einmal geändert –, dann
fällt mir folgendes auf: Sie veranschlagen Steuerminder-
einnahmen in Höhe von 1,37 Milliarden DM. Dem ste-
hen für 1999 – im Jahre 2000 wird dies wieder anders
sein – im Bereich der Sozialversicherungen Mehrein-
nahmen in Höhe von 3,4 Milliarden DM gegenüber. Das
heißt, rund 2 Milliarden DM werden zusätzlich einge-
nommen. Damit wird eines klar: Sie wollen sich zu La-
sten der Bürgerinnen und Bürger bereichern, um Ihre
Politik zu kaschieren.
Diejenigen unter Ihnen – das paßt zu Ihnen, Frau
Schmidt –, die sich ehrlich engagiert und geglaubt ha-
ben, es gehe bei der Diskussion über die 630-Mark-Jobs
wirklich um eine bessere Alterssicherung der Frauen,
stehen doch wie begossene Pudel da. Wenn man Ihren
Gesetzentwurf genau betrachtet, dann ist festzustellen,
daß der Vorschlag so neu wie ein alter Hut ist, den Sie
lediglich gewendet haben – statt Steuern jetzt Abgaben –
und den Sie vor allem den Frauen andrehen wollen, wo-
bei Sie dann noch behaupten, er stehe ihnen gut.