Bundesdata – Rede – ID1401700100

Rede:
ID1401700100

Metadaten

Aus Protokoll: 14017

Datum: 22. Januar 1999

Startuhrzeit der Sitzung: 11:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:06 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. nunder: 1
5. Kollege: 1
6. Hermann: 1
7. Kues,: 1
8. CDU/CSU-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 14/17 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 17. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 10: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse (Drucksache 14/280) ....................................................... 1143 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Fraktion der CDU/CSU Beschäftigung fördern – soziale Siche- rung verbessern – Flexibilisierung er- halten (Drucksache 14/290)....................... 1143 B Walter Riester, Bundesminister BMA ............. 1143 C Dr. Hermann Kues CDU/CSU......................... 1145 D Ulla Schmidt (Aachen) SPD ........................ 1146 C Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN................................................................. 1148 A Dr. Irmgard Schwaetzer F.D.P......................... 1151 C Dr. Heidi Knake-Werner PDS ......................... 1153 C Silvia Schmidt (Eisleben) SPD ........................ 1155 B Julius Louven CDU/CSU................................. 1157 B Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ........................................................... 1159 C Karl-Josef Laumann CDU/CSU................... 1161 C Dr. Maria Böhmer CDU/CSU............... 1162 A, 1167 B Heinz Schemken CDU/CSU............. 1163 B, 1170 A Konrad Gilges SPD........................... 1163 C, 1164 A Dr. Ilja Seifert PDS...................................... 1164 C Ulla Schmidt (Aachen) SPD................. 1165 A, 1166 B Anette Kramme SPD ....................................... 1167 D Johannes Singhammer CDU/CSU................... 1169 B Wolfgang Weiermann SPD ............................. 1170 D Dr. Irmgard Schwaetzer F.D.P..................... 1171 B Margot von Renesse SPD ............................ 1171 D Zusatztagesordnungspunkt 6:1171 D Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bun- desregierung zu dem Urteil des Bundes- verfassungsgerichts vom 19. Januar 1999 zur steuerlichen Behandlung von Kin- derbetreuungskosten und Haushalts- freibetrag bei Ehepaaren im Zusam- menhang mit der aktuellen Behandlung des Steuerentlastungsgesetzes und seiner haushalterischen Auswirkungen ............... 1173 A Dr. Barbara Höll PDS...................................... 1173 B Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF................................................................. 1174 B Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach) CDU/CSU........................................................ 1175 D Klaus Wolfgang Müller (Kiel) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN............................................ 1176 D Gisela Frick F.D.P. .......................................... 1177 D Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ........................................................... 1179 A Hannelore Rönsch (Wiesbaden) CDU/CSU .... 1180 B Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN................................................................. 1181 D Dr. Gregor Gysi PDS....................................... 1183 A Nicolette Kressl SPD ....................................... 1184 B II Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 Norbert Barthle CDU/CSU.............................. 1185 B Lydia Westrich SPD ........................................ 1186 C Jochen-Konrad Fromme CDU/CSU ................ 1187 B Ingrid Matthäus-Maier SPD............................. 1188 B Nächste Sitzung ............................................... 1189 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten ........... 1191 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen..................................... 1192 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 1143 (A) (C) (B) (D) 17. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Druck: Bonner Universitäts-Buchdruckerei, 53113 Bonn 53003 Bonn, Telefon: 02 28/3 82 08 40, Telefax: 02 28/3 82 08 44 20 Bundespräsident Dr. Roman Herzog

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Die Sitzung ist er-
öffnet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 sowie Zusatzpunkt 5
auf:
10. Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der
geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse
– Drucksache 14/280 –

(federführend ZP5 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Beschäftigung fördern – soziale Sicherung verbessern – Flexibilisierung erhalten – Drucksache 14/290 – Überweisungsvorschlag:Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung (federführend)InnenausschußSportausschußRechtsausschußFinanzausschußAusschuß für Wirtschaft und TechnologieAusschuß für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuß für GesundheitAusschuß für TourismusAusschuß für Kultur und MedienHaushaltsausschuß Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. (Dr. Guido Westerwelle [F.D.P.]: Die Regierung fehlt!)

Ich erteile das Wort Bundesminister Walter Riester.

Walter Riester, Bundesminister für Arbeit und So-
zialordnung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Seit Monaten beherrscht kaum ein sozialpolitisches
Thema die Debatte so stark wie die Zukunft der sozial-
versicherungspflichtigen geringfügigen Beschäftigungs-
verhältnisse.

(Zuruf von der F.D.P.)

– Es liegt nicht an uns, es liegt an der Materie. – Die
Diskussion erfolgt in den Fraktionen und in den Par-
teien.

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Eine einzige Katastrophe!)

– Das ist keine Katastrophe. Eine Katastrophe ist, daß
die Diskussion nicht früher erfolgte und daß nicht früher
gehandelt wurde.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

Die Diskussion über dieses Thema ist gerechtfertigt.
Ich will Ihnen die Problematik an zwei kleinen Beispie-
len aufzeigen.

Erstes Beispiel. Ein Handwerksgeselle steht in einem
regulären Beschäftigungsverhältnis. Der Geselle arbeitet
38,5 Stunden in der Woche in einem Tischlerbetrieb und
zahlt von seinen 4 000 DM brutto Steuern und Sozialab-
gaben. Nach Feierabend jobbt er für einen anderen Be-
trieb – bis jetzt sozialabgabenfrei – auf 630-DM-Basis.
Die Pauschalsteuer zahlt möglicherweise der Arbeitge-
ber.

(Zuruf von der CDU/CSU: Muß er ja!)

– Nein, das muß der Arbeitgeber nicht. Die Steuerpflicht
bei Arbeitgebern ist nicht gegeben.

Dieser Handwerksgeselle mit einem Gesamteinkom-
men von 4 630 DM muß bis zum heutigen Tag nur für
4 000 DM Steuern und Abgaben zahlen. Ein anderer
Arbeitnehmer, der das gleiche Einkommen mit nur ei-
nem Job erzielt, ist für das gesamte Einkommen steuer-
und sozialabgabenpflichtig. Damit subventionieren
heute Arbeitnehmer mit ihrem regulären Arbeitsverhält-
nis die Zweitjobs derjenigen, die noch etwas hinzuver-

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1144 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999

(B)

(A) (C)

(D)

dienen wollen. Niemand kann behaupten, daß das in
Ordnung ist. Hier klafft eine Gerechtigkeitslücke.

Zweites Beispiel. Eine alleinerziehende Frau mit zwei
Kindern arbeitet in einem geringfügigen Beschäfti-
gungsverhältnis. Viel mehr kann sie den Umständen be-
dingt häufig auch gar nicht tun. Diese Frau, die insge-
samt eine Dreifachbelastung zu tragen hat, erhält nach
jetziger Rechtslage nicht einmal die Chance, für einen
Pfennig ihres Verdienstes Rentenansprüche zu erwer-
ben. Auch hier klafft eine Gerechtigkeitslücke.

Mit dem heute eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsver-
hältnisse werden wir diese Lücken schließen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben die Argumente aller Beteiligten, der Wirt-
schaft, der Gewerkschaft und der Sozialversicherung,
genau zur Kenntnis genommen und – wo berechtigt – in
den Gesetzentwurf einfließen lassen. In diesem Haus
dürfte eine große Mehrheit mit mir der Meinung sein,
daß wir die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse
reformieren müssen. Die Entwicklung ist aus dem Ruder
gelaufen.

(Zuruf von der SPD: Sehr wahr!)

Ursprünglich waren die geringfügigen Beschäftigungs-
verhältnisse die Ausnahme. Auftragsspitzen sollten auf-
gefangen werden; einigen Personengruppen sollte die
Möglichkeit gegeben werden, sich ein paar Mark dazu-
zuverdienen. Doch heute ist in vielen Bereichen die
Ausnahme zur Regel geworden. Die Möglichkeit, ge-
ringfügige Beschäftigungsverhältnisse einzugehen, wird
zunehmend mißbraucht. In Deutschland hat die Zahl
der geringfügig Beschäftigten in den vergangenen Jah-
ren sprunghaft zugenommen.

Dazu nur ein paar Zahlen: Nach einer Untersuchung
des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspoli-
tik war von 1992 bis 1997 ein Anstieg von 4,5 Millionen
auf 5,6 Millionen Personen in geringfügigen Arbeitsver-
hältnissen zu verzeichnen. Das entspricht einer Zunahme
von 24 Prozent in 5 Jahren. Die Zahl der sozialversiche-
rungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse ist im glei-
chen Zeitraum um 7 Prozent bzw. um 2 Millionen abge-
sunken. In manchen Branchen ist der Zuwachs sogar
dramatisch. Im Einzelhandel stieg die Zahl der gering-
fügig Beschäftigten in 10 Jahren um 157 Prozent, im
Gastgewerbe sogar um 172 Prozent.

Diese Zahlen bestätigen: Es geht bei dieser Beschäf-
tigungsform nicht mehr nur um eine sinnvolle Ergän-
zung zu den sozialversicherungspflichtigen Beschäfti-
gungsverhältnissen, sondern es geht in weiten Bereichen
um die konsequente Flucht aus der Solidargemein-
schaft. Diesen Trend werden wir stoppen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unsere Reform der geringfügigen Beschäftigungs-
verhältnisse ist eine Reform für mehr Wettbewerbsfä-

higkeit, für mehr Arbeitsplätze und für mehr Gerechtig-
keit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der F.D.P.)

Das sind wir den Beschäftigten, der Solidargemeinschaft
der Beitragszahler und – das betone ich ganz besonders
– den Arbeitnehmerinnen im Lande schuldig;

(Zuruf von der CDU/CSU: Das sehen die Frauen in Ihrer Fraktion aber anders!)

denn der Erwerb von Rentenansprüchen bleibt nicht
länger ein Privileg derjenigen, die mit ihrem Einkom-
men über der Geringfügigkeitsgrenze liegen.

(Zuruf von der F.D.P.: Und die Frauen müssen zahlen!)

Jede Frau und jeder Mann kann künftig von der ersten
verdienten Mark an Rentenansprüche erwerben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Damit tragen wir insbesondere den Bedürfnissen der
Frauen Rechnung. Sie, die bislang oft in ungeschützten
Beschäftigungsverhältnissen beschäftigt waren, können
sich endlich eigenständig gegen Invalidität und Alter ab-
sichern.

(Walter Hirche [F.D.P.]: Jede private Versicherung ist günstiger!)

Damit schließen wir eine Lücke im Sozialversicherungs-
system.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit bringen wir auch wieder ein Stück mehr Ordnung
in den Arbeitsmarkt. Künftig sind von der ersten Mark
an Beiträge zur Sozialversicherung zu zahlen. Wir stop-
pen damit auch die Erosion des Beitragsfundamentes.

Ordnung auf dem Arbeitsmarkt heißt aber auch mehr
Transparenz. Jedes Beschäftigungsverhältnis, ob für 300
oder 630 DM im Monat, wird künftig auf der Lohnsteu-
erkarte vermerkt.

(Dr. Heinrich L. Kolb [F.D.P.]: Das heißt mehr Bürokratie!)

– Nein, das heißt nicht mehr Bürokratie. Das heißt erst-
mals die Kontrollmöglichkeit und auch die Verhinde-
rung von zunehmender Schwarzarbeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Lachen bei der F.D.P.)

Ein Wort aber auch zu den Bedenken in der Wirt-
schaft: Durch den systematischen Mißbrauch der 630-
DM-Jobs verschaffen sich Teile der Wirtschaft Wettbe-
werbsvorteile zu Lasten derer, die Monat für Monat ihre
Beiträge für die Sozialversicherung verantwortungsvoll
entrichten. Diese Wettbewerbsverzerrung werden wir
beenden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bundesminister Walter Riester

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 1145

(A) (C)

(B) (D)

Wir wollen diese Beschäftigungsform wieder zu dem
machen, wozu sie einmal gedacht war. Sie soll nämlich
die notwendige Flexibilität im Arbeitseinsatz dort ge-
währleisten, wo dies mit normalen Arbeitsverhältnissen
nur schwierig möglich wäre. Mittelfristig werden wir
daher die Ausweitung der geringfügigen Beschäfti-
gungsverhältnisse eindämmen. Das gelingt uns, indem
wir die Geringfügigkeitsgrenze bei 630 DM einfrieren.

Ich betone ausdrücklich: Die Bundesregierung will
die 630-DM-Jobs nicht abschaffen.

(Zuruf von der F.D.P.: Ja sicher!)

Sie ist sich sehr wohl bewußt, daß sie in einer Vielzahl
von Wirtschaftsbereichen gebraucht werden. Sie ist sich
auch bewußt, daß erhebliche Teile der geringfügig Be-
schäftigten diese Arbeit ausführen, um sich etwas hinzu-
zuverdienen.

(Beifall bei Abgeordneten der F.D.P.)

Für die Arbeitgeber, die bislang eine Pauschalsteuer

auf die 630 DM entrichtet haben, ändert sich von der
Belastung her nicht viel. Ab 1. April 1999 müssen die
Arbeitgeber für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse
Pauschalbeiträge von 12 Prozent an die Rentenversi-
cherung und 10 Prozent an die Krankenversicherung lei-
sten. Keine Arbeitnehmerin und kein Arbeitnehmer muß
befürchten, daß das geringfügige Beschäftigungsver-
hältnis nun unrentabel wird.

(Dr. Irmgard Schwaetzer [F.D.P.]: Ach!)

Es bleibt bei unserem Versprechen: Wenn die monatli-
chen Einkünfte 630 DM nicht übersteigen, bleiben sie
steuerfrei.

(Dr. Irmgard Schwaetzer [F.D.P.]: Aber wer hat das denn? – Walter Hirche [F.D.P.]: Das ist doch sowieso so!)

– Das ist nicht sowieso so, denn bisher waren sie nicht
steuerfrei.

Bei verheirateten Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
nehmern bleibt es auch dann bei der Steuerfreiheit,
wenn der andere Ehegatte eigene Einkünfte erzielt. Da-
mit wollen wir die Funktion der 630-DM-Jobs als
Brücke in den Arbeitsmarkt stärken.

(Julius Louven [CDU/CDU]: Heiße Luft! – Unruhe bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

– Vielleicht können Sie einmal zuhören, dann können
Sie anschließend besser argumentieren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Nach einer Untersuchung des DIW in Berlin hatten
28 Prozent aller Frauen in Westdeutschland, die im Jahr
1991 geringfügig beschäftigt waren, fünf Jahre später
einen sozialversicherungspflichtigen Job.

(Ina Lenke [F.D.P.]: Na, also!)

Fast ein Drittel aller geringfügig beschäftigten Frauen
hat also den Sprung in ein reguläres Arbeitsverhältnis
geschafft.

Meine Damen und Herren, unsere Reform ist gut. Sie
überfordert die Wirtschaft nicht, sie ist sozial ausgewo-
gen, und sie sorgt für mehr Beitragsgerechtigkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Unsere Reform macht ein weiteres Aufsplitten von Ar-
beitsverhältnissen unattraktiver und verhindert ein Aus-
weichen in die Schwarzarbeit.

(Zuruf von der CDU/CSU: Im Gegenteil!)

Außerdem bieten wir künftig allen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern, unabhängig von Arbeitszeit und
Einkommen, die Möglichkeit, sich für ihr Alter abzusi-
chern.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Darum hoffe ich auf breite Zustimmung zu diesem
Gesetzentwurf von allen, denen an einer wirklichen
Verbesserung des Status quo gelegen ist.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat nun
der Kollege Hermann Kues, CDU/CSU-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Hermann Kues
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Riester,
Ihre Rede paßte zu allem möglichen, nur nicht zu dem
Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Ich fange einmal mit einer konkreten Zahl an. Sie ha-

ben tatsächlich die Unverfrorenheit besessen, hier von
4,5 bis 5,6 Millionen 630-DM-Arbeitsverhältnissen zu
sprechen. Wenn Sie sich Ihren Gesetzentwurf ansehen,
können Sie feststellen, daß Sie dort von 2,5 Millionen
geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen ausgehen.

(Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Angesichts dieses Zahlenwerks wird deutlich: In Ihrem
konkreten Gesetzentwurf legen Sie das schon nicht mehr
zugrunde, womit Sie hier Propaganda machen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Sie sollten den Frauen auch ganz konkret sagen, was

es für sie bedeutet, wenn dies Gesetz würde. Eine Frau,
die ein Jahr lang in einem 630-DM-Arbeitsverhältnis tä-
tig ist, erwirbt einen Rentenanspruch von schlappen
7 DM. Sie müßte 150 Jahre weiterarbeiten, um über-
haupt auf ein Niveau zu kommen, das dem Sozial-
hilfeniveau entspricht. Das zeigt doch die Qualität des-
sen, was Sie hier vorgelegt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Bundesminister Walter Riester

Metadaten/Kopzeile:
1146 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999

(B)

(A) (C)

(D)

Das, was sich in den letzten Wochen in der Koalition
bei diesem Thema abgespielt hat, spottet jeder Beschrei-
bung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Abg. Ulla Schmidt [Aachen] [SPD] und Abg. Petra Pau [PDS] melden sich zu Zwischenfragen)

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Rede von Dr. Hermann Kues