Rede von
Arnold
Vaatz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Nein.
Das nächste Argument lautet, der Ablenkungseffekt
durch eine eventuelle Maut werde die Verkehrsfrequenz
bedeutend senken. Dieses Argument wird wider besseres
Wissen vorgebracht; denn inzwischen ist es längst be-
kannt, daß sich die sächsische Regierung entschlossen
hat, von diesem Vorhaben abzugehen.
Das eigentlich Interessante ist, welche Gründe es
denn eigentlich sind, die zu diesem Antrag führen. Es ist
vorhin schon einmal gesagt worden: Die PDS hat sich
gegen alle derartigen Vorhaben gewendet.
Die PDS hat im übrigen diese Autobahn schon abge-
lehnt, als die Argumente, die sie heute vorbringt, über-
haupt noch nicht bekannt waren.
Das Problem ist: Die PDS möchte offenbar, daß
möglichst vieles auf dem Stand bleibt, auf dem sie uns
diesen Staat übergeben hat. Das ist Ihr Ziel.
Deshalb streuen Sie überall, wo es geht, Sand in die In-
frastrukturentwicklung. Sie wollen den Menschen, die
durch den Durchfahrtsverkehr malträtiert werden, immer
mehr zumuten, in der Hoffnung, daß sie über die neue
Zeit traurig werden, schimpfen und verärgert sind.
Vielleicht wollen Sie sogar, daß die Leute in Ost-
deutschland nicht allzuoft nach Tschechien kommen,
damit sie nicht daran erinnert werden, wie es früher in
der DDR ausgesehen hat. Das ist vielleicht der Grund.
Deshalb setzen Sie sich auch über ein Plebiszit hinweg,
das in der Stadt Dresden eine 70prozentige Zustimmung
für diese Autobahn ergeben hat.
Ich kann aber auch die Bundesregierung nicht ganz
ohne kritische Anmerkung davonkommen lassen. Es
fehlen 250 Millionen DM. Das haben wir vorhin schon
einmal festgestellt.
Das Geld wäre da; denn durch das Programm „Trans-
europäische Netze“ der Europäischen Union steht es
zur Verfügung. Bedingung ist nur, daß man es rechtzei-
tig anmeldet. Der Termin dafür war der 30. November
1998. Es ist kein Versäumnis der alten Regierung, diese
Summe zu bestellen; vielmehr ist es ein Versäumnis der
neuen Regierung.
Vielen Dank.