Rede von
Dr.
Karlheinz
Guttmacher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Durch die Füh-
rung der Autobahn an der Peripherie von Dresden wird
der größte Teil der Stadtumfahrt erfaßt. Insofern ist der
Rest aus der Finanzierung, den Sie angesprochen haben,
für zusätzliche Ortsumgehungen sicherlich ausreichend.
Meine Damen und Herren, die Länge der Autobahn
zwischen Dresden und der tschechischen Grenze beträgt
50 km. Die Baukosten sollten ursprünglich – das ist kor-
rekt – 625 Millionen DM betragen. Herr Sorge hat dar-
auf hingewiesen, daß sie nun auf 1,3 Milliarden DM
veranschlagt worden sind.
Im November 1998 wurde zur Beurteilung der Ren-
tabilität der Strecke von der A 17 bei Pirna bis zur D 8
bei Kninice die grenzüberschreitende Studie „Privati-
sierung als Betreibermodell“ durch das Land Sachsen
in Auftrag gegeben. Es ist sicherlich richtig, daß man
diese Studie in die Bewertung der anstehenden Finanzie-
rungsmodelle einbezieht. Da aber die A 17 in den vor-
dringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes auf-
genommen ist, stehen der Bund und gleichermaßen das
Land in der Pflicht zur Finanzierung dieser Autobahn.
Da es eine transeuropäische Autobahn sein wird, steht
auch eine europäische Mitfinanzierung an.
Die F.D.P. lehnt die Forderung der PDS nach einem
sofortigen Baustopp ab. Die Autobahn A 17 ist nicht nur
für Dresden und seine Anbindung, seine Arbeitsplätze
und seine Erschließung von großer Bedeutung, sondern
auch für die Bewältigung des zusätzlichen Infrastruktur-
bedarfs im Zuge des EU-Beitritts der Tschechischen Re-
publik unerläßlich. Die Streckenführung der A 17 ist
nicht isoliert, sondern als Bestandteil einer großen trans-
europäischen Verbindung, besonders im Interesse ver-
besserter Handelsbeziehungen zu Südosteuropa, zu se-
hen.
Im Namen all jener, die nachteilig betroffen wären,
würde die Autobahn A 17 nicht gebaut werden, lehnt die
F.D.P. den Antrag der PDS ab.