Rede von
Wieland
Sorge
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Zur Finanzierung werde ich
später noch etwas sagen.
Zurück zum Sachstand. Auf der tschechischen Seite
sind bereits vier Abschnitte dem Verkehr übergeben.
Drei Abschnitte befinden sich in der Planung; dies wird
aber in diesem Jahr abgeschlossen werden. Dann kann
auch in diesen Gebieten mit dem Bau begonnen werden.
Nun komme ich zu dem Antrag der PDS. Die PDS
– Frau Ostrowski hat es hier dargestellt – zweifelt all das
an, was da von der Bundesregierung und dem sächsi-
schen Freistaat bisher getan wurde. Man möchte einen
Baustopp erreichen, weil man der Meinung ist, daß mit
Überprüfung des Bundesverkehrswegeplanes auch eine
Überprüfung dieser Strecke erfolgen muß. Man möchte
zumindest erreichen, daß der Bau dieser Strecke aus
dem vordringlichen Bedarf herausgenommen wird.
Ich möchte noch eine Bemerkung machen zu den
Konflikten und dazu, wie sie bereinigt werden können.
Im dritten Bauabschnitt ist eine schwierige Situation
eingetreten; das gebe ich zu. Die Bundesregierung hatte
geplant, daß die gesamte Autobahn im Jahre 2005 be-
fahrbar und dem Verkehr übergeben ist. Die sächsische
Landesregierung möchte einen früheren Abschluß, und
zwar im Jahre 2003. Man hat überlegt: Wie kann man
das schaffen? So kam man auf die Privatfinanzierung.
Mit Hilfe des Betreibermodells soll eine Maut festgelegt
werden, um die Refinanzierung durchführen zu können.
Dafür hat man eine Kommission eingesetzt.
Für eine solche Privatfinanzierung ist die Zustim-
mung des betreffenden Landes, natürlich auch die der
Tschechischen Republik, notwendig. Aus diesem Grun-
de hat man eine Untersuchung eingeleitet, mit der fest-
gestellt werden soll: Ist das zwischen den beiden Staaten
überhaupt auszuhandeln? Da muß ich Sie korrigieren,
Frau Ostrowski: Die Ergebnisse liegen eben nicht vor.
Es sind zwei Gruppen aus Vertretern der Tschechischen
Republik und Deutschlands gebildet worden. Die sind
dabei, diese Dinge zu koordinieren. Wahrscheinlich
wird man zu dem Ergebnis kommen, daß dies nicht zu
machen ist, weil die tschechische Seite sehr große Be-
denken hinsichtlich der Maut hat. Aus diesem Grunde
wird es wahrscheinlich nicht zu einer Privatfinanzierung
kommen.
Falls die Finanzierung – das war Ihre Frage – nicht
privat erfolgen kann – die Finanzierung der ersten bei-
den Abschnitte ist bereits klar; der Bund übernimmt
sie –, will man eine Gruppe bilden, und zwar unter dem
Vorsitz von Minister Franz Müntefering und dem zu-
ständigen Minister des Freistaates Sachsen, Herrn Dr.
Schommer. Diese beiden werden, wenn dieses Projekt
an der privaten Finanzierung scheitert, eine andere
Möglichkeit suchen müssen, zum einen eine Beteiligung
des Bundes, zum anderen, da es sich um eine transeuro-
päische Verbindung handelt, eine Beteiligung mögli-
cherweise der EU. Mit dem Zusammenbruch der bei-
den großen Systeme hat sich die Dringlichkeit dieses
Projekts gegenüber der damaligen Sicht der DDR
stark erhöht. Die EU-Erweiterung ist natürlich ein we-
sentliches Argument, eine solche Autobahn zu bauen,
denn damit schaffen wir die Voraussetzung für eine gute
Verbindung zu den Staaten, die in die EU eintreten wer-
den.
Ich halte folgendes Ergebnis fest: Die Regierung des
Freistaats Sachsen hat sich mit klarer Mehrheit zu dieser
Autobahn bekannt, gleiches gilt natürlich für die CDU
und auch die SPD im Landtag. Es hat keine neuen Er-
kenntnisse gegeben. Man hält an den Zielen, die man
verfolgt hat, fest. Auch gibt es keine Schwierigkeiten
hinsichtlich des Vertrages mit der Tschechischen Repu-
blik. Daher sehen wir überhaupt keine Veranlassung, ei-
nen Baustopp herbeizuführen. Wir lehnen diesen Antrag
ab.