Rede von
Anke
Hartnagel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich würde jetzt gern zu En-
de reden. Ich habe auch nicht so viel Zeit.
Wir wollen, daß die „Pallas“-Havarie gründlich auf-
gearbeitet wird. Die heute schon erkennbaren Schwach-
stellen am bisherigen Sicherheits- und Notfallkonzept
müssen unbedingt beseitigt werden. Klar ist aber auch,
daß der unglückliche Verlauf der Schlepp- und Ölent-
sorgungsversuche viel mit den Wetterbedingungen zu
tun hatte, wie Sie alle wissen. Aber auch wenn diese
neue Bundesregierung schon vieles erreicht hat und
noch erreichen wird – für Sturmstärken ist sie nicht zu-
ständig.
Sie ist aber dafür zuständig, die Versäumnisse der alten
Bundesregierung aufzuarbeiten. Es fällt auf, daß Sie,
meine Damen und Herren von der CDU/CSU und
F.D.P., durch einfache Schuldzuweisungen vom Unver-
mögen der bisherigen Bundesregierung ablenken wol-
len.
Wir brauchen eine schlagkräftige europäische Kü-
stenwache, die bei Schiffsunfällen ein frühes Eingreifen
sicherstellt. Dazu gehören die technischen Kapazitäten
an Hochsee- und weiteren flachgehenden Schleppern, an
Feuer- und Ölbekämpfungsschiffen sowie die erforderli-
chen Hubschrauber für Nord- und Ostsee. Dies ist be-
reits gesagt worden; dem kann man sich nur anschlie-
ßen. Es muß doch möglich sein, hierüber mit den Nord-
und Ostseeanrainerstaaten zu Vereinbarungen zu kom-
men. Wir werden uns auf jeden Fall verstärkt dafür ein-
setzen.
Die bilateralen und internationalen Übereinkommen
zum Schutz der Meere müssen weiterentwickelt wer-
den, um einen wirksamen Schutz zu gewährleisten. Die
internationalen Übereinkommen, unter anderem erstens
über die Änderung der Haftung für Seeforderungen von
1996, zweitens über die Bergung in Seenot von 1989
sowie drittens über Haftung und Entschädigung für
Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährli-
cher Stoffe auf See von 1996, müssen endlich – darauf
hat Herr Staatssekretär Ibrügger bereits hingewiesen – in
Kraft gesetzt werden. Das Verursacherprinzip muß we-
nigstens ansatzweise durchgesetzt werden. Es kann doch
nicht sein, daß die durch die Havarie der „Pallas“ ent-
standenen Schäden nur zum Teil durch die Schiffsversi-
cherung gedeckt sind. Es kann absolut nicht angehen,
daß der größte Teil vom Bund und vom Land Schles-
wig-Holstein getragen werden muß.
Lassen Sie mich noch etwas zur bisher nicht beende-
ten Bergung der „Pallas“ sagen. Da sich immer noch Öl
in dem Wrack befindet, das offensichtlich schwer zu
entfernen ist, muß sorgfältig geprüft werden, wie das
Wattenmeer vor weiteren Umweltschäden geschützt
werden kann. Es muß geprüft werden, ob es ökologisch
verträglicher ist, das Wrack versanden zu lassen oder es
aus dem Wattenmeer zu entfernen. Eines ist für mich
klar: Das Wattenmeer darf nicht als preiswerte Müllde-
ponie mißbraucht werden.
Ich schließe mich der Meinung vieler in meiner Frak-
tion an, daß auch intensiv zu prüfen ist, ob das Watten-
meer als besonders empfindliches Meeresgebiet ausge-
wiesen werden sollte. Abgesehen von dieser „Pallas“-
Katastrophe ist auch die fast tägliche Belastung des
Meeres durch Altöleinleitungen aus Schiffen ein nicht
hinnehmbarer Mißstand, der Handeln erfordert. Schät-
zungen gehen davon aus, daß in der Nord- und Ostsee
pro Jahr rund 300 bis 400 Ölverschmutzungsfälle statt-
finden. Nur 2 Prozent der Verursacher mußten bisher
mit einer Verurteilung rechnen. Auch hier muß sich et-
was ändern. Dies gilt auch für die Einleitung von Stick-
stoffverbindungen aus der Landwirtschaft und dem Au-
toverkehr.
Meine Damen und Herren, wir sind verpflichtet, die
natürlichen Lebensgrundlagen auch für zukünftige Ge-
nerationen zu schützen. Lassen Sie uns das über alle
Parteigrenzen hinweg endlich ernsthaft angehen! Ich
bitte Sie daher um die Unterstützung des SPD-Antrages.
Vielen Dank.