Rede von
Anke
Fuchs
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Kollegin, ich
glaube, damit ist die Frage beantwortet. Wir fahren in
der Debatte fort, und ich bitte die Kolleginnen und Kol-
legen von der F.D.P., nun keine Zwischenfragen mehr
zu stellen, damit wir in dieser für uns wichtigen Debatte
vorankommen und sie ordentlich abschließen können.
Frau Kollegin, bitte sehr.
Gila Altmann, (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN): Ich möchte nur noch einmal darauf eingehen, daß
wir das Heft des Handelns nicht nur in die Hand be-
kommen haben, sondern daß wir das Ganze auch ernst
nehmen werden. Wir werden uns nicht wie die alte Bun-
desregierung immer wieder damit begnügen, alles auf
die EU-Ebene abzuschieben und damit auf den Sankt-
Nimmerleins-Tag zu vertagen. Insofern übernehmen wir
eine sehr schwere Hypothek, denn die ehemalige Bun-
desregierung hat so nachhaltig und gründlich Versäum-
nisse begangen, daß sie sogar die Aufforderungen der
eigenen Ministerien, internationale Abkommen zu ratifi-
zieren und umzusetzen, konsequent – mit der Begrün-
dung, man habe keine Arbeitskapazitäten – ignoriert hat.
Frau Faße hat das schon angesprochen. Zum einen kann
man das 1996 in Kraft getretene Bergungsübereinkom-
men und zum anderen das internationale Übereinkom-
men über die Beschränkung der Haftung von Seeforde-
rungen nennen. Zu der Begründng mit den Arbeitskapa-
zitäten kann ich Ihnen nur sagen: Da lacht die verölte
Sardine; denn wären die Abkommen jetzt in Kraft, dann
stünde die Bundesrepublik besser da, die Handlungs-
möglichkeiten vor der Strandung wären besser gewesen,
und die Versicherung der „Pallas“ müßte wesentlich
mehr als nur schlappe 3,3 Millionen DM für diesen gan-
zen Schaden zahlen. Wir werden dafür sorgen, daß diese
Übereinkommen umgehend in Kraft gesetzt werden.
Zum Abschluß möchte ich sagen: Unser Ziel ist es,
ein Sicherheitskonzept für die Nord- und Ostsee zu erar-
beiten, das diesen Namen auch verdient. Meine Damen
und Herren von der Opposition, Sie sind herzlich einge-
laden, mitzumachen, auch wenn Sie vielleicht jetzt noch
sauer sind.
Aber im Interesse der Sache sollte uns daran gelegen
sein, hier schnellstens zu Potte zu kommen, damit sich
eine Katastrophe nicht in dieser Form wiederholt.