Rede von
Annette
Faße
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Nichtsdestotrotz, Herr Börn-
sen, wären Sie, wenn Sie es hätten anders machen wol-
len, auf Bundesebene durchaus in der Lage gewesen,
diesen Punkt zu thematisieren. Von daher muß ich Ihnen
sagen: Wenn Sie alles vorher gewußt haben, sind Sie als
Bundestagsabgeordneter Ihren Aufgaben nicht gerecht
geworden.
Lassen Sie mich noch einen wichtigen Punkt anspre-
chen. Er betrifft die Fragen des Haftungs- und Ber-
gungsrechts. Wir müssen an diesem Fall feststellen, daß
es bereits Übereinkommen gibt, daß diese jedoch lei-
der nicht in Deutschland gelten. Das Haftungsüber-
einkommen wurde zwar 1996 international geän-
dert, von der alten Bundesregierung aber schlicht und
einfach nicht ratifiziert. Wäre dies der Fall gewe-
sen, hieße das, in zwei Bereichen gäbe es die doppelte
Versicherungssumme. Wenn Herr Carstensen jetzt die
Frage stellt, wer denn nun was zahlt, muß ich ihm ent-
gegnen: Wer hat denn in der Vergangenheit geschlafen,
so daß diese Übereinkommen nicht umgesetzt worden
sind?
Sowohl im Interesse der Umwelt als auch der Men-
schen – und damit des Tourismusbereichs, der sehr stark
betroffen ist – müssen wir aktiv werden. Aber lassen Sie
jetzt die Experten tagen, lassen Sie uns das in offiziellen
Anhörungen diskutieren, lassen Sie uns dies offen und
offensiv angehen!
Noch eines zum Schluß: Eine hundertprozentige Si-
cherheit vor Unfällen auf See wird es nicht geben. Die
Natur hat ihre eigenen Regeln. Von daher hoffe ich, daß
wir zu einem Konzept kommen, das auch für Fälle wie
den der „Pallas“ Alternativen aufzeigt. Ich hoffe, daß
wir dieses Konzept gemeinsam – Bund und Länder, zu-
sammen mit Nachbarn und auf internationaler Ebene –
erarbeiten und dies uns hilft, Sicherheit an unseren Kü-
sten zu garantieren.
Danke schön.