Rede von
Cornelia
Pieper
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion und ich fin-
den, daß sich das Thema der Schaffung von Ausbil-
dungsplätzen für junge Menschen nicht dazu eignet, sich
über Ideologien zu streiten und zu versuchen, politische
Kontroversen an Hand von Ideologien auszutragen.
Ich finde, die Zukunftschancen junger Menschen sollten
uns allen am Herzen liegen. Wir werden unsere Kon-
zepte für die Schaffung von Ausbildungsplätzen weiter-
hin verfolgen.
Frau Hermenau, die alte Koalition – das wissen Sie
genau – hat die außerbetriebliche Ausbildung nicht als
einzige Lösung angesehen, um Ausbildungsplätze zu
schaffen. Im Gegenteil, wir haben jungen Menschen
durch die Sonderprogramme die Chance geboten, über-
haupt einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Ansonsten
hätten sie nämlich keinen Ausbildungsplatz gehabt.
Darüber hinaus will ich konkret auf den Gesetzent-
wurf der PDS eingehen. Das ist in der Debatte bislang
vernachlässigt worden. Was wollen nun die Kollegen
von der PDS? Meine Damen und Herren, sie wollen, daß
Unternehmen, Betriebe und Praxen durch Gesetz ver-
pflichtet werden, eine Berufsausbildungsumlage in Höhe
eines an den tatsächlichen betrieblichen Nettoausbil-
dungskosten eines Jahres orientierten Hebesatzes zu
zahlen. Das bedeutet eine Ausbildungsumlage entspre-
chend der Bruttowertschöpfung eines Betriebes. Dies
erinnert mich sehr stark an die Diskussion über eine
Wertschöpfungsabgabe für leistungsstarke Betriebe im
Rahmen der Steuerreformdebatte.
Meine Damen und Herren von der PDS, ich sage Ih-
nen: Sie haben ein gestörtes Verhältnis zu leistungsstar-
ken und wettbewerbsfähigen Betrieben in diesem Land.
Ich frage mich, warum gerade Sie immer wieder diese
Betriebe in Frage stellen, die doch die meisten Arbeits-
und Ausbildungsplätze in diesem Land schaffen. Ich
frage mich, ob Sie überhaupt wissen, wie ein Ausbil-
dungs- oder Arbeitsplatz entsteht.
Dazu gehören nämlich unternehmerischer Mut und Risi-
ko. Mir fällt dabei ein, daß über eine halbe Million mit-
telständischer Unternehmer mit geringer Eigenkapital-
decke in den neuen Bundesländern seit der Wende ein
großes Risiko eingegangen sind und in sozialer Verant-
wortung Ausbildungsplätze geschaffen haben. Ich den-
ke, das sollte man gerade von Ihrer Seite aus nicht igno-
rieren.
Ihr Gesetzentwurf unterstellt Firmen, Freiberuflern
und dem Handwerk, daß sie grundsätzlich nicht ausbil-
den wollen. Aber es gibt viele Gründe, warum diese
nicht ausbilden können beziehungsweise nicht dürfen.
Das wissen auch Sie. In der Tat ist es so, wie der Kollege
Antje Hermenau
632 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 11. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 3. Dezember 1998
(C)
von der CDU/CSU-Fraktion gesagt hat: Die Anzahl
neuer Ausbildungsverträge ist immerhin um 8,3 Prozent
gestiegen; auch in den neuen Bundesländern liegt die
Quote höher als früher. Das heißt nicht – da gebe ich Ih-
nen recht –, daß wir das Problem fehlender Ausbil-
dungsplätze gelöst haben. Ich plädiere aber dafür, ge-
meinsam daran zu arbeiten.