Rede von
Günter
Verheugen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich vermute, daß das eine Frage an den Verteidi-
gungsminister war.
Über die Kräftezusammensetzung des Kontingents
kann ich Ihnen nichts sagen. Ich kann Ihnen aber sagen,
was die Bundesregierung heute beschlossen hat und was
dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt wird, näm-
lich daß ein Kontingent von bis zu 250 Kräften zum
Schutz der im Kosovo tätigen OSZE-Beobachter, und
zwar nicht nur der deutschen, sondern aller, zur Verfü-
gung gestellt wird, daß es drei verschiedene denkbare
Szenarien gibt, wie diese Kräfte zum Einsatz kommen,
und daß für das dritte Szenario, das von der Evakuierung
der OSZE-Beobachter ausgeht, weil sie sich in einer
schweren Gefahrensituation befinden, ein entsprechen-
der politischer Beschluß des NATO-Rates notwendig
ist; das kann nicht an Ort und Stelle beschlossen werden,
sondern bedarf eines politischen Beschlusses.
Die Zusammensetzung der Kräfte ist Angelegenheit
des Verteidigungsministers. All das, was Sie gesagt ha-
ben, bezieht sich auf die Zusammensetzung des bis zu
250 Mann starken Kontingents der Bundeswehr. Der
Bundesverteidigungsminister – so verstehe ich das – läßt
sich die Möglichkeit offen, dieses Kontingent so zu-
sammenzusetzen, wie es der jeweiligen Aufgabe und
Gefahrensituation im Kosovo entspricht.