Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Bundesminister, Ihre Äuße-
rung, daß bisher keine Sicherungsmaßnahmen für das
Staatsratsgebäude angedacht wurden, hat mich stutzig
gemacht. Ich möchte Sie nach den Auswirkungen auf
die rundherum liegende Bürgerstadt befragen. Ist schon
absehbar, was das konkret für die dort wohnenden Bür-
gerinnen und Bürger und insbesondere für das Areal des
Schloßplatzes heißt? Sie wissen, daß im Moment sehr
emotional darüber diskutiert wird, inwieweit er sowohl
für Berlinerinnen und Berliner als auch für ihre Gäste
zugänglich ist. Wer ist im Moment in dieser Frage Ihr
Ansprechpartner, oder wollen Sie auf das Instrument des
Hauptstadtvertrages, also des direkten Durchgriffs des
Bundes, zurückgreifen?
Franz Müntefering, Bundesminister für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen: Es geht darum, solche Si-
cherheitsvorkehrungen zu treffen, die dafür sorgen, daß
ein Aufenthalt des Bundeskanzlers im Staatsratsgebäude
– das wird vorübergehend sein Amtssitz sein – verant-
wortet werden kann. Diese werden nicht übertrieben
sein, aber man benötigt einen Sicherheitstrakt und muß
sich überlegen, wie sicher die Fenster sind, wie nahe je-
mand von draußen an das Gebäude herankommen kann
und wie nahe Autos geparkt werden dürfen. Es geht um
solche simplen Dinge und um keine größeren Sicher-
heitsvorkehrungen in diesem Bereich. Aber dieses Mi-
nimum an Sicherheit muß schon gewährleistet werden.
Das war es bisher nicht, aber das werden wir nun nach-
holen. Hierüber hat es auch schon die entsprechenden
Gespräche gegeben.