Rede von
Ulrike
Höfken-Deipenbrock
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn ich von Ladendieben und von Geldern höre, die in
der Landwirtschaft nicht ankommen, werde ich langsam
unruhig. Ich möchte einmal auf die landwirtschaftliche
Sozialversicherung verweisen. Hier mußte doch die baden-
württembergische Landwirtschaftsministerin, die ja keine
Grüne ist, Anzeige erstatten und auf Grund von Ver-
quickungen und ungeklärtem, sehr intransparentem Ver-
halten – zum Beispiel im Zusammenhang mit den DBV-
Geschäftsstellen – die Staatsanwaltschaft einschalten.
Es gibt eine Unterrichtung der Bundesregierung bei-
spielsweise zum VDGB-Vermögen.
Was sagen Sie dazu? Dazu gibt es eine Menge unge-
klärter Fragen. 4,2 Millionen DM wurden zugunsten des
Deutschen Bauernverbandes ausgezahlt. An diese Aus-
zahlung waren doch einmal Bedingungen geknüpft.
Weiterhin sind 10,7 Millionen DM aus den Grund-
stücksverkäufen auf ungeklärte Weise verschwunden.
Zumindest im Bericht ist davon nichts enthalten. Es gibt
also eine Menge Fragen, die wir jetzt an dieser Stelle
stellen könnten, zum Beispiel im Zusammenhang mit
AID, CMA oder Holzabsatzfonds. Wir hätten wirklich
eine Menge Fragen. Vielleicht könnten Sie darauf ant-
worten.