Rede von
Wolfgang
Zeitlmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Wester-
welle, ich möchte Sie nur auf etwas hinweisen: Ich be-
finde mich hier im deutschen Parlament und fühle mich
auch für die deutschen Mitbürger in der Türkei verant-
wortlich. Deswegen will ich auch im Interesse der deut-
schen Bevölkerung klar sagen: Solange es ein mit uns
befreundetes Land gibt, das die Minderheitenrechte so
traktiert wie die Türkei, glaube ich, daß es in der deut-
schen Öffentlichkeit schon eine höhere Akzeptanz gäbe,
wenn wir einen Gleichschritt zwischen dem wagen wür-
den, was die Türkei den Deutschen in der Türkei ge-
stattet, und dem, was wir gestatten.
Ich will damit nicht hinter die jetzige Rechtslage zu-
rück, aber ich meine: Man kann den Fortschritt in der
Einbürgerung in der Vergangenheit nicht negieren; da
gab es Fortschritte. Aber es gab umgekehrt in der Türkei
nur relativ wenige Fortschritte für die deutsche Minder-
heit. Dies kann man nicht negieren.
Frau Kollegin, Sie hätten mich völlig falsch verstan-
den, wenn Sie glauben, daß ich gegen eine Einbürgerung
von Ausländern bin. Das ist nicht der Fall. Im Gegenteil:
Wir haben in der Vergangenheit zahlreiche Liberalisie-
rungen, beispielsweise bei den Gebühren und den Fri-
sten der Einbürgerung, eingeführt. Sie können aber nicht
negieren, daß die doppelte Staatsangehörigkeit letztlich
Loyalitätskonflikte zur Folge hat. Das ist unbestreitbar,
dazu gibt es viele Beispiele.
Ich habe vor mir das Schreiben eines Schulrektors
liegen, der davon berichtet, daß ein türkisches Elternpaar
22 Jahre lang in Deutschland lebt und sich bis heute
weigert, irgendein Wort Deutsch zu sprechen, ge-
schweige denn zu lernen. Nach Ihren Definitionen der
Frist werden Sie diese Menschen einbürgern. Das will
ich nicht. Ich will eine Einbürgerung der Integrations-
willigen, aber nicht der Integrationsunwilligen.